04.04.2019 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bürger für Hohenl...

Herr Schmidt betont, dass die Fraktionen CDU und Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen das Anliegen von über 4.300 Bürgerinnen und Bürgern aus Hohenlimburg transportieren. Diese wünschen sich auch weiterhin eine Besetzung der Polizeiwache in den Nachtstunden. Die Inhalte der Resolution erklären sich durch den Resolutionstext selbst. Insbesondere möchte Herr Schmidt aber auf die 1.430.000 € eingehen, die aktuell in die Polizeiwache von Seiten der Stadt Hagen investiert werden. Eine Investition in solcher Höhe sei seiner Meinung nach widersinnig, wenn dann die Wache nicht durchgängig besetzt werden würde. Ihm ist durchaus bewusst, dass die Polizei unter Personalmangel leidet. Er ist der Meinung, dass durch eine durchgängige Öffnung der Wache das Sicherheitsgefühl verstärkt wird. Er bittet abschließend um Unterstützung für diese Resolution.

Herr Strüwer stimmt den Ausführungen von Herrn Schmidt zu. Er glaubt, dass die Polizeiwache in Hohenlimburg zum Lückenbüßer für eine verfehlte Personalpolitik der Polizei in den vergangenen Jahren wird. Diese Personalpolitik zeichnete sich durch chronische Unterbesetzung, ausufernde Überstunden, mangelnden Einstellungsvorgaben, Wegfall des mittleren Dienstes und Arbeitsüberlastungen sowie Überforderungen aus. Dadurch wird es notwendig, Einsatzkräfte aus den Außenbezirken in die Innenstädte zu verlagern. Der Zusammenhang zwischen der Schwächung des Sicherheitsgefühls und der Präsenz vor Ort wurde zu wenig bedacht. Der Wert einer Polizeiwache im eigenen Stadtteil sei unersetzbar.

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass die Fraktion Hagen Aktiv die Resolution so nicht unterstützen kann. Es gebe zwei formale Probleme. Die Resolution sollte an den Innenminister adressiert werden. Aktuell richtet sie sich an die Kreispolizeibehörde Hagen. Hagen hat jedoch ein Polizeipräsidium, da Hagen eine kreisfreie Stadt ist. Weiterhin lobt er die Lösung, die in Haspe umgesetzt wurde.

Herr Sondermeyer erklärt für die Fraktion Die Linke., dass diese die Resolution unterstützen wird, da seiner Meinung nach nichts wichtiger ist, als das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Herr Rudel kritisiert die Begründung der vorgeschlagenen Resolution. Für ihn ist es wichtiger, dass die Polizei im Stadtteil präsent ist. Er fühle sich sichererer, wenn er die Polizei unterwegs in den Nachtstunden sieht, als wenn ihm bewusst ist, dass in einiger Entfernung eine Polizeiwache geöffnet sei. Er bemerkt kritisch, dass in dieser Polizeiwache der diensthabende Beamte den Betroffenen nicht einmal in der Wache empfangen oder diese gar verlassen, sondern ausschließlich mit ihm über eine Gegensprechanlage kommunizieren darf. Anschließend muss ein Polizeiwagen angefordert werden, der sich dem Vorgang annehmen muss. Weiterhin verweist er auf die Diskussionen im Stadtteil Haspe. In der Polizeiwache in Haspe habe es nachts im Schnitt lediglich zwei Anfragen pro Woche gegeben. Davon seien jeweils über die Hälfte telefonisch eingegangen. Im Vergleich zu Wehringhausen erläutert er, dass sich dort in einem angemieteten Ladenlokal ein Bezirksbeamte aufhalten und mit Bürgern Gespräche führen kann. Von einer Polizeiwache sei man dort weit entfernt. Weiter hat dies nichts mit einer Öffnung in den Nachtstunden zu tun, wird aber in der Resolution als Vergleich angeführt. Herr Rudel geht weiter auf die Kostenargumentation sein. Dabei werde vernachlässigt, dass die Stadt Hagen auch Mieteinnahmen durch die Polizei habe. Er befürchtet, dass die Intention der Resolution so verstanden wird, dass mehr Polizei in den Innendienst und nicht auf die Straßen sollte.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion diesen Antrag unterstützt, da die Menschen in einem Stadtteil das Recht auf Polizeipräsenz haben. Er glaubt, dass die Sicherheit in einem Stadtteil durch das Vorhandensein einer Polizeiwache erhöht wird, obwohl es schwierig ist, dies mit Zahlen zu belegen.

Herr Schmidt erklärt, dass in der Polizeiwache in Hohenlimburg aktuell die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch bei einer Besetzung mit nur einer Person Bürger eingelassen werden können. Dies wird also zukünftig möglich sein.

Herr Thieser glaubt, dass zu der Verantwortung eines Kommunalpolitikers gehört, Aufklärung zu betreiben. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen entspricht nicht immer den objektiven Gegebenheiten. Aus seiner Sicht wäre es nicht gut, diesen subjektiven Einschätzungen nachzugeben. Vor eineinhalb Jahren wurde ausführlich über das Bestehen der Polizeiwache in Haspe debattiert. Man habe sich seinerzeit über die Abläufe in den Nachtstunden ausführlich informiert. Bei einer in den Nachtstunden besetzten Wache übermittelt ein Bürger über die Gegensprechanlage ein Problem und der Wachhabende setzt sich mit dem Polizeipräsidium an der Hoheleye in Verbindung. Heute landet man über die Gegensprechanlage direkt an der Hoheleye oder ruft dort mit dem Mobiltelefon an. Dadurch verkürzen sich sogar die Einsatzzeiten. Es handelt sich bei den Besetzungen von Polizeiwachen um eine Landesangelegenheit, bei der der Rat der Stadt Hagen keinen Einfluss hat. Darüber sollte man die Menschen aufklären. Die Erfahrungen in Haspe zeigen, dass es keine Verschärfungen der Sicherheitssituation gegeben habe. Abschließend erläutert er, dass ein vernünftiger Weg, dem Sicherheitsempfinden der Menschen Rechnung zu tragen, sei, generell für eine höhere Polizeipräsenz in den Stadtteilen zu plädieren.

Frau Köppen führt aus, dass die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dieser Resolution nicht zustimmen wird und verweist dabei auf die Begründungen der Fraktionen der SPD und Hagen Aktiv.

Herr Strüwer kritisiert die Aussage von Herrn Rudel und merkt an, dass alle Parteien und Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg der Resolution zugestimmt haben. Die Situation wurde vor Ort ausführlich begutachtet und alle vorgebrachten Argumente wurden im Prozessverlauf berücksichtigt. An einem subjektivem Sicherheitsempfinden muss angesetzt werden und man muss deutlich machen, dass diese Bedenken gehört und ernst genommen werden. Herr Strüwer ist verwundert, weshalb man in den vergangenen Jahren so an den Polizeiwachen in den Stadtteilen festgehalten habe, wenn man jetzt der Meinung ist, dass diese überflüssig seien.

Herr Hentschel merkt an, dass man sich durchaus bewusst ist, keine Einflussmöglichkeiten auf die Polizei zu haben. Gerade aus diesem Grund ist es richtig, diese Resolution zu den Weg zu bringen. Er gibt zu bedenken, dass die neue Kriminalitätsstatistik veröffentlicht wurde und in dieser die Einbruchquote um 40 % gesunken, im Gegenzug aber die gefühlte Angst vor Einbrüchen um 38 % gestiegen sei.

Herr Arnusch ist der Meinung, dass man als Politiker dafür da sei, Polizeipräsenz zu schaffen. Weiterhin teilt er mit, dass durch eine kleine Anfrage im Landtag mitgeteilt wurde, dass der Polizeipräsident in Hagen für die Schließung oder Offenhaltung der Stadtteilwachen verantwortlich ist.

Herr König erklärt, dass keiner die Polizeiwachen in den Stadtteilen einsparen möchte. Es gehe ausschließlich darum, sinnvolle Lösungen für die Nachtzeiten zu finden. Er merkt an, dass lediglich die Zahl der gemeldeten Straftaten gesunken sei. Wie sich die tatsächlichen Zahlen entwickeln, kann man hier nicht sagen. Die SPD-Fraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dem Verzicht der personellen Besetzung einer Wache in den Nachtstunden ein Gewinn der polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum gegenübersteht.

Herr Rudel bekräftigt, dass es bei der Diskussion für die SPD-Fraktion nicht um den Stadtteil Hohenlimburg an sich, sondern ausschließlich um das Sachthema geht.

Beschluss:

Der Rat richtet eine Resolution mit folgendem Wortlaut an den Präsidenten der Kreispolizeibehörde Hagen:

Resolution des Rates der Stadt Hagen

Mit hervorragender Polizeiarbeit vor Ort hat sich Hagen den Ruf erarbeitet, eine der sichersten Großstädte im Land zu sein. Die Präsenz der Polizei, insbesondere in den Nachtstunden, ist ein ganz wesentlicher Faktor für das subjektive Sicherheitsempfinden.

Seit längerer Zeit plant die Polizei Hagen die Schließung der Polizeiwache Hohenlimburg in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. Gerade dieser Vorgang könnte jedoch in Hohenlimburg und Umgebung zu einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsgarantie unseres Staates führen. Dafür sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger auch die Beamten im Außendienst kein hinreichender Ersatz. Die 4.300 Unterschriften, die sich binnen kürzester Zeit gegen dieses Vorhaben sammeln ließen, sprechen eine deutliche Sprache. Dabei geht es um den Erhalt der Sicherheit sowie den Fortbestand des ebenfalls wichtigen subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerschaft, aber auch um die weitere Akzeptanz der polizeilichen Organisation in Hohenlimburg insgesamt.

Auch die Absicht von Polizei und Ordnungsamt, in Wehringhausen eine neue Präsenz zu errichten zeigt, dass es durchaus gute Gründe für einen festen Ansprechpartner rund um die Uhr gibt.

Den Sorgen dieser Menschen Rechnung tragend fordert der Rat der Stadt Hagen deshalb Innenminister Herbert Reul sowie Polizeipräsidenten Wolfgang Sprogies auf, auch in Zukunft eine durchgehende nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg sicherzustellen.

Der Rat der Stadt Hagen sieht insbesondere das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger beeinträchtigt, das aufgrund überregional bekannt gewordener Straftaten bereits gelitten hat. In der Folge zeichnet sich auch in Hagen eine verstärkte Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein und verschiedenen Abschreckungsmitteln ab. Eine solche „Privatisierung von Gewalt“ kann nicht das geeignete Instrument einer staatlichen Sicherheitsstrategie sein. Es gilt eher umgekehrt, das rechtsstaatlich eingehegte Gewaltmonopol des Staates zum Schutz von Bevölkerung und Polizei zu verteidigen und zu festigen.

Auch für die Polizeibeamten im Stadtbezirk wäre die durchgängig besetzte Wache von erheblichem Vorteil, weil sie dort vor Ort ihre Berichte schreiben und ihren Schichtwechsel abwickeln könnten. Dazu würde dann kein Transfer zur Hohenleye mehr erforderlich werden.

Zum Schluss sei erwähnt, dass die Stadt Hagen als Vermieter der Polizeiwache Hohenlimburg im Jahr 2019 auf Wunsch der Polizei die Summe von 1,43 Millionen Euro in die Modernisierung selbiger Räume investiert. Das Land NRW zahlt hierzu einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 241.000 Euro.

Angesichts Dieser Investition sollten die Steuer zahlenden Bürger dann auch erwarten dürfen, dass die Räume der Polizeiwache auch in Zukunft vollumfänglich genutzt werden.

Abstimmungsergebnis: