11.07.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker erläutert, dass laut Presseberichterstattung die Ruhrtalbahn ihren Betrieb eingestellt habe. Seines Wissens nach hat die Stadt Hagen die Ruhrtalbahn aus der ÖPNV-Pauschale mit einem Betrag in Höhe von 55.000 € unterstützt. Er möchte nun wissen, ob das Geld erstattet wird und falls ja, wie dieser Betrag weiter verwendet werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr König führt aus, dass die Sanierung der Lüftungsanlage des Restaurants Novys in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Er möchte wissen, ob sichergestellt ist, dass der ursprüngliche Architekt dieser Sanierungsmaßnahme zugestimmt hat oder zumindest zustimmen wird. Weiterhin fragt er, ob es vorstellbar wäre, anstatt der Sanierung der Lüftungsanlage das Gebäude ausschließlich als Bistro oder Café weiterzuführen und die nicht für die Sanierung genutzten Beträge anderweitig zu verwenden. Ihm schwebt vor, davon Eigenanteile von Förderprojekten zu bezahlen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stimmt zu, dass die Gespräche mit dem Architekten geführt werden müssen. Vor einer abschließenden Entscheidung über die Sanierung müssen alle Kosten bekannt sein und ebenfalls eine Abwägung über die weitere Verwendung gefällt werden. Es ist richtig, dass bei der Planung des Gebäudes kein Restaurant angedacht war, sondern lediglich ein Bistro oder ein Café.

Herr Keune stimmt Herrn König zu, dass ein Einverständnis des Architekten vorliegen muss. Es wurde bereits ein Kontakt hergestellt und dieser habe signalisiert, dass er grundsätzlich an einer Umsetzung der Maßnahme interessiert sei. Weitere Details wie Kosten oder Zeitpläne müssen noch ausgearbeitet werden.

Herr Stange möchte wissen, an wen die Unterschriften zur Unterstützung für einen Vollsortimenter in Vorhalle weitergereicht wurden und was zwischenzeitlich mit diesen geschehen ist. Weiter fragt er, ob die Damen, die die Unterschriften eingereicht haben, über das weitere Vorgehen informiert wurden.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass sich die Unterschriften im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung befinden. Da man sich in einem laufenden Gerichtsverfahren befinde, müsse vorerst abgewartet werden, wie dieses weiter voranschreitet. Die Unterschriften können zu diesem Zeitpunkt keine Unterstützung liefern. Die Stadt Hagen muss weiterhin mit den Städten Wetter und Herdecke ins Gespräch kommen. Ein Gespräch mit dem Investor ist zwischenzeitlich terminiert.

Herr Stange bittet darum, dies den Einreichenden schriftlich mitzuteilen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt dies zu.

Frau Purps fragt nach dem Sachstand der Gespräche mit dem Bike-Sharing-Anbieter metropolradruhr. Diese sollten nach einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 30.10.2018 aufgenommen werden. Bisher sei darüber jedoch noch nichts bekannt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Frau Cramer berichtet, dass bei vielen Sitzung des Integrationsrates die Mitglieder nicht erscheinen oder aber die Sitzungen frühzeitig verlassen. Sie hat dies in der letzten Sitzung angesprochen, bittet aber um Unterstützung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies in Abstimmung mit den Fraktionen im kommenden Ältestenrat zu besprechen.

Frau Radke bezieht sich auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 2019, nach dem zum besseren Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum bundesweit Waffenverbotszonen eingerichtet werden sollen. Sie möchte wissen, ob es seitens der Stadt Hagen eine Neubewertung dieses Sachverhalts gebe, da ein Vorschlag der AfD-Fraktion im letzten Jahr zu dieser Thematik abgelehnt wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es keine Neubewertung der Verwaltung gibt.