26.09.2019 - 5.12 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass in der Anlage 9.4 zu der Vorlage ein falsches Jahr im Betreff steht und dies „2019“ heißen muss. Im Brieftext wird aber auf das richtige Datum verwiesen.

 

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

Herr Eiche möchte wissen, wie festgelegt wird, welche Händler an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen dürfen.

 

Herr Huyeng erklärt, dass Händler in einem räumlicher Bezug teilnehmen dürfen. Dieser wurde durch Rechtsprechung festgesetzt.

 

Herr Dr. Bücker äußert zu dieser Vorlage Bedenken.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten im Advent für den Stadtteil Hagen - Mitte, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

10

6

 

CDU

19

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

Hagen Aktiv

 

4

 

Die Linke

 

3

 

AfD

1

 

 

FDP

2

 

 

BfHo/Piraten Hagen

3

 

 

Pro Deutschland

 

 

 

fraktionslos

 

 

1

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

42

Dagegen:

13

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3159&TOLFDNR=286456&selfaction=print