23.05.2019 - 4.4 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Sicherheit und ...

Herr Eiche führt den Antrag der AfD-Fraktion inhaltlich aus und zieht Vergleiche zu der Diskussion um den Resolutionsantrag zur nächtlichen Öffnung der Polizeiwache Hohenlimburg aus der Ratssitzung im April diesen Jahres.

Herr Hentschel kritisiert den Antrag inhaltlich und die Argumente von Herrn Eiche.

Herr Schmidt unterstützt die im Antrag aufgeworfenen Fragen und Punkte, kritisiert aber die dargestellten Argumente. Eine Straftat ist nicht von der Herkunft oder der Nationalität des Täters abhängig, sondern ausschließlich von der Person selbst, die sie begangen hat.

Frau Neuhaus unterstützt das Anliegen, weiterhin dauerhaft eine Außenstelle der Polizei in Dahl vorzuhalten.

Herr Strüwer bittet darum, dass zukünftig klar erkenntlich ist, ob es sich um einen Vorschlag zur Tagesordnung oder eine Anfrage handelt. Inhaltlich stimmt er zu, dass die beschriebenen Sachverhalte sehr besorgniserregend sind und entsprechend gehandelt werden muss. Der Argumentation des Antrags kann er sich jedoch nicht anschließen.

Herr Hentschel bittet um getrennte Abstimmung, da die Fraktion Die Linke. nicht alle Punkte mittragen kann.

Herr Rudel kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Das Thema muss von der Polizei entschieden werden und nicht vom Rat der Stadt Hagen. Er verweist auf die kürzlich diskutierte Resolution zur nächtlichen Öffnung der Polizeiwache Hohenlimburg. Die Verwaltung hat mit der Weiterleitung der Anfrage ihre Aufgabe erfüllt und die Polizei soll jetzt eine fachliche Antwort geben.

Herr Dr. Ramrath fordert von allen Fraktionen ein, dass Eingaben zur Tagesordnung korrekt benannt und einsortiert werden. Die ist von allen Beteiligten zu erwarten. Die CDU-Fraktion sieht den Antrag als nicht abstimmungswürdig an. Er stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschluss: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit dem Polizeipräsidenten Gespräche darüber zu führen, wie in fachlich geeigneter Weise dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger im Volmetal besser Rechnung getragen werden kann.“

Herr König ist der Meinung, dass mit der Weiterleitung des Antrags das Anliegen erledigt sei. Alle weiteren Punkte sollten ab jetzt im Polizeibeirat diskutiert werden.

Herr Eiche hält den Antrag aufrecht.

Herr König stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über diesen abstimmen.

Der Geschäftsordnungsantrag wurde angenommen.

Beschluss:

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Werner König (SPD-Fraktion)

HHHerr König beantragt gem. §15 Abs. 2 lit. e) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis:

Der Rat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung, mit dem Polizeipräsidenten und dem Polizeirat dahingehend Gespräche zu führen,

1. dass kurzfristig die in Dahl vorhandene Polizeipräsenz wieder hergestellt wird,

2. dass Präsenzzeiten tagsüber verlängert werden, so dass Gänge des Ortspolizisten/in in die Ortsteile Ambrock – Dahl – Priorei und Rummenohl mit Bürgergesprächen möglich sind,

3. dass der Posten des Ortspolizisten/in mittelfristig auch nachts partiell besetzt ist,

4. dass bis zur organisatorischen Umsetzung dieser Maßnahmen in der Dahler Polizeistelle eine automatische Rolladenanlage und eine Lichtschalterzeituhr installiert werden, damit optisch eine scheinbare Polizeipräsenz nach außen sichtbar wird,

5. dass zudem häufiger Kontrollen durch Polizei-PkW und -Krad erfolgen.

Drei Monate nach den ersten Maßnahmen sollte eine Rückmeldung durch die Polizeiführung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: