11.07.2019 - 5.15 Ausübung des Stimmrechtes aus den Anteilen der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 11.07.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:06
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen weist die HVG für die HEB Gesellschafterversammlung am 12.07.2019 an, dass die HVG dort das ihr gemäß § 14 Abs. 3 HEB Gesellschaftsvertrag an den Anteilen der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH übertragene Stimmrecht dergestalt ausübt, den Beschlussvorschlägen zum Jahresabschluss 2018, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung hierzu in DS 0593/2019, zuzustimmen.
2. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen der Tagesordnung verzichtet der Rat der Stadt Hagen zu den übrigen Tagesordnungspunkten auf sein Weisungsrecht.
3. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses sachgerecht oder erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |