26.09.2019 - 5.23 Bebauungsplan Nr. 1/19 (687) Misch- und Sonderg...

Herr Hentschel bittet darum, die einzelnen Beschlusspunkte getrennt voneinander abzustimmen.

Beschluss:

Zu a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/19 (687) – Misch- und Sondergebiet Denkmal Haus Harkorten, Verfahren nach § 13a BauGB -  gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes:

Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Ensemble Haus Harkorten inkl. der Zufahrt, der Stellplätze und des historischen Gartenbereichs nördlich und westlich des Herrenhauses bis zum vorhandenen Fußweg am Wohngebiet Harkortstraße, sowie die östlich des Ensembles angrenzende Grünfläche.

Die genaue Plangebietsgrenze kann dem Lageplan in der Vorlage und dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan entnommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass gemäß § 13 BauGB  in Verbindung mit § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in diesem Bebauungsplanverfahren auf die früh­zeitige

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet wird.

Nächster Verfahrensschritt:

Mit Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses wird auch bekannt gegeben, dass sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung im Fach­bereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann (Unterrichtung der Öffentlichkeit). Dies ist für Oktober 2019 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Meier hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.