26.09.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König möchte den aktuellen Stand der Anfrage von Frau Kulla zur Entfernung des Mülls im Ischelandteich wissen. Ihm sei am Wochenende aufgefallen, dass zumindest ein Autoreife noch sichtbar im Teich liege. Er bittet um erneute Überprüfung der Wasserfläche.

Herr Oberbürgermeister Schulz verspricht, die Situation nochmals dem WBH zu schildern.

Herr König erinnert an die Diskussion, dass bei öffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise dem Tag der offenen Tür im Theater Hagen oder dem Campusfest, auf Einweggeschirr verzichtet werden sollte. Zumindest bei ersterem wurde weiterhin Einweggeschirr genutzt. Er möchte wissen, weshalb dies der Fall war.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich hierbei um Altbestände handelte, die aufgebraucht wurden.

Herr Hentschel berichtet, dass nach seinen Informationen die Vermarktung von Flächen des ehemaligen Sportplatzes Dahmsheide ausgesetzt wurde. Es scheint vor Ort eine Bodenbelastung vorzuliegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Dr. Geiersbach bezieht sich auf seine Anfrage zur Umwidmung der Bundesstraße 7 in die Landstraße 700, ob sich dadurch Nachteile für die Stadt Hagen Nachteile für die Stadt Hagen ergeben würden. Seinerzeit verneinte die Verwaltung dies. Er möchte wissen, ob es hierzu neue Erkenntnisse gäbe und ob die Umwidmung mittlerweile als nachteilig angesehen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Frau Purps bezieht sich auf ihre Anfrage zu den Dolmetscherdiensten des Jobcenters vom 21.02.2019, dass dort lediglich eine Dolmetscherhotline und keine präsenten Dolmetscher mehr eingesetzt werden. Die Antwort der Verwaltung wies ihrer Meinung nach darauf hin, dass man überlege, dies wieder umzustellen. Sie möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse gäbe und ob wieder präsente Dolmetscher genutzt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Frau Purps möchte weiter wissen, wie der aktuelle Stand bei der Ehrenamtskarte sei.

Herr Funk erklärt, dass man sich intern in der abschließenden Verwaltungsabstimmung befinde und anschließend berichten werde.

Herr Rudel erläutert, dass auf der Dienstkleidung der Waste Watcher der Schriftzug mit der Bezeichnung angebracht worden ist. Er vermisst aber die Nutzung des Stadtwappens oder eine vergleichbare eindeutige Kennzeichnung, so dass der Bürger die handelnden Personen deutlicher mit der Stadt Hagen in Verbindung bringt.

Herr Lichtenberg berichtet, dass die Kolleginnen und Kollegen Anfang der Woche neue Dienstkleidung erhalten haben und eine Unterscheidung von Waste Watchern der Stadt Hagen und deren des Hagener Entsorgungsbetriebes möglich ist.

Herr Eiche fragt nach dem Sachstand bei der Umsetzung des Heimatpreises.

Herr Mook erläutert, dass am 30.09.2019 der Bewerbungsschluss für den Heimatpreis sei. Anschließend werden der Jury alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und zur ersten Sitzung eingeladen.  Aktuell sind 17 Bewerbungen eingegangen und zwei weitere haben sich angekündigt.

Herr Oberbürgermeister Schulz verabschiedet Herrn Wolzenburg, der zum 01.11.2019 seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen niederlegt und dankt ihm für seine langjährige Tätigkeit.