26.09.2019 - 5.2.1 Hagener Initiativen zum Klimaschutz / vorliegen...

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future. Er führt die Ergänzungsvorlage aus und beschreibt die Historie der Vorlage. Er erläutert, wie sich die Ansichten der Stadtverwaltung im Prozess zum Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gewandelt hat. weiter geht er auf die Diskussionsveranstaltung zwischen Fridays for Future, der Stadtverwaltung und politischen Vertretern am 10.09.2019 ein.

Herr Rudel verliest die folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

schon Cicero gab vor über 2000 Jahren zu bedenken: Papier ist geduldig.

Für diesen speziellen Fall, den wir jetzt in unseren Fachausschüssen zu Papier gebracht haben und den wir hier und heute im Rat zu beschließen haben, ist diese oft bemühte Redensart sprichwörtlich Gift. Denn mit Blick auf den Klimaschutz und den Erhalt gesunder Lebensbedingungen dürfen wir weder geduldig sein, noch haben wir Zeit oder können Gegenmaßnahmen auf die lange Bank schieben. 

Daher ist es wichtig, dass wir fußend auf den Antrag der Initiative „Fridays für Future“ dieses Papier und diese sechs Beschlusspunkte neu erarbeitet und aufgeschrieben haben.

Es ist richtig, dass wir uns als Rat und Verwaltung einen Rahmen abgesteckt haben und Arbeitsschritte manifestieren, mit denen wir hier in unserer Stadt gemeinschaftlich dem Klimawandel den Kampf ansagen werden. Dass die AfD den Klimawandel für Unfug hält und daher nicht zu dieser Gemeinschaft gehört, werde ich hier der Vollständigkeit halber nicht verschweigen.  

Aber leider, sie werden sich alle erinnern, war der Prozess, ausgehend von einer völlig verfehlten Beschlussvorlage des Umweltdezernenten Thomas Huyeng und des  Oberbürgermeisters Erik O. Schulz, angesichts der Dimension der Umweltproblematiken auf unserer Erde, erschreckend blamabel für unsere Stadt.

Anstatt auf den Antrag der jungen Menschen einzugehen, ihn ernsthaft in das Verwaltungshandeln einzubinden, wurden zunächst Ausreden und Rechtfertigungen auf das so geduldige Papier geschrieben.

Es kann doch nicht wahr sein, dass der OB und der Umweltdezernent in ihrer Ursprungsvorlage formulieren:

- Die Stadt Hagen wird ihre seit mehr als 30 Jahren bestehende intensive Klimaschutztätigkeit konsequent weiterführen.

Das sollten wir als Rat beschließen. Unglaublich! Wir alle wissen doch nur zu gut, dass in den letzten Jahren unter dem Haushaltsdruck genau das Gegenteil passiert ist. Nur zwei Beispiele:

- Massive Kürzungen im Busnetz wurden vorgenommen.

- Die Grünpflege wurde reduziert, Monokulturen gestärkt.

Da zeugt es schon von Realitätsverlust, wenn die Verantwortlichen derartige Formulierungen wählen.

Das erkannten übrigens nicht nur die Aktivisten, sondern auch die Mitglieder des Beschwerdeausschusses, die den Antrag der jungen Menschen zunächst entgegennahmen, um ihn an die Fachausschüsse und schließlich an den Rat weiterzuleiteten. Aber nicht, ohne schon damals einen Beschluss zu fassen der da lautete:

 „Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften empfiehlt den nachfolgenden Ausschüssen, die Beschlussvorschläge 1-6 näher zu präzisieren und zu ergänzen.“

Ein weiser Beschluss. Der aber leider erst gefasst wurde, nachdem sich insbesondere die Vertreter der CDU und Grünen über den Begriff „Klimanotstand“ vor den Augen und Ohren der Antragstellern heftig in die Haare geraten sind. Das wiederum weckte im Verfasser des als unzureichend bewerteten Klimapapiers auch noch den Juristen, der rechtliche Bedenken gegen den Notstandsbegriff ins Felde führte und mit Belehrungen im Sitzungssaal schwadronierte. Allerdings hatte Umweltdezernent Thomas Huyeng in der Resolution zur „Ausrufung des Klimanotstandes“ die deutlich kenntlich gemachte Fußnote übersehen, die da lautet:

„Der Begriff Climate Emergency resp. Klimanotstand ist symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.“

Im Film nennt man so etwas wohl Slapstick. Die SPD-Fraktion, und das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen, hat mit dem Begriff „Klimanotstand“ überhaupt kein Problem. Das Wort drückt aus, was wir in unseren Wäldern sehen, was wir bei Hitze und Trockenheit fühlen und spüren und was Wissenschaftler auf der ganzen Welt seit Jahren messen und dokumentieren. Wer sich aber weiterhin lieber am Glattschleifen von Begrifflichkeiten abarbeitet, als die Probleme anzupacken, der hat die Signale immer noch nicht verstanden.

Da muss ich Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leider hinzuzählen. Dass sich der erste Bürger unserer Stadt auf der Diskussionsveranstaltung zwischen Klimaaktivisten und den Ratsvertretern als Moderator hinter dem Mikro versteckt, ist sicherlich als blamabel zu bezeichnen. Wohlgemerkt, es ging um Klimaschutz und damit auch um die Lebensbedingungen in unserer Stadt.

Und wie stellt sich der Oberbürgermeister dieser Stadt gegenüber den Zukunftsfragen auf? Wir wissen es nicht. Denn anstatt Perspektiven aufzuzeigen und Positionen zu beziehen leitet Erik O. Schulz durch den Abend und rühmte sich auch noch damit, besonders neutral zu sein.

Herr Oberbürgermeister, Sie müssen da etwas verwechselt haben. Unser ganz hoch gestecktes Ziel ist Klimaneutralität, nicht Oberbürgermeisterneutralität.

Stattdessen ließen Sie Ihren Umweltdezernenten erneut einen faden Rechtfertigungsvortrag halten über die 30 Jahre langen Tätigkeiten in der klimafreundlichen Stadt Hagen. Und am Ende durfte auch noch der Vorsitzenden des Umweltausschusses in diesem Forum seine grünen Werbespots abspulen.

Was haben die beiden Herren an diesem Abend gemeint, als sie überschwängliches Lob an die Klimaaktivisten ausgesprochen haben – die ihr Anliegen ohne Frage sehr gut vertreten haben. Die Aufforderung, weiterhin zu demonstrieren und sich zu engagieren ist nur folgerichtig. Doch die Begründung lässt aufhorchen: „Damit hätte die Stadt quasi eine Legitimation für weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.“

Was ist das für eine Einstellung? Ich frage Sie: Braucht es tatsächlich noch Demos und Kundgebungen, damit Verwaltung jetzt endlich das umsetzt, was in zahlreichen Gutachten, Plänen und Expertisen bereits auf geduldigem Papier geschrieben wurde?

Ich persönlich befürchte - nach dieser Vorstellung lautet die Antwort leider - Ja!

Zumal der Kämmerer dieser Stadt, der ganz sicher als der bekennenste Sparer in die Geschichtsbücher der Stadt Hagen eingehen wird, ebenfalls einen Beitrag leistete. Denn wenn es ums Geld geht, reagiert Christoph Gerbersmann reflexartig in nur eine und aus unserer Sicht falsche Richtung.

1,5 Millionen Euro für den Bau von Fahrradwegen seien doch wohl erst einmal genug. Selbst wenn mehr Geld zur Verfügung stände, so fände man doch sowieso keine Baufirmen, die diese Wege bauen könnten, ließ er am 10. September in diesem Saal verlauten.

Bravo und danke, Herr Gerbersmann! Das ist echte Zukunftsmusik für die Ohren junger Menschen, die hier bei uns in Hagen mit Optimismus und viel Sachverstand ihre Ziele vertreten und zu recht ungeduldig auf sichtbare Maßnahme warten.

Wir benötigen dringend in Hagen einen Ermöglicherkämmerer und keinen Verhinderungskämmerer.

Im Umweltausschuss ist deutlich geworden, dass wir uns inhaltlich anders aufstellen müssen. Dort ist durch gemeinsame Anstrengung ein neuer Beschlussvorschlag entwickelt worden der deutlich macht, dass wir als Stadtrat die Forderungen von „Fridays for Future“ übernehmen und uns verpflichten, bei Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt eingehend die Klimarelevanz prüfen. Das Ergebnis ist den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorzulegen und Alternativen, bzw. Konsequenzen sind darzustellen.

Nur knapp eine Woche nach der Sitzung des Umweltausschusses taucht dann im Stadtentwicklungsausschuss eine neue Vorlage des Oberbürgermeisters auf.

Und abschreiben kann er ja!

Sie enthält nämlich den Beschlusstext aus dem Umweltausschuss. Also eine Kehrtwende um 180 Grad. Es ist ja an sich schön, wenn auch ein Oberbürgermeister lernfähig ist. Allerdings sollte er sich nicht mit fremden Federn schmücken.

Von daher halte ich es für geboten, dass der Rat gleich über das Original – sprich den Antrag des UWA – und nicht über das Plagiat – also die Vorlage des Oberbürgermeisters – abstimmt.

Bei der SPD-Fraktion, das kann ich Ihnen versichern, ist nach dieser Vorstellung der Verwaltungsspitze endgültig der Geduldsfaden gerissen. Wir lassen uns, insbesondere in Klima- und Umweltfragen nicht mehr abspeisen mit

- geht nicht,

- können wir nicht,

- haben wir keine Leute für,

- dafür fehlt uns das Geld,

- das erlaubt die Bezirksregierung nicht,

- usw.

Seit Jahr und Tag werden unsere Anträge auf Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen, auf ein Programm für mehr Stadtbäume und mehr Stadtgrün, auf die Ausweitung von LKW-Routen außerhalb der Innenstadt und viele weitere Aktivitäten abgebügelt, während sich der Kämmerer Jahr für Jahr dafür rühmt, Schulden in Millionenhöhe zu tilgen.

Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen. Auch daran werden wir weiter arbeiten. Aber wir müssen uns aufgrund der erschreckenden klimatischen Entwicklungen doch fragen, ob wir nicht jetzt und hier bei uns in Hagen Prioritäten verschieben müssen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Gerbersmann: Ihre / Unsere Kanzlerin hat kürzlich verkündet, dass Investitionen in den Klimaschutz gut angelegtes Geld sind. Und wir haben von Janne Rosenbaum in ihrem Vortrag hier im Ratssaal am 10. September gehört, dass uns Klimaschutzmaßnahmen, die wir jetzt nicht angehen, in den Folgejahren noch mehr Geld kosten werden.

Daher fordere ich diesen Rat und die Verwaltungsspitze auf: Lassen Sie uns gemeinsam und ernsthaft sofort damit beginnen, geduldiges Papier mit Tatkraft und auch mit Geld in Klimamaßnahmen umzusetzen.

Wir als SPD-Fraktion erklären hiermit nicht nur pro forma den Klimanotstand. Wir erkennen diesen Klimanotfall auch in vollem Umfang an und sind uns als Ratsfraktion in verantwortlicher Position für diese Stadt darüber bewusst, dass wir mit aller Kraft gegensteuern müssen.

Vielen Dank.“

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Moderationsrolle, die er bei der Diskussionsveranstaltung eingenommen habe, ausdrücklich vorher mit den politischen Vertretern des Ältestenrates abgesprochen und vereinbart gewesen sei. Dies sei auch Wille der Vertreterinnen von Fridays for Future gewesen.

Herr Dr. Ramrath hält die folgende Rede:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, lieber Claus Rudel,

dass, was du hier gerade vorgetragen hast, war, mit Verlaub, armselig!

Ich habe auch ein Manuskript vorbereitet und werde gleich mit Genehmigung des Oberbürgermeisters dieses Manuskript auch nutzen und man wird merken, dass darin keine Kritik an politischen Mitbewerbern eigepflegt ist, sondern dass es uns und mir im Wesentlichen um die sachliche Vorwärtsstrategie bei diesem Menschheitsthema geht.

Aber jetzt muss ich doch etwas vorausschicken: Wer meint, er könnte dieses Thema missbrauchen, um nach der Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten zum Frontalangriff auf den amtierenden Oberbürgermeister zu blasen, der hat dieses Thema völlig missverstanden.

Wer meint, er könnte den Kämmerer angreifen und hier nach der Einbringung des Haushaltes, bei dem wir uns traditionell so verständigen, dass die Auseinandersetzung in einer eigenen Ratsrunde erfolgt, dies hier vorwegnehmen bei einem anderen Tagesordnungspunkt, hat die Gepflogenheiten dieses Rates völlig missverstanden.

Dieses Thema, über das wir heute sprechen, hat so eine Bedeutung und so eine Wirkkraft, dass wir alles tun sollten, um hier im Konsens zwischen den Parteien, zwischen den Fraktionen zu arbeiten um das Thema nicht zu zerfleddern, sondern um das Thema voranzutragen und wir sollten uns freuen, wenn der Oberbürgermeister zu neuen Erkenntnissen aus der Dialogveranstaltung und aus der Diskussion gelangt und das einbringt und dazu beiträgt, dass wir einen Konsens zwischen Verwaltung und Politik finden können.

[Anmerkung der Schriftführung: So dann verliest herr Dr. Ramrath seine weitere Rede.]

„Wir haben den Weckruf der Jugend gehört". Das sagte Angela Merkel jetzt beim UN-Klimagipfel in New York fügte hinzu: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Klimawandel und Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht sind".

In diesem Bewusstsein wollen wir als CDU-Fraktion mit der Zustimmung zum Beschlusstext deutlich machen, dass wir nicht nur global und national, sondern auch in unserer Stadt Klimaschutz entschlossener in politisches und bürgerschaftliches Handeln umsetzen wollen.

Als Stadt Hagen beteiligen wir uns zunächst mal aktiv an der vom Regionalverband Ruhr auf den Weg gebrachten Klimaoffensive Ruhr, weil wir durch ein gebündeltes Vorgehen in der Region mehr erreichen können, als durch ein isoliertes Vorgehen in der Stadt allein. Begleitet werden könnten die Klimaschutzaktivitäten aus meiner Sicht durch eine Plattform, die einen kontinuierlichen Austausch ermöglicht. Diese "Citizenship for Future" oder "Klimaforum" sollte plural besetzt sein, um insbesondere einen Dialog zwischen Klimaaktivisten und der heimischen Wirtschaft zu entwickeln.

Effizienz

Bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen unserer Stadt muss das Prinzip der Effizienz im Vordergrund stehen. Bei begrenzten Ressourcen, wir haben gerade die Einbringung des Haushalts wahrgenommen, müssen wir diejenigen Maßnahmen priorisieren, die den größten klimawirksamen Nutzen erzeugen. Wir sollten uns dabei, nach meiner Auffassung auf zwei, drei nachhaltige Projekte konzentrieren und diese mit geballter Kraft umsetzen.

Wenn wir nämlich den Menschen auf diese Weise zeigen, dass Klimaschutz auch sicht- und messbare Erfolge bringen kann, hilft uns das viel mehr, als wenn wir uns in 30 verschiedenen kleinteiligen Baustellen verzetteln.

Zu diesen Projekten muss auf jeden Fall die Stärkung unseres Waldes gehören. Der Waldreichtum Hagens mit 42 % der Gesamtfläche ist einer unserer größten Standortvorteile, den wir nutzen müssen. Jeder einzelne Baum trägt zur CO2-Reduktion bei. Wir wollen den städtischen Forst klimafreundlich zum Mischwald umgestalten, sich aber in Teilen aber auch natürlich entwickeln lassen. Ein solcher Wald hat dann auch weniger Probleme mit Dürreperioden, weil er Wasser besser im Boden speichern kann. Wir haben jetzt die Chance, auch mit den Fördermitteln die Bund und Land hier bereitstellen werden, eine Ära des Waldumbaus zu beginnen, der klimastabile und naturnahe Mischwälder fördert.

Finanzierung

Es wird zu Recht hinterfragt, wie ein massiver Ausbau des Klimaschutzes finanziert werden soll, vor allem kommunal.

Da will ich erstmal sagen: Wenn Deutschland innerhalb von 48 Stunden einem Ferienflieger Condor einen Überbrückungskredit von 380 Millionen Euro bereitstellen kann, muss dieses Land auch einen wirksamen Klimaschutz finanzieren können.

Das geschieht aber auch. Der Bund ist dabei, neue Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die auch massive Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen auf der kommunalen Ebene vorsehen, zum Beispiel für den Ausbau des Personennahverkehrs.

Ich möchte auch einen Vorschlag von Janne Rosenbaum aus der Dialogveranstaltung aufgreifen. Bei dem extrem niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sollten wir einen Bürgerfonds zur Finanzierung klimaeffizienter Strukturprojekte auf den Weg bringen. Viele Mittelständler in dieser Stadt suchen nach Anlageformen, die noch einen Zinsertrag bringen. Ich habe schon vor Jahren im Wirtschaftsbetrieb Hagen angeregt, einzelne technikbasierte Zukunftsprojekte über solche Mezzanine-Modelle zu finanzieren. Wir könnten zum Beispiel für ein innovatives Energiesparprojekt Genussscheine ausgeben, die mit einem jährlichen Zinsanspruch ausgestattet sind, abhängig vom Jahresgewinn bzw. Effizienznutzen des Projektes. Die beteiligten Bürger erhielten Zinsen aus der durch Energieeinsparung gewonnenen Rendite.

Kapitaloffensive

Wir brauchen eine Kapitaloffensive in innovative Technologien. Der Kapitalstock in Deutschland ist riesig. Aber wir bringen das Kapital zu wenig zusammen mit neuen Techniken. Deutschland muss ein exportorientierter Industriestandort in einer technologiegetriebenen Weltwirtschaft bleiben.

Deshalb sollten wir die Energie dieser Klimaoffensive nutzen, um eine neue Marktführerschaft in klimaeffizienten Technologien zu entwickeln!

Der innovative Unternehmer Frank Thelen will mit Technologie den Planeten retten, zum Beispiel mit dem Hyperloop ein Verkehrssystem der Zukunft als Alternative zum Flugzeug etablieren.

Menschheitsaufgabe

Jemand hat im STEA bei der Diskussion herablassend kommentiert, die jungen Leute müssten noch viel lernen. Deshalb möchte ich zum Schluss jemanden zitieren, der wohl nicht für zu jung noch für zu lernbedürftig gehalten wird:

Papst Franziskus hat jüngst in Madagaskar die exzessive Entwaldung dort wie in Brasilien und anderen Ländern angeprangert und einen weltweit entschlossenen Kampf gegen Umweltzerstörung gefordert.

Das Klima leidet Not.

Als Partei von Maß und Mitte verfolgen wir nicht einseitig Extrempositionen, sondern wollen die Fäden zusammenführen und die Menschen mitnehmen.

In der Klimapolitik bedeutet das: wirksame Einsparung von CO2, Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Hagen, Akzeptanz der Bevölkerung und soziale Balance bei Mehrbelastungen. Wir wollen die Menschen mitnehmen und nicht in Abwehrhaltung versetzen.

Als Christdemokraten sind wir aber in erster Linie der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet, die uns unser Schöpfer anvertraut hat und die wir unzerstört an kommende Generationen weitergeben müssen.

Dieser Aufgabe stellen wir uns und stimmen deswegen dem vorliegenden Beschlusstext zu, der in keinem Wort abweicht von dem, was der UWA vorgeschlagen hat.“

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen ebenfalls für die Ausrufung des Klimanotstands stimmen wird. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Stadt Hagen nicht in der Lage sei, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren und demnach die Forderungen von Fridays for Future vermutlich nicht gesetzt werden können. Man muss der Öffentlichkeit deutlich signalisieren, dass der Klimaschutz viel Geld kostet und der jetzige Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann. Auch werden viele Arbeitsplätze aufgrund der umzusetzenden Maßnahmen in Zukunft wegfallen. Hier muss eine bundesweite Lösung geschaffen werden, um die Menschen aufzufangen. Weiter plädiert er für einen fahrscheinlosen Nahverkehr und das in diesem Bereich die Ausgaben und das Angebot deutlich erhöht werden. Jeder trägt mit seinem Lebensstil dazu bei, dass es zu klimatischen Veränderungen kommt und damit ist jeder auch in gewisser Weise verantwortlich.

Herr Eiche führt den eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion aus. Er stellt klar, dass die AfD den Klimawandel nicht leugnet. Ihm gehe es darum, dass der Klimawandel nicht ausschließlich menschengemacht ist und dies auch mittlerweile viele Wissenschaftler bestätigen. Er plädiert dafür, mit Augenmaß an die gesamte Thematik heranzugehen. Man stehe vor einer harten Rezession, deren erste Anzeichen jetzt schon deutlich zu sehen seien. Weiter geht er auf die Nutzung des Begriffs Notstand ein und regt an, auf diesen im Beschluss zu verzichten. Man erkenne durchaus an, dass ein Klimawandel existiert und dieser die Menschen betrifft.

Herr Sondermeyer ist erfreut darüber, dass aufgrund eines Antrags der Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Hagen heute ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz verabschiedet wird. Er unterstreicht, wieviele Verbände und Vereine die Aktivisten von Fridays for Future als Unterstützung gewonnen hat. Er lobt alle beteiligten Jugendlichen ausdrücklich für ihr Engagement. Abschließend merkt er an, dass sich die Jugendlichen nach seinen Informationen auf der Diskussionsveranstaltung zwischen Verwaltung, Politik und Fridays for Future nicht ernstgenommen gefühlt haben.

Herr Riechel versucht den Fokus wieder auf die Vorlage zu lenken. Ziel dieser Debatte sei es, dem Aufruf zu mehr Klimaschutz in Hagen nachzukommen. Es muss deutlich signalisiert werden, dass man sich zum Klimaschutz bekennt. Politische Streitereien sind in diesem Zusammenhang unangemessen. Er kritisiert die Ausführungen von Herrn Rudel und merkt an, dass die SPD in Hagen aufgrund ihrer Mehrheiten in den vergangenen 25 Jahren Zeit genug hatte, sich dem Klimaschutz zu verpflichten. Es soll sich nicht nur dazu bekannt werden, etwas zu tun, sondern die Entscheidungen müssen im Anschluss auch umgesetzt werden. Er hofft, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der dem getroffenen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität entspricht, heute einstimmig beschlossen wird.

Herr Thielmann erinnert daran, dass man sich interfraktionell darauf geeinigt habe, dass die Verabschiedung des Klimanotstandes ohne politische Streitereien erfolgen sollte. Er führt aus, wie die Verwaltungsvorlage aufgrund der Vorberatungen in den Gremien entstanden ist. Er erinnert daran, dass die Jugendlichen nicht an politischen Debatten interessiert seien, sondern sie grundlegende Veränderungen fordern. Diese sollten jetzt auch erfolgen. Er lobt die Entwicklung der Bewegung Fridays for Future und deren friedlichen Protest und erinnert an andere Protestbewegungen in der Vergangenheit. Er glaubt, dass der Klimagipfel in Berlin einen guten Einstieg in die Debatte ermöglicht. Erfreut ist Herr Thielmann darüber, dass keine CO2-Steuer beschlossen wurde, sondern eine CO2-Bepreisung. Diese hätte seiner Meinung nach auch höher ausfallen können. Es handele sich um eine Lösung, die auf jegliche Panikmache verzichte.

Herr Dr. Bücker kritisiert aufgrund der Ausführungen von Herrn Thielmann, dass seinerzeit die SPD für die massiven Einsparungen im Bereich des ÖPNV verantwortlich war. Die Fraktion Hagen Aktiv unterstützt das vorgeschlagene Maßnahmenpaket und die Resolution, die Fridays for Future gefordert hat. Abschließend erklärt er, dass zum Klimaschutz ebenso der Artenschutz gehöre und erinnert an die Forderung nach einem Artenschutzmanager parallel zum Klimaschutzmanager der Stadt Hagen.

Herr Hentschel fordert die Aktivisten von Fridays for Future auf, sich durch die politischen Diskussionen nicht vom Weg abbringen zu lassen und weiter für ihre Ziele einzutreten. Er ist der Meinung, dass Fridays for Future seit der Friedensbewegung die erste Bewegung ist, die wieder etwas erreichen kann. Er führt aus, dass der Antrag der AfD-Fraktion nicht zu unterstützen sei. Er erinnert daran, dass die getroffenen Entscheidungen ausschließlich regional Auswirkungen haben, aber auch diese Schritte sinnvoll und umzusetzen sind. Er gibt zu bedenken, dass in Hagen zu wenig Fördergelder abgerufen werden. Er fordert dazu auf, dass alle politischen Vertreter bei der Thematik zusammen arbeiten sollen.

Herr Panzer hat Bedenken, ob, selbst bei einem heute gefassten Beschluss, die Ziele der Resolution zum Klimanotstand entsprechend umgesetzt werden. Grundsätzlich sei er über den Beschluss froh und verspricht, diesen bei den relevanten Diskussionen in Erinnerung zu rufen.

Herr Schmidt ist erfreut, dass die Resolution zum Klimanotstand heute in der vorliegenden Form beschlossen wird. Er führt die Hintergründe zu der Resolution und den einzelnen Meilensteinen von Fridays for Future in Hagen aus. Weiter kritisiert er das Verhalten der Verwaltung, von Herrn Panzer und von Herrn Oberbürgermeister Schulz bei der Dialogveranstaltung mit Fridays for Future. Anschließend führt er die Entwicklung des Radweges in Hohenlimburg und die Diskussion zur Thematik Windenergie aus. Man werde die politischen Vertreter daran messen, ob man den heute beschlossenen Entscheidungen Taten folgen lässt. Er plädiert dafür, dass man sich gemeinsam auf die Sache fokussiert, da diese wichtig für die gesamte Menschheit ist.

Herr Thieser führt aus, dass er sich in seiner Vergangenheit in der Hagener Politik an kein vergleichbare Situation erinnern kann, in der Fragen zur Erhaltung der Lebensgrundlage und des Klimas so im Mittelpunkt gestanden haben, wie dies aktuell der Fall sei. Dass dies jetzt der Fall ist, sei ein Verdienst von allen Jugendlichen, die sich in den letzten Monaten aktiv engagiert haben und die er ausdrücklich lobt. Er dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und dem Stadtentwicklungsausschusses, dass sie zu einem einstimmigen Beschlussvorschlag für den Rat gekommen sind. Er gibt aber zu bedenken, dass die entscheidenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen geführt werden müssen. Der zweite Punkt der Beschlussvorlage und da insbesondere die ersten beiden Spiegelstriche werden die Entscheidungsträger bis zur Verabschiedung des Haushalts begleiten. In dieser Diskussion muss entschieden werden, wo die Prioritäten liegen sollen. Abgesehen von den notwendigen Investitionen in Brücken und Straßen, wird man sich entscheiden müssen, ob dem Radwegenetz oder dem Ausbau der Straßen Prioritäten eingeräumt werden. Der Kämmerer habe in seiner Einbringungsrede deutlich gemacht, dass über 9 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes insgesamt über 22 Millionen Euro für den Straßenbau gegenüberstehen. Hier wird man sich entscheiden müssen, wo die Prioritäten liegen sollen. Es geht ihm nicht darum, neue Schulden zu machen, sondern darum, die Prioritäten zu benennen. Auch kann durchaus mehr Artenschutz gefordert werden, jedoch müssen dann gleichzeitig Finanzierungsvorschläge erfolgen. Ein Artenschutzmanager ist seiner Ansicht nach nicht notwendig. Es gebe ausreichend Beschlüsse aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität die lediglich umgesetzt werden müssten. Dafür muss aber auch das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden. Es reiche demnach nicht aus, Forderungen zu stellen, sondern zeitgleich müssen auch Umsetzungsvorschläge erfolgen. Herr Thieser weist deutlich darauf hin, dass es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird und das dieser den Bürgerinnen und Bürgern auch empfindlich in seiner Lebensweise treffen wird. In den nächsten Wochen muss man sich beweisen, ob der heutige Beschluss ernstgemeint ist und ob dieser im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und bei der Verabschiedung des Haushalts umgesetzt wird.

Herr König kann die Reaktionen auf die von Herrn Rudel gehaltene Rede nicht nachvollziehen. Für ihn handelte es sich um rein sachliche Kritik. Aufgrund des Fehler in der Vergangenheit hat die SPD-Fraktion Konsequenzen gezogen und versucht durch die jetzt forcierten Entscheidungen einen Wandel herbeizuführen. Es muss darüber nachgedacht werden, wie die Maßnahmen in den Haushaltsplanberatungen umgesetzt werden können. Auch das tägliche Handeln muss dem angepasst werden. Alle zukünftigen Maßnahmen müssen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. Er führt zwei Beispiele aus, in denen keine Priorität auf den ÖPNV, sondern auf den Individualverkehr gelegt wurde. Es geht darum, aus den Fehlern der Vergangenheit die notwendigen Richtungsänderungen aktiv und ernsthaft abzuleiten.

Herr Panzer führt die Diskussionen um den Radweg in Hohenlimburg und zur Windkraft ausführlich aus. Er betont, dass die Energiewende eines der größten Projekte der aktuellen Zeit ist und ein Ausbau der Nutzung regenerativer Energien dafür absolut unumgänglich sei. Abschließend führt er inhaltlich die Diskussion des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zu der Resolution zum Klimanotstand aus und lobt die Verwaltung für das Aufgreifen des gefassten Beschlusses der Vorberatung.

Herr Schmidt kritisiert die Ausführungen zu den Entwicklungen des Radwegs in Hohenlimburg von Herrn Panzer, da dieser sich an entsprechenden Ortsterminen nicht beteiligt habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz betont nochmals, dass alle Vertreter inhaltlich auf Sachebene zu dieser Thematik zusammenarbeiten müssen.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 17:10 bis 17:33 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

Der Stadt Hagen liegt die Eingabe zum Beschluss einer Resolution vor.

Danach soll der „Klimanotstand“ ausgerufen werden. Vor dem Hintergrund dieser Eingabe fasst der Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Hagen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotfall", in der aktuellen Debatte auch unter dem Begriff "Klimanotstand" diskutiert), wie sie nachfolgend niedergelegt ist.

2. Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

- Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

- Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC auch Weltklimarat) insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

- Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Stand: 13.09.2019 Seite: 28

- Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

3. Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte Klimaanpassungs-konzept" werden bei politischen Entscheidungen beachtet.

4. Laufende Klimaschutzmaßnahmen werden mit Nachdruck weiter umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Maßnahmenprogramms des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.

5. Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt sind eingehend vorher auf ihre Klimarelevanz zu prüfen. Das Ergebnis ist den Entscheidungsträgern (Politik und Verwaltung) vorzulegen, Alternativen und Konsequenzen sind darzustellen.

6. Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Klimaschutz intensiver zu verfolgen und insbesondere Maßnahmen in eigener Zuständigkeit umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie), bzw. die Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen (Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).

Abstimmungsergebnis: