11.07.2019 - 5.28 Prozessablauf zur Anregung gem. § 24 GO NRW der...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass durch eine Sondersitzung des Ausschusses für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften nach den Sommerferien die Ratssitzung am 26.09.2019 mit der Vorlage zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes durch die Stadt Hagen mit der Beratungsfolge erreicht werden kann. Dadurch können dann die Ergebnisse der Dialogveranstaltung mit Teilnehmern von Fridays for Future, politischen Vertretern und Verwaltungsmitarbeitern inhaltlich eingebaut werden. Weiter teilt er mit, dass eine angedachte Umlaufbeschlussfassung aus rechtlicher Sicht nicht möglich ist.

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass die Sondersitzung des Ausschusses für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften am 28.08.2019 stattfinden soll.

Herr König kritisiert den Termin der Sondersitzung, da dieser in der sitzungsfreien Zeit liegt und keine Abstimmung mit den Mitgliedern erfolgt sei. Er bittet darum, einen Alternativtermin zu finden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Dialogveranstaltung mit den Mitgliedern von Fridays for Future am 10.09.2019 stattfinden wird und es sich hier lediglich um die Sondersitzung des Ausschusses für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften handelt. Bei dieser ist angedacht, die eingereichte Anregung von Fridays for Future an den Rat zu verweisen. Weiter erläutert er nochmals kurz den Ablauf der Beratungsfolge.

Herr Hentschel betont, dass bei der Sondersitzung eine Beschlussfähigkeit des Ausschusses vorliegen muss. Bisher wurde der Sitzungstermin nicht mit der Fraktion Die Linke. abgestimmt.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert den Ablauf der Terminfindung. Er schlägt vor, dass bei der Terminfindung der Sondersitzung nochmals nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: