26.09.2019 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr O. möchte wissen, wie sich das Handeln der Stadt Hagen zu §§ 22a, 22b 22c SGB II, auch unter dem Aspekt der Kosten für das Gutachten der Firma Empirica, verhält.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass das Gutachten unter dem Tagesordnungspunkt I.5.26 mit der Drucksachennummer 0812/2019 beraten wird. Dies ist die Antwort der Verwaltung auf notwendige rechtliche Rahmenbedingungen, die heute dem Rat der Stadt Hagen vorgestellt wird.

Herr O. möchte weiter wissen, wie sich die Aussage der Stadt Hagen zu § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X bezüglich des Wirkungsdatums der angeblich angemessenen Mietobergrenze, unter dem Aspekt der finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt in 2019 und den folgenden Jahren, verhält.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Auswirkungen der notwendigen Anpassungen in dem Gutachten und der Vorlage enthalten sind. Er verweist für weitere Informationen auf die öffentliche Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr O. führt aus, dass die Betroffenen 200.000 € Zuzahlung pro Monat leisten müssen. Er würde gerne wissen, wie hoch die Zuzahlungen in Zukunft sein werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz wiederholt, dass die Verwaltung die notwendigen Konsequenzen, die aus dem Gutachten zu ziehen sind, geprüft hat. Diese werden im Rahmen des vormals genannten Tagesordnungspunktes vorgestellt und der Rat möge anschließend beschließen.