26.09.2019 - 5.27 Stufenplan OGS-Ausbau - Sachstandsbericht und A...

Herr Dr. Geiersbach stellt fest, dass es sich bei der Vorlage lediglich um einen Zwischenbericht eines Themas handelt, welches Verwaltung und Politik noch länger beschäftigen wird. Er merkt an, dass die Offene Ganztagsschule ein pädagogisches und sozialpolitisches Erfolgsmodell sei. In Hagen stehe man in der Pflicht, hier weiter zu investieren und einen Ausbau zu betreiben. Er erinnert daran, dass die SPD-Fraktion vor gut einem Jahr die Forderung gestellt hat, 800 weitere OGS-Plätze zu schaffen. Dieses Anliegen wurde seinerzeit nicht ernstgenommen. Jedoch war dies seiner Meinung nach der richtige Ansatz und die Verwaltung hat sich dieser Meinung nach dieser Vorlage angeschlossen. Ob dies genug Plätze sind, ist zu diskutieren. 152 weitere Plätze werden nun durch Aktivierung der letzten Raumreserven an Grundschulen geschaffen. Weiter gibt es noch andere organisatorische Modelle, worunter auch der Rhythmisierte Ganztag zählt. Bei diesem Ansatz ist Herr Dr. Geiersbach skeptisch, ob es sich hierbei um ein langfristig gutes pädagogisches Konzept handelt. Es muss insbesondere genug Fläche und Raum zum Lernen zur Verfügung stehen. Weiter muss intensiv an bauliche Erweiterungen gedacht werden. In der Vorlage seien exemplarisch einige Schulen genannt, an denen man bereits in die Planung eingetreten sei. Die SPD-Fraktion hält es für notwendig, das solche Prüfungen systematisch erfolgen und für alle Grundschulen in Hagen geprüft wird, ob durch eine bauliche Erweiterung Kapazitäten geschaffen werden können. Ein Ausbau an OGS-Räumen kann ausschließlich im Schulraum selbst realisiert werden. Die vom Kämmerer in seiner Einbringungsrede genannten Zahlen zum Ausbau des Offenen Ganztags werden ganz genau betrachtet und in den Haushaltsplanberatungen diskutiert werden.

Frau Pfefferer teilt die Meinung von Herrn Dr. Geiersbach, insbesondere den Aspekt des Rhythmisierten Ganztags. Ihr ist durchaus bewusst, dass die Mittel und Möglichkeiten der Verwaltung begrenzt sind. Jedoch fordert Sie in den künftigen Jahren vermehrt Mittel zum Ausbau von OGS-Plätzen bereitzustellen.

Herr Hentschel erklärt, dass sich die Fraktion Die Linke. von Anfang an hinter die Forderungen der SPD-Fraktion gestellt habe.

Herr Gerbersmann merkt an, dass es in der Verantwortung der Politik liegt, auf Basis des Haushaltsplanentwurfs einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Die Unterstützung der Stadtverwaltung stehe selbstverständlich zur Verfügung.

Frau Neuhaus merkt an, dass die 152 neuen Plätze kurzfristig umzusetzen waren. Alle weiteren Plätze erfordern bauliche Maßnahmen und dies wiederum Zeit.

Herr König verliest die nachfolgende Rede:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

In der März-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde wieder zum wiederholten Male über den notwendigen OGS-Ausbau diskutiert.

Tage später hat das dafür zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstandes, Frau Kaufmann, dazu in der WP ein ausführliches Interview gegeben.

Ich zitiere daraus: „Zu meinem Bedauern will die SPD dies alles offensichtlich nicht diskutieren. Schade eigentlich und zum Nachteil für unsere Stadt und ihre Kinder.“

Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass die SPD sich einer Diskussion verweigere und damit Nachteile für unsere Stadt und ihre Kinder veranlasse.

Die SPD hat die Diskussion um fehlende OGS-Plätze entgegen aller Populismusvorwürfe in dieser Stadt erst ausgelöst und damit bewirkt, dass ein einstimmiger Ratsbeschluss gefasst und nun auch wohl endlich umgesetzt wird.

Diesen Ratsbeschluss hält Frau Kaufmann für falsch, da sie auf das nicht zu realisierende Konzept der gebundenen Grundschule setzt. Das macht sie trotz anders lautender Beschlüsse des Rates, des HFA und des Schulausschusses auch noch einmal in dem Interview deutlich.

Die Forderung nach einer Umsetzung des Ratsbeschlusses ist für Frau Kaufmann der Anlass, den Mitgliedern der SPD-Fraktion zu unterstellen, dass sie Nachteile für unsere Stadt und ihre Kinder wolle.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf.

Seit mehr als 50 Jahren verfolge ich die Hagener Kommunalpolitik. Ich kann mich an keine Situation erinnern, dass ein Dezernent oder ein Verwaltungsvorstandsmitglied sich erlaubt hat, einer Fraktion öffentlich einen derartigen absurden Vorwurf zu machen. Das ist eine bewusste Diffamierung der SPD-Fraktion und ihrer Mitglieder, die sich seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, für die Belange dieser Stadt einsetzen.

Ich weise diesen ungeheuerlichen Vorwurf ausdrücklich zurück und es war auch keine spontane Entgleisung. Frau Kaufmann hat die Form eines Interviews Tage später nach der eigentlichen Diskussion bewusst gewählt und in der Öffentlichkeit die SPD-Fraktion und ihre Mitglieder diffamiert.

Frau Kaufmann, dieses Verhalten wird die Arbeit zwischen Ihnen und uns in den restlichen Jahren Ihrer Arbeit in Hagen nicht unbeeinflusst lassen.

Ich spreche die Angelegenheit heute an, und zwar

1. weil heute das Thema erneut auf der Tagesordnung des Rates steht und

2. weil die Versuche, den Konflikt im Rahmen des Ältestenrats zu klären, gescheitert sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält diese Form der Bewertung der Arbeit der SPD-Fraktion durch Frau Kaufmann für zulässig und ist trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bereit, eine rechtliche Bewertung dieses Vorgangs der Fraktion zur Verfügung zu stellen.

Es bleibt also nur die Möglichkeit, die Aussagen von Frau Kaufmann in dieser Sitzung und zu diesem Tagesordnungspunkt seitens der SPD-Fraktion öffentlich zurückzuweisen.“

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass die Versuche einer Klärung im Ältestenrat nicht gescheitert seien. Er selbst habe die Prüfung der Aussage beim Rechtsamt in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass die Vorwürfe der SPD-Fraktion nicht zutreffend sind. Die wesentlichen rechtlichen Erkenntnisse wurden in der Sitzung des Ältestenrates genannt und anschließend schriftlich im Protokoll festgehalten.

Frau Kaufmann betont, dass die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion, insbesondere im Schulausschuss, sehr gut sei. Sie erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt ihr Ziel gewesen sei, die SPD-Fraktion zu diffamieren. Sie wollte lediglich festhalten, dass man gemeinsam das Problem, die Ressourcen auszubauen, wahrnehmen und anerkennen muss. Weiter dankt Sie allen Beteiligten für die Beiträge und die Unterstützung bei diesem komplexen Thema. Sie informiert über verschiedene Sitzungen in der vergangenen Zeit. Zum weiteren Ausbau von OGS-Plätzen liegen 14 Interessensbekundungen von Grundschulen vor. In enger Zusammenarbeit mit den Trägern, mit den Ganztagskoordinatoren und der hiesigen Schulaufsicht werden diese Interessensbekundungen jetzt auf Umsetzbarkeit geprüft. Zum Schuljahr 2020 / 2021 kann dann mit einer Umsetzung in mehreren Stufen begonnen werden. 2021 gibt es, nach Fertigstellung der entsprechenden Baumaßnahmen, an der Grundschule Helfe erstmalig ein OGS-Angebot. Insgesamt ist dies auch für die Schulen selbst eine große Herausforderung. Ziel ist es aber nicht, dass die Zahl der Schulgebäude verdoppelt werden, so dass eine 80%ige oder 90%ige Versorgung aller Schüler vorgesehen wird. Frau Kaufmann wirbst abschließend nochmal für eine gute Zusammenarbeit und für eine andauernde Unterstützung.

Herr Hentschel kritisiert, dass alle Vorschläge, die nicht von der Allianz unterstützt wurden, in den Planungen des Haushalts keine Betrachtung gefunden haben.

Herr Strüwer erinnert an die klare Aussage des Kämmerers, dass die OGS-Plätze, die realisiert werden können, auch realisiert werden. Es birgt keinen Mehrwert, Zahlen in den Raum zu werfen, die gar nicht eingehalten werden können und hinter denen keine Umsetzungsprojekte stehen.

Herr Gronwald findet es seltsam, weshalb die SPD-Fraktion, im Hinblick auf die vorhin gemachten Ausführungen, die auf dem Gelände des GWG Block 1 geplante Kita verhindern wollte.

Für Herrn König hat es eine andere Qualität, wenn jemand öffentlich den Vorwurf unterbreitet, dass man zum Nachteil der Kinder der Stadt Hagen arbeite. Diesen Vorwurf werde man unter keinen Umständen akzeptieren oder unbeantwortet lassen. An der Sache wird zwischenzeitlich gemeinsam gearbeitet und diese Arbeit soll auch zukünftig so fortgesetzt werden.

Herr Rudel erinnert, dass sich beim GWG Block 1 die Diskussionen um die Einhaltung der Bürgerbeteiligung ging. Abgelehnt wurde hier lediglich das Verfahren, wie der Bebauungsplan aufgestellt werden sollte. Weiter erklärt er, dass die rechtliche Würdigung der Aussagen von Frau Kaufmann insgesamt dreimal angefordert wurden.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: