04.04.2019 - 4.9 Vorschlag der Fraktion Die Linke.hier: Sachstan...

Herr Hentschel beantragt 1. Lesung, da er mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden ist. Er möchte wissen, weshalb Forderungen gegen Firmen, die aufgrund von Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurden, nicht abgeschrieben werden. Eine Beitreibung scheint in solchen Fällen aussichtslos. Weiter möchte er wissen, weshalb unter diesem Gesichtspunkt die Mängel, welche durch diese Firmen verursacht wurden, nicht ausgebessert werden. Zwar befindet man sich noch im Beweissicherungsverfahren, aber ein Ausbessern durch diese Firmen wird voraussichtlich nicht mehr erfolgen können. Zusätzlich möchte Herr Hentschel wissen, weshalb nicht im Vorfeld geprüft wurde, ob Firmen weiterverkauft wurden. Dann hätte frühzeitig entschieden werden können, ob und wie ein Klageweg bestritten werden soll.

Herr Hentschel stellt eine weitere Frage zur Aufteilung der Betriebskosten.

Herr Panzer bittet darum, dass die Fragen im Fachausschuss Gebäudewirtschaft beantwortet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Beantwortung der Nachfragen im Fachausschuss Gebäudewirtschaft zu, wenn diese schriftlich zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten einen Sachstandsbericht zum Thema Beseitigung von Bauschäden, Schimmelbildung, Baugutachten und dem Beweissicherungsverfahren im Rahmen der Regressansprüche abzugeben.

Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Besteht die Gefahr der Verjährung von Ansprüchen der Stadt Hagen gegenüber Bauleistungserbringer am Schumacher Museum?

2. Sind alle noch am Bau beteiligten Firmen existent?

3. Wenn nein, welche Firmen sind es, und sind diese am Gewährleistungsanspruch der Stadt Hagen beteiligt?

4. Wie hoch waren die geplanten Betriebskosten in der Planung beim Bau des Museums, die die Stadt als Betreiber zu zahlen hatte, und wie hoch sind die tatsächlichen Betriebskosten heute?

Abstimmungsergebnis: