26.09.2019 - 5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für den D...

Herr Oberbürgermeister Schulz betont, wie wichtig ihm ist, dass keine Steuererhöhungen mit dem Haushaltsplanentwurf 2020/2021 einhergehen werden. Ebenso wird an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festgehalten, trotz verschiedener Schwierigkeiten bei der Einnahmesituation und anderen Herausforderungen. Dies ist für ihn eine Verantwortung gegenüber nachfolgender Generationen. Weiter werden trotz schwieriger Rahmenbedingungen Investitionen in die Zukunft erfolgen. Er nennt als Beispiele den Ausbau der Kindertagesstädten und Investitionen in die Umwelt, die Mobilitätswende und die Digitalisierung.

Herr Gerbersmann bringt den Haushaltsplanentwurf anhand der folgenden – hier im Wesentlichen wörtlich wiedergegebenen – Rede ein:

„Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir gehen alle zusammen heute das gemeinsame Risiko einer frei getragenen Haushaltsrede ein. Insofern lassen wir uns gemeinsam ein Stück überraschen.

Jede Rede braucht ein Motto! Ich habe für dieses Jahr meiner Haushaltsrede das Motto gewählt „Die Luft wird dünner“, weil es aus meiner Sicht die Situation des Haushaltes, vor der wir stehen, sehr gut beschreibt.

In den letzten Jahren hatten wir das große Glück, dass unsere Haushalte, die ja zum einen immer von steigenden Anforderungen an weitere Leistungen dieser Verwaltung geprägt waren, immer dadurch ausgeglichen werden konnten, dass wir steigende Einnahmen hatten. Das wird in Zukunft leider so nicht mehr funktionieren, so dass wir sagen müssen, wir stehen vor Haushalten mit großen Herausforderungen.

Auf der einen Seite haben wir sinkende Gewerbesteuereinnahmen und auch schlechtere Einkommenssteuereinnahmen. Ich werde auf die Einzelheiten im Laufe dieser Rede eingehen. Auf der anderen Seite haben wir sehr viele notwendige Zukunftsaufgaben im Bereich Kita, im Bereich OGS, aber auch den Einstieg in die Mobilitätswende, Klimaschutz, die Digitalisierungsoffensive, den Breitbandausbau, die steigenden Personalkosten für die vielen Leistungen, die die Verwaltung zusätzlich zu bringen hat, aber auch Planungsmittel für Zukunftsprojekte, um nur einige beispielhafte Auszüge zu nennen. Das ist ein Spagat, der schwer zu bewältigen ist.

Deswegen ist auch das Zwischenergebnis der heutigen Haushaltseinbringung, dass sich zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes die Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben eben nicht vollständig schließen ließ. Sie werden gleich sehen, dass der vorliegende Entwurf mit einem zwar kleinen, aber eben immer noch mit einem Defizit in den Jahren 2020 und 2021 endet.

Aber ich sage Ihnen im Ausblick sehr deutlich: Die Verwaltung wird in der Planberatung, das heißt, allerspätestens zum Ende der Herbstferien, Ihnen Vorschläge zur Kompensation vorlegen, die diese Lücke dann schließen. Deswegen hier die Botschaft: Die Lösung zeichnet sich ab. Ich sage ganz deutlich als Botschaft nach draußen: Wir werden einen genehmigungsfähigen Entwurf mit einem ausgeglichenen Ergebnis in allen Jahren haben. Ich betone an dieser Stelle auch, es wird, so wie der Oberbürgermeister es vorgetragen hat, ein Entwurf sein ohne Steuererhöhungen, auch in den jetzt nachzuliefernden Maßnahmen.

Es wird auch ein Entwurf sein, der nicht jetzt noch mit einem aufgesattelten HSP Leistungskürzungen oder andere Einnahmeerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger beinhalten wird. Wir arbeiten an diesen beiden Maßnahmen, so dass das ambitionierte Ziel, was wir von Anfang an hatten, einen trotz dieses Spagates zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen, gelingen wird.

(zu Folie 5) 
Wo stehen wir aktuell? Wir haben ein Einnahmevolumen von 743 Millionen Euro und etwas über 744 Millionen Euro Ausgabevolumen in beiden Jahren, mithin Defizite von 1,6 Millionen Euro bzw. 1,7 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.

In der mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie hier das Phänomen, dass Sie aus all den Jahren schon kennen. Durch die Einplanung der Orientierungsdaten des Landes, bezogen auf prognostizierte Steigerungen der Einnahmeseite, egalisiert sich das Defizit in der Planung. Ein Problem haben wir dann immer, wenn aus den Orientierungsdaten auch Wirklichkeit werden soll. Aber hier in der Planung haben wir in den Folgejahren kein Problem.

Nähern wir uns den Einzelheiten. Sie haben die CD auf dem Tisch liegen und ab morgen ist auch im IKVS der entsprechende Link frei, so dass Sie sich die Dinge dann auch nochmal etwas weiter runtergebrochen anschauen können. Aber trotzdem will ich mit Ihnen die Erträge und Aufwendungen an der einen oder anderen Stelle hier durchgehen.

(zu Folie 6) 
Sie sehen die Steuereinahmen, die ich im Weiteren dann noch erläutern werde, genauso wie die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, die ja die wesentliche Stütze unseres Haushaltes auf der Einnahmeseite sind.

Vielleicht noch kurz unten auf die Finanzerträge. Da haben wir die Sparkassenausschüttung zum Glück ja wieder einplanen können. Die Ausschüttung der Enervie, das wissen Sie, reduziert den Zuschuss an die HVG und ist insofern hier im Bereich der Finanzerträge nicht enthalten.

(zu Folie 7) 
Schauen wir uns die ein oder andere Ertragsposition näher an. Hier sehen Sie zunächst die Gewerbesteuer, auf die ich auch näher eingehen muss. Wir hatten die letzten Jahre 2017, 2018 und voraussichtlich auch in 2019, Gewerbesteuereinnahmen, die am Ende des Jahres so bei etwa 110 Millionen Euro liegen werden. Ich hoffe, dass das auch in diesem Jahr tatsächlich so bleibt. Im Augenblick sieht es so aus. Wir hatten in 2019 105 Millionen Euro geplant. Insofern eine Verbesserung unseres Haushaltes für dieses Jahr.

Aber, meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben und das wird, nach meiner Überzeugung, leider so auch nicht bleiben. Sie alle wissen, nicht nur aus der überregionalen Presse, sondern auch aus unseren Beratungen in den Ausschüssen, dass wir auch in Hagen damit rechnen müssen, das die Gewerbesteuereinnahmen runter gehen. Insbesondere im Bereich der metallverarbeitenden Industrie ist der Auftragsrückgang deutlich angekommen. Wir haben auch bereits, dass hatte ich Ihnen im Haupt- und Finanzausschuss berichtet, die ersten Abmeldungen von Gewerbesteuern im Haus. Ich hoffe deswegen, dass wir bei 100 Millionen Euro tatsächlich auch das Volumen halten können. Das kann ich Ihnen nicht versprechen, aber es scheint mir ein realistischer und vertretbarer Mittelweg zu sein, zwischen einer Absenkung, die einfach nötig ist im Verhältnis zum heutigen Ist, um hier zu einer realistischen Planung zu kommen und einer hoffentlich nicht zu optimistischen Prognose. Das sind also die hier prognostizierten 100 Millionen Euro.

Dann sehen Sie oben in der roten Kurve die Schlüsselzuweisungen. Da sehen Sie in 2019 einen kleinen Knick, das war die Umsetzung des Sofia-Gutachtens. Zum Glück hat ja die Landesregierung entschieden, dass die zweite Stufe des Sofia-Gutachtens nicht mehr umgesetzt werden soll. So dass wir in 2020 wieder mit einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen rechnen können. Da gibt es auch eine konkrete Modellrechnung der kommunalen Spitzenverbände, so dass das eine relativ gesicherte Zahl ist.

In 2021 sehen Sie hier eine deutliche Steigerung, die ich aus den Orientierungsdaten entnommen habe. Diese war so deutlich, dass ich mich veranlasst sah, mit dem Ministerium zu sprechen, wie man zu diesem Optimismus kommt. Aber - und sonst hätte ich sie auch nicht eingeplant - der Optimismus scheint mir angebracht zu sein, denn er ist zurückzuführen auf Änderungen im Bereich des Länderfinanzausgleiches, die dann zu einer Erhöhung der Schlüsselmasse führen. Insofern habe ich hier diese Annahmen übernommen. Wir konnten daher hier eine weitere Steigerung entsprechend einplanen.

(zu Folie 8) 
Diese Tabellen, ziemlich voll und kompliziert, müssen Sie gar nicht im Detail betrachten. Mir geht es darum, Ihnen auf der einen Seite in der vorletzten Spalte der oberen Tabelle nochmal deutlich zu machen, dass nun tatsächlich ab 2020 die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit nicht mehr eingeplant ist. Sie sehen aber auch, dass wir über all die Jahre seitdem es den Fonds Deutscher Einheit gibt, über 6 Millionen Euro pro Jahr bezahlt haben und das aus Kassenkrediten. Ich bleibe da bei meiner Einschätzung, die ich als sozusagen wiederkehrenden Aspekt in all meinen Haushaltsreden hatte, das war nicht die geschickteste Idee, Kommunen, die das Geld nicht haben, an der Finanzierung auf Pump zu beteiligen. Aber es war so, wie es ist, insofern haben wir jetzt sogar gegenüber dem Plan 2019 in leicht höheren Nettoertrag der Gewerbesteuern nach Abzug der Umlagen, weil eben der Fonds Deutscher Einheit wegfällt.

Viel wichtiger ist aber die gestrichelte rote Linie, die Sie unten sehen. Daraus können Sie sehen, dass wir selbst mit den reduzierten Gewerbesteuerannahmen immer noch sehr, sehr deutlich über dem Mittelwert der Gewerbesteuer der letzten Jahre liegen. Damit, und da bleibe ich bei meiner Einschätzung, haben wir hier nach wie vor strukturell eine Risikoposition, denn wenn die Gewerbesteuer auf den Mittelwert, sozusagen auf ein Normalmaß, mal außerhalb einer konjunkturellen Spitze, sinkt, dann hätten wir und haben wir ein wirklich veritables Finanzierungsproblem.

(zu Folien 9 und 10) 
Auf die Steuern bin ich, denke ich, an dieser Stelle jetzt genug eingegangen. Ein Hinweis noch zu den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen: Letztmalig bekommen wir nun im Jahr 2020 Gelder aus dem Stärkungspakt. Dann allerdings auch nur noch 6,5 Millionen Euro. Der Betrag ist ja abgeschmolzen, wie ich im Folgenden noch zeigen werde.

Kurz die sonstigen ordentlichen Erträge. Die Schwankung, die wir da drin haben von 4,8 Millionen Euro, resultieren aus der Auflösung von Versorgungsrückstellungen. Auf die Finanzerträge war ich schon eingegangen.

(zu Folie 11) 
Kommen wir zu den Aufwandspositionen. Hier werde ich gleich im Folgenden näher eingehen auf die Personalaufwendungen, die ja deutlich um 12 Millionen Euro steigen. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen sehr deutlich. Bei den Transferaufwendungen will ich Ihren besonderen Blick auf den Vergleich des Ergebnisses 2018 mit dem Plan 2024 lenken. Zwischen diesen paar Jahren liegt eine Steigerung von fast 30 Millionen Euro. Ich werde im Weiteren auch noch auf die notwendigen Konsequenzen, die sich für mich als Kämmerer daraus ergeben, hinweisen.

Die bilanziellen Abschreibungen steigen, dafür gehen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen runter. Das werde ich im Folgenden alles erläutern.

Eine Bemerkung noch zu den Finanzaufwendungen. Hier sehen Sie natürlich, dass wir erneut durch die sinkenden Zinsen am Kapitalmarkt hier zu Verbesserungen kommen. Wir stehen hier nur im Plan 2020 nur noch mit 17 Millionen Euro. Das sind immer noch 17 Millionen Euro zu viel, wenn man das mal so salopp sagen darf. Aber verglichen zu den 40 Millionen Euro, an die ich mich noch gut erinnern kann, ist dies eine deutliche Entlastung. Als ich Kämmerer wurde, lagen wir in etwa so in der Größenordnung mit Summen in der Finanzplanung, die bis Richtung 60 Millionen Euro Zinszahlungen hochgingen. Insofern kann man an dieser Stelle immer nur noch verdeutlichen, dass auch wenn wir aktuell eine gute Situation für uns haben mit niedrigen Zinsen, es trotzdem unsere Aufgabe sein muss, dieses strukturelle Risiko, das immer noch bei 1 Milliarde Euro Kassenkredite liegt, hier zu beherrschen in dieser Stadt, denn es wird der Zeitpunkt steigender Zinsen kommen, sei es in fünf Jahren, sei es in zehn Jahren oder in fünfzehn Jahren, dann werden Politikergenerationen nach Ihnen sich damit beschäftigen müssen, diese Zinsen weiter zahlen zu müssen und die Kredit zurückzahlen zu müssen, wenn es nicht zu einer Altschuldenhilfe an dieser Stelle kommt.

(zu Folie 12) 
Gehen wir auf die einzelnen Positionen etwas näher ein. Ich sprach schon über den Personalaufwand, der einer Erklärung bedarf, denn die 12 Millionen Euro sind zum Glück nicht alles Personalmehrkosten, sondern Sie wissen, dass wir den HABIT zurückverlagern. Dieser war ja bisher ein Eigenbetrieb. Damit wurden die Zahlungen an den HABIT unter einer Position zusammengefasst als Leistungszahlung eben an den HBAIT. Jetzt wird diese Zahlung aufgespalten in Sachleistungen, in Personalkosten und in Abschreibungen, so dass in diesen 12 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro Personalkosten des HABIT enthalten sind. Dazu kamen fast 2 Millionen Euro für die Besoldungserhöhungen. Aber, und darüber haben wir auch sehr deutlich im letzten Haupt- und Finanzausschuss gesprochen, wir haben auch höhere Personalaufwendungen für zusätzliche Stellen, beispielsweise im Bereich Kita, Jobcenter, Waste Watcher, aber auch im Umwelt-, Planungs- und Baubereich.

(zu Folie 13) 
Zu den Transferaufwendungen habe ich, was die Gesamtsumme betrifft, schon einiges gesagt. Ich will nochmal verdeutlichen, dass diese Summen, die Sie hier sehen, mit Ausnahme einiger Teilpositionen im Bereich der sonstigen Transferaufwendungen, wo auch die Zahlungen an die HVG enthalten sind, alles Sozialleistungen sind. In dieser Summe von 263 Millionen Euro im Jahr 2020 nicht enthalten sind die Kosten der Unterkunft. Da kommen nochmal 50 Millionen Euro oben drauf, so dass man ziemlich klar sagen kann, dass wir etwa das dreifache unserer Gewerbesteuereinnahmen im Jahr für soziale Leistungen in dieser Stadt ausgeben. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass gerade Kommunen wie Hagen bei den Sozialleistungen entlastet werden.

(zu Folie 14) 
Bei den Sach- und Dienstleistungen will ich Sie jetzt nicht durch die ganze Tabelle führen, sondern über die zwei gelben Zeilen. Beginnen wir mit der Zeile, wo es um die Instandhaltung von Gebäuden und Grundstücken geht. Da sehen Sie eine deutliche Steigerung. Zum einen haben wir den Preissteigerungen folgend zwei Millionen Euro pro Jahr durchgehend mehr an Gebäudeunterhalt geplant und zum anderen sind hier etwa 10 Millionen Euro mehr konsumtive Gebäudemaßnahmen aus den entsprechenden Förderpaketen enthalten, so dass zum Glück nicht alles auf unsere Kappe geht. Dem stehen dann auch teilweise Einnahmen gegenüber. Die untere Zeile betrifft dann wieder den HABIT. Hier werden jetzt die Sach- und Dienstleistungen, die der HABIT für uns erbringt und die bisher in den Verrechnungssätzen des Habit enthalten waren, dann als eigene Sach- und Dienstleistungen dargestellt. So erklärt sich hier die deutliche Steigerung.

(zu Folie 15) 
Genau umgekehrt ist es dann bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen, das habe ich schon deutlich gemacht. Hier war früher der HABIT enthalten, dieser ist dann jetzt raus. Die Steigerung bei den bilanziellen Abschreibungen ist ebenfalls auf den HABIT  zurückzuführen und die Finanzaufwendungen habe ich Ihnen bereits erläutert.

(zu Folie 16) 
Insofern erklärt sich dann aus all diesen Zahlen, auf Basis des eingebrachten Entwurfes, eine Verschlechterung von 2,6 Millionen Euro, nämlich die Differenz von etwa 1 Million Euro Überschuss, wie wir in der Finanzplanung 2019 für 2020 und 2021 hatten und einem Zuschussbedarf, den wir aktuell im Entwurf noch haben, von 1,6 Millionen Euro. Ich will aber hier nochmal betonen, dass dieser Zuschussbedarf durch Vorschläge der Verwaltung noch auf mindestens 0 Euro reduziert werden wird.

(zu Folie 17) 
Kurz eine Übersicht, wo die wesentlichen Veränderungen sind. Die Darstellung ist immer bezogen auf den Vergleich der vorherigen mittelfristigen Finanzplanung mit dem jetzigen Haushaltsentwurf. Ich gehe hier nur auf die wesentlichen Positionen ein.

Wir haben Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen von 4,9 Millionen Euro und bei den Zinsen von 4,7 Millionen Euro.

Dann kommt hier die Position „Verwendung der Konnexmittel“ von 4,4 Millionen Euro. Dazu muss ich sicherlich näheres erläutern. Die Konnexmittel bekommen wir jedes Jahr und können sie verwenden für den Betrieb oder den Bau von Kindergärten. Da wir in den letzten zwei Jahren so gut laufende Steuern hatten, mussten wir die Konnexmittel in den letzten zwei Jahren nicht verwenden, sondern konnten sie ansparen, wenn man denn so will. Wir haben diese Summen aus den letzten zwei Jahren genutzt, um den Haushalt in den Jahren 2020 und 2021 hier zu stützen und die Lücke zu schließen. Sonst wäre die Lücke wesentlich größer ausgefallen. Insofern muss man an dieser Stelle auch deutlich sagen: das ist keine strukturelle Position, sondern hier profitieren wir ganz deutlich von den guten Ergebnissen der letzten Jahre.

Bei den Negativpositionen sind die Spitzenreiter die Gewerbesteuer, das habe ich Ihnen schon erläutert, und die Personalaufwendungen. Die Darstellung bezieht sich hier in etwa auf die Kosten, die tatsächlich durch zusätzliche Stellen entstehen. Die AfA steigt entsprechend auf Wertberichtigungen und Forderungen an. Das ist aus den Erfahrungswerten der letzten Jahre an dieser Stelle festzustellen. Die anderen Dinge können Sie selber dann auch nochmal nachlesen.

Sie sehen auch hier schon die ersten Zukunftsaufgaben: Digitalisierung und IT-Projekte, auch hier geben wir 2 Millionen Euro zusätzlich aus. Mehr als wir ursprünglich mal geplant hatten.

(zu Folie 18) 
Obwohl dieser Haushalt nur mit Mühe wird auszugleichen sein, das habe ich Ihnen jetzt verdeutlicht, ist es leider kein Haushalt ohne Risiken in der Planung. Da ist zum Beispiel die LWL-Umlage. Die LWL-Umlage haben wir nicht geplant mit der Forderung, die der LWL an uns stellt. Gemeinsame Auffassung aller Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in dem Treffen mit dem LWL war, dass die horrende Hebesatzerhöhung des LWL, die dort gefordert wurde, zurückzuweisen ist. Wir haben hier in diesen Haushalt natürlich eine Steigerung eingeplant, aber nur die Hälfte des Betrages zwischen dem, was bisher war und was der LWL fordert. Sollte dort ein wesentlich höherer Betrag herauskommen, kann sich hier eine Risikoposition in Millionenhöhe ergeben.

Bei den Flüchtlingskosten haben wir es auf der einen Seite mit Chancen, auf der anderen Seite aber auch mit Risiken zu tun. Die Chance und gleichzeitig meine Forderung beziehen sich auf die durchgeführte Evaluation der Kosten in den Gemeinden durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dabei ist deutlich herausgekommen, dass wir vom Land Nordrhein-Westfalen zu wenig Geld pro Flüchtling und Platz bekommen. Ich rechne fest damit und fordere das an dieser Stelle auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen endlich der schon einige Jahre alten Berechnung Taten folgen lässt und wir hier zu einer Erhöhung kommen. Insofern hätten wir da eine Chance. Völlig unerträglich ist für mich aber die Situation auf Ebene des Bundes, was die Weiterleitung der Kosten für die Flüchtlinge betrifft. Der Bund hat ja hier zugesagt, dass er sich weiter daran beteiligt. Das ist gut. Bisher ist ein Großteil dieser Beteiligung über den Anteil an den Kosten der Unterkunft gelaufen. Da wir relativ hohe Kosten der Unterkunft haben, haben wir auch einen relativ hohen Anteil bekommen. Ich halte es auch für richtig, dass die Städte, die hohe Soziallasten und damit auch große Probleme haben, einen hohen Anteil dieser Beträge, die der Bund zur Verfügung stellt, bekommen. Das ist auch die aktuelle Rechtslage und dies ist auch die Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einplanung. Ich höre aber über den Städtetag, dass auf Bundesebene darüber nachgedacht wird, das Geld zukünftig auf Basis der Umsatzsteueranteile zu verteilen. Dann würden beispielsweise Städte wie Monheim, die sowieso extrem steuerstark sind, mehr Geld bekommen und Städte wie Hagen, die steuerschwach sind, aber soziallastenbelastet, würden weniger bekommen. Das ist eine für mich unerträgliche Situation. Das ist auch wirklich schwierig nachzuvollziehen, warum wir heute, wo wir unseren Haushalt einbringen müssen, immer noch keine Sicherheit haben, wie es laufen soll.

Auf die Gewerbesteuerentwicklung bin ich schon eingegangen. Ich hoffe, dass die 100 Millionen Euro, eine ausreichende Absenkung in der Planung bezogen auf das heutige Ist-Aufkommen sind, um eine eventuelle konjunkturelle Delle aufzufangen. Zu den Schlüsselzuweisungen hatte ich Ihnen dargelegt, dass für die nächsten zwei Jahre die Summen vermutlich halten werden. Aber für die Jahre danach sind die Steigerungen, die die Orientierungsdaten vorsehen, doch recht optimistisch.

Bei der Arbeitsplatzentwicklung muss man sagen, dass wir im Augenblick das große Glück haben, dass unsere Arbeitslosenzahlen vergleichsweise niedrig sind, aber je nachdem wie stark die konjunkturelle Eintrübung ausfällt, kann sich das auch ändern. Sie wissen, dass bei den Kosten der Unterkunft dann schnell zusätzliche Millionenbeträge infrage kommen.

Die Baukostensteigerung haben wir jetzt erst einmal aufgefangen auf dem heutigen Stand. Gehen diese Steigerungen massiv weiter, haben wir auch hier eine Risikoposition, genauso natürlich wie bei den Tarifsteigerungen. Hier haben wir uns an die Orientierungsdaten gehalten, dafür sind diese da. Aber wenn die Tarifparteien etwas anderes vereinbaren, was leider schon oft vorgekommen ist, sprechen wir auch hier über Millionen Euro im Risiko.

Wir werden sehr wahrscheinlich steigende Anforderungen im Bereich Kita und OGS bekommen. Nicht nur über die von Ihnen oft schon diskutierten Quotenerhöhungen bei der Versorgung, sondern wir haben ja gesehen, dass die ersten Zahlen aus dem Schulentwicklungsplan deutlich machen, dass die Kinderzahlen noch deutlich stärker steigen werden, als wir das bisher angenommen hatten. Insofern ist dies ein deutliches Risiko, zumindest was die Betriebskosten betrifft, weniger was die Baukosten betrifft, da sind im Bereich der Bildungspauschale schon noch reichlich Mittel im Augenblick vorhanden. Aber im Bereich der Betreiberkosten haben wir dort ein erhebliches Risiko und auf den Einmaleffekt der Konnexmittel bin ich bereits eingegangen.

(zu Folie 19) 
Hier sehen Sie nochmal die Übersicht oben in der Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2016. Da hatten wir den letzten nicht ausgeglichenen Haushalt. Sie sehen, dass wir eben in 2017 und 2018 und voraussichtlich auch in 2019 nicht nur ausgeglichene Haushalte geplant haben, sondern zum Glück aus ausgeglichene Haushalte in den Rechnungsergebnissen hatten. Unten sehen Sie dann, dass was ich Ihnen vorhin schon gesagt habe. Letztmalig im Jahr 2020 werden wir dann auch nur noch die kleine Summe von 6,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt bekommen. Wenn Sie ganz links schauen in dieser Tabelle, dann sehen Sie, dass dort knappe 36 Millionen Euro stehen. Es war eine sportliche Aufgabe für diese Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes, es innerhalb von nur wenigen Jahren von 2016 an zu schaffen, den Haushalt nun ohne Hilfen auszugleichen. Und wir werden es schaffen, wenn Sie am Ende meinem Entwurf folgen würden, den Haushalt in 2021 auszugleichen, ohne Hilfe des Stärkungspaktes. Das heißt letztlich es zu schaffen, auf knapp 36 Millionen Euro Hilfe verzichten zu müssen an dieser Stelle.

(zu Folien 20 und 21) 
Trotzdem, meine Damen und Herren, endet der Haushaltssanierungsplan damit nicht. Das Gesetz ist nicht befristet und deswegen müssen wir auch bei auslaufender Förderung des Stärkungspaktes weiter einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Der Haushaltssanierungsplan, den wir ja gegenüber dem Land verabredet und zugesagt haben, kann nur mit Ersatzmaßnahmen verändert werden. Das wissen Sie, das ist nicht neu. Es wird auch dabei bleiben, dass uns die Bezirksregierung ins Stammbuch schreiben wird, in den Genehmigungsauflagen, dass neue freiwillige Leistungen nur bei Abbau bestehender freiwilliger Leistungen zulässig sein werden. Defizite im Haushalt oder der mittelfristigen Finanzplanung sind gesetzlich verboten. Das steht im Stärkungspaktgesetz, das können wir uns nicht aussuchen. Ansonsten droht der Sparkommissar.

Auf das HSP will ich nur ganz kurz eingehen, weil es unspektakulär ist. Hier haben wir gegenüber der Ursprungsplanung eine leichte Verbesserung, was vor allem daran liegt, dass wir ja immer noch ganz gute Gewerbesteuereinnahmen haben. Die damalige Gewerbesteuererhöhung um 30 Punkte fällt natürlich bei 100 Millionen Euro Basissumme viel höher aus, als damals bei einer Basissumme, ich glaub es waren 70 Millionen Euro.

(zu Folie 22) 
Wenden wir uns lieber nochmal der Entwicklung in dieser Stadt zu, weil ich glaube, dass diese wirklich bemerkenswert ist. Sie sehen das wir zwischen 2008 und 2011 durchweg weit mehr als 120 Millionen Euro Defizit hatten. Insofern ist es wirklich eine stramme Leistung dieser Stadt, es zu schaffen, dann auch seit 2017 ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können.

(zu Folie 23) 
Nun werden, hoffentlich in diesem Raum nicht allzu viele, aber außerhalb dieses Raumes viele sagen, „naja, ihr habt ja auch ordentliches Maß an Glück gehabt. Die Gewerbesteuern sind hoch, die Zinsen sind niedrig und das sind die ausschließlichen Gründe für den Erfolg.“

Nein, meine Damen und Herren, das sind bei Weitem nicht die einzigen Gründe!

Oben mit den grünen Balken sehen Sie unsere Konsolidierungsmaßnahmen. Unten habe ich Ihnen mit den roten Balken einmal dargestellt, wo wir aktuell stehen würden, wenn wir keine Konsolidierung durchgeführt hätten. Da würden wir im Jahr 2020 immer noch bei minus 84 Millionen Euro stehen. Daraus können Sie sehen, meine Damen und Herren, dass der Großteil der Konsolidierungserfolge und der Haushaltsverbesserungen in Hagen zurückzuführen ist auf eigene Anstrengungen. Das ist mir deswegen so wichtig, weil wir natürlich auch immer den Blick auf Bund und Land haben müssen und auf diejenigen, die dort meinen, die Städte, denen es nicht gut geht, die sind ein Stück selber schuld. Ich habe immer gesagt, dass wir natürlich auch Verantwortung für die Haushaltssituation tragen, aber wir sind dieser Verantwortung nach meiner festen Überzeugung gerecht geworden, indem wir 84 Millionen Euro pro Jahr an Konsolidierungsmaßnahmen durch die ungeliebten Steuererhöhungen, die leider notwendig waren, aber auch durch Leistungseinschränkungen erbracht haben. Das ist die Botschaft, die mir an dieser Stelle ganz wichtig ist.

(zu Folien 24 und 25) 
Deswegen bleibe ich auch bei meinen Forderungen an Bund und Land, die der Oberbürgermeister und ich auch heute in einem Interview gegenüber der Westfalenpost im Mantelteil nochmal sehr deutlich verstärkt haben. Die Stadt braucht  für notwendige Zukunftsaufgaben zusätzliche Finanzmittel, die sie auf gar keinen Fall selber erwirtschaften kann. Wir brauchen deswegen eine Altschuldenhilfe des Bundes und, dick unterstrichen, eine Entlastung des Bundes bei den Sozialausgaben. Ich sage sehr deutlich: der Bund darf sich dabei nicht hinter divergierenden Länderinteressen verstecken. Wir waren durchaus zufrieden und begeistert, dass jetzt erstmalig auch durch einen Kabinettsbeschluss klar geworden ist, dass sich der Bund an einer Altschuldenhilfe beteiligen kann. Aber er hat sich leider ein Hintertürchen offen gelassen. Diese Zusage gilt nur dann, wenn sich alle Länder einig werden. Sie können sich vorstellen, wie schwierig es werden wird, Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen, die Kassenkredite in ihren Kommunen kaum kennen, dazu zu bringen, dass sie Milliardenhilfen des Bundes an Nordrhein-Westfalen zustimmen. Das wird nicht ganz leicht werden. Ich sage an dieser Stelle, der Bund darf sich dahinter nicht verstecken. Er trägt wesentlichen Anteil über seine Sozialgesetzgebung an unseren Lasten. Deswegen habe ich auch vorhin so sehr deutlich betont, wie unsere Soziallasten alleine jetzt im Finanzplanungszeitraum steigen und deswegen ist der Bund aus meiner Sicht im Zweifelsfall auch ohne eine Einigung unter den Ländern in der Pflicht, uns zu helfen.

Das Land muss sich durch Aufstockung der Bundesmittel an dieser Altschuldenhilfe beteiligen. Das können nicht nur Bund und Kommunen machen, da müssen die Länder sich ebenfalls einbringen und das Land Nordrhein-Westfalen natürlich ganz besonders. Und, das haben wir auch heute betont in dem Interview, das Land ist aus unserer Sicht, weil es der Ansprechpartner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist, in der Pflicht, hier auf Länderebene für einen Konsens zu sorgen und das nicht zum Sankt Nimmerleinstag, sondern bis zum Dezember. Der Ministerpräsident hat ja vor kurzem in der Westfalenpost verkündet, dass das Land dazu bereit ist. Dabei sollten wir ihn beim Wort nehmen. Sollte das nicht klappen auf Bundesebene, kann aus meiner Sicht sich auch das Land nicht wegducken. Dann muss das Land den Bundesanteil übernehmen. Das wird allerdings finanziell sehr schwierig werden.

Wir als Stadt dürfen uns auch nicht wegducken. Umsonst ist eine solche Hilfe nicht zu bekommen. Aber meine Damen und Herren, wir haben ja als Städtebündnis Prof. Junkernheinrich gebeten, das mal zu simulieren. Das absolute Maximum, was Städte wie Hagen in einer solchen Regelung tragen können, ist ein Drittel der Kosten. Wenn man darüber redet, dass wir auch wieder Spielraum brauchen, für Zukunftsinvestitionen, dann sollten wir hier eher über ein Viertel der Kosten reden. Also der Bund die Hälfte, das Land ein Viertel und wir ein Viertel wäre sicher eine gute Regelung. Maximal darf es eine Drittelung geben. Sollte die Beteiligung der Stadt höher ausfallen müssen, an einem solchen Modell, dann würde das zwangsläufig dazu führen, dass die Kosten für uns höher sind, als die heutigen Zinsbelastungen. Dann bauen wir wieder neue Schulden auf. Dann wird sich jedes Modell in Wohlgefallen auflösen und das kann nicht das Ziel sein und das darf nicht das Ziel sein. Deswegen brauchen wir im Übrigen auch die Entlastungen bei den Sozialausgaben, denn auch sonst werden wir das nicht schaffen, dann sind wir nachher 20 Jahre weiter und stellen fest, dass wir zwar eine Entschuldung hatten, aber dass dann die Sozialausgaben wieder zu neuen Schulden geführt haben.

(zu Folien 26, 27 und 28) 
Ich sage sehr deutlich, Investitionen in Zukunftsaufgaben sind dringend notwendig. Ich sage aber genauso deutlich, wer Zukunftsaufgaben erkannt hat, muss trotzdem die Frage beantworten, wie diese aktuell finanziert werden. An dieser Stelle betone ich, dass sich Nachhaltigkeit nicht nur auf Sachfragen beziehen darf, sondern muss auch auf die Frage bezogen werden, ob wir künftigen Generationen noch mehr Schulden hinterlassen oder nicht. Ich will es an einem Beispiel auch nochmal sehr deutlich sagen: Wenn man richtigerweise erkannt hat, dass die Frage des Klimas eine Zukunftsaufgabe ist, dann kann es nicht richtig sein, dass wir jetzt sagen, wir finanzieren diese Klimaaufgaben auf Pump, schränken uns heute in keiner Art und Weise ein und sind auch nicht bereit, uns heute an den Kosten dafür zu beteiligen und schieben das alles per Schulden auf zukünftige Generationen. Das ist nach meiner tiefen Überzeugung vollkommen falsch und ist genauso unsolidarisch das so zu tun, als wenn man sich um das Klimathema, als nur ein Beispiel für Zukunftsaufgaben, gar nicht kümmert.

Genauso, meine Damen und Herren, wird an dieser Stelle ja oft gesagt „die Zinsen sind total niedrig, macht doch einfach neue Schulden“. Das ist genau dasselbe Thema. Die Zinsen werden nicht über Generationen so niedrig bleiben und es glaubt doch bitte niemand, wenn wir in einer Zeit wie heute, wo wir gute Einnahmen und niedrige Zinsen haben, nicht in der Lage sind, Schulden abzubauen, das dies dann zu einer Zeit, wo die Konjunktur schlechter ist, passieren wird. Wenn dann die Zinsen steigen, sind wir schnell bei Belastungen von 40 Millionen Euro, die andere nach uns tragen müssen. Das kann nicht richtig sein.

Deswegen möchte ich Ihnen auch deutlich machen, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf eine ganze Reihe von Zukunftsaufgaben und -ausgaben im Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt haben und zwar so viel, wie wir in diesem Haushalt gerade so eben verkraften konnten.

Nur ein paar Beispiele möchte ich Ihnen hier zum Abschluss nennen.

- Digitalisierung und Breitbandausbau bis 2024: 46,5 Millionen Euro

- Maßnahmen des Umweltschutzes, ÖPNV, Mobilität: 27 Millionen Euro

Darin sind Ausbauten des Radwegenetzes von 9 Millionen Euro enthalten. Allerdings ist dabei auch der Lenneradweg im Zusammenhang mit der Renaturierung der Lenne enthalten. Beim ÖPNV sind die 2,9 Millionen Euro Leistungsverbesserungen pro Jahr eingeplant. Wir haben auch die Umstellung des städtischen Fuhrparks sukzessive auf E-Fahrzeuge berücksichtigt.

Wir bauen Kitas und Großtagespflegestellen aus in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro bis 2024. Die laufenden Betriebskosten kommen übrigens da noch oben drauf. Ich wollte es Ihnen an dieser Stelle ersparen, da mit dreistelligen Millionenhöhen zu arbeiten.

Ausstattung und Modernisierung von Schulen: 38,5 Millionen Euro bis 2024

Zusätzliche OGS-Plätze

Hier habe ich an dieser Stelle nur die Betriebskosten berücksichtigt, weil, dass wissen Sie, die zusätzlichen Baukosten in deutlicher Millionenhöhe aktuell noch kalkuliert werden. Hier ist meine Zusage sehr deutlich, dass wir das über die Bildungspauschale nachfinanzieren können und auch werden. Wir brauchen ja nicht nur Nachbauten für OGS-Ausweitung sondern auch für zusätzlichen Schulraum.

Investitionen in Rettungsdienst und Feuerwehr: 14,8 Millionen Euro bis 2023

Ich fürchte, nur deswegen bis 2023, weil wir an der Stelle noch nicht weiter geplant haben. Danach wird es sicherlich noch weitere Investitionsbedarfe geben.

Gleiches gilt für Kultur: Hier ist die Planung bis 2021 mit 2,5 Millionen Euro oder in Sport- und Freizeit ebenfalls 2,5 Millionen Euro bis 2022.

Danach kommen übrigens nach 2024, dass wissen Sie alle, weitere Kunstrasenplätze. Da kommen dann auch wieder schnell nochmal 2 Millionen Euro oben drauf.

Wir haben im aktuellen Haushalt die nächsten zwei Jahre 800.000 Euro für Umbau und Neubau von Kinderspielplätzen eingeplant, aber auch 500.000 Euro Planungsmittel inklusive der Freiraumplanung im Bereich ISEK.

Investitionen in die sonstige öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel Straßen und Brücken: 22,7 Millionen Euro bis 2023 und über die Erhöhung der Bauunterhaltung hier kumuliert 10 Millionen bis 2024 habe ich schon gesprochen

Deswegen müssen aus meiner Sicht als Fazit dieser Haushaltsrede unsere gemeinsamen Ziele sein: Wir müssen möglichst schnell eine Genehmigung des Haushaltes 2020 / 2021 in Arnsberg erreichen, damit mit den notwendigen Investitionen umgehend begonnen werden kann. Das ist keine Aussage von mir, sondern das ist eine Aussage von Claus Rudel (Anmerkung der Schriftführung: Die Aussage stammt von Herrn König.) im letzten Haupt- und Finanzausschuss, der ich mich aber ausdrücklich und gerne anschließe.

Voraussetzung hierfür, meine Damen und Herren, ist allerdings, dass der Haushalt nach den Regeln des Stärkungspaktes genehmigungsfähig sein muss und keine Defizite über den gesamten Planungszeitraum aufweisen darf. Für neue Forderungen an den Haushalt ohne Kompensationen ist daher kein Raum, dass denke ich, werden Sie erkannt haben. Wir werden Ihnen in den nächsten vierzehn Tagen, drei Wochen die entsprechenden Vorschläge zum Schließen der derzeitigen Deckungslücke unterbreiten. Dann haben Sie einen genehmigungsfähigen Entwurf vorliegen.

Selbstverständlich dürfen Sie als Rat der Stadt Hagen hier Schwerpunkte anders setzen, dürfen auch Veränderungen vornehmen.

Mein Appell an Sie: Tun Sie dies verantwortungsvoll und nur mit Kompensationen. Dann kann es gelingen, dass unser Haushalt im nächsten Jahr ganz schnell genehmigt wird. Dann ist er nämlich genehmigungsfähig. Und wir können die eingeplanten Zukunftsinvestitionen auch umsetzen.

Zum Abschluss möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da oben auf der Tribüne sitzen, bedanken, für die gute Arbeit in nicht ganz einfache Zeit während der Erstellung des Entwurfes.

Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt dem Stadtkämmerer und seinem Team ganz ausdrücklich für die engagierte Arbeit.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation zur Haushaltsrede liegt als Anhang der Niederschrift bei.]

Beschluss:

Der Rat verweist den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit allen Anlagen zur Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse und Bezirksvertretungen.

Abstimmungsergebnis: