04.04.2019 - 4.8 Vorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die ...

Herr König erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke. und der Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen. Mit diesem liegt endgültig ein verbindlicher und inhaltlich klar dargestellter Fahrplan für die abschließende Beratung der Angelegenheit vor. Dies ist ein erster großer Schritt in Richtung Verkehrswende und es geht nicht mehr darum, ob der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird, sondern wie und in welchem Umfang. Herr König macht deutlich, dass die Kosten sich auf etwa 2.000.000 € belaufen. Damit würden jedoch vorerst nur die Einsparungen des Haushalts 2008 rückgängig gemacht. Er hofft auf ein Ergebnis, welches deutlich macht, dass dieser Rat die Verkehrswende ernsthaft betreiben will.

Herr Klepper ist ebenfalls erfreut, dass es sich um einen Vorschlag aller Fraktionen handelt, die im Arbeitskreis ÖPNV vertreten sind. Die Ergebnisse des Arbeitskreises ÖPNV sind nicht allen Mitgliedern in den jeweiligen Gremien bekannt gemacht geworden. Es sei aber wichtig, dass alle Mandatsträger mittels dieser Vorlage informiert werden, da eine große Summe Geld investiert werden muss.

Herr Panzer begrüßt, dass dieser gemeinsame Antrag zustande gekommen ist. Voraussetzung dafür war das Signal der Hagener Straßenbahn AG, dass die Umsetzung zeitlich möglich ist, auch wenn am heutigen Tag kein endgültiger Beschluss gefasst wird. Er weist aber darauf hin, dass für eine Verkehrswende noch deutlich mehr Maßnahmen getroffen und auch andere Verkehrsträger in Erwägung gezogen werden müssen. Dieser Rat und auch der Rat der kommenden Legislaturperiode müssen erkennen, dass die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen über die finanziellen Grenzen der Stadt Hagen hinausgehen. Dazu wird um Unterstützung gerungen werden müssen.

Herr Eiche kritisiert, dass der Antrag ohne die AfD-Fraktion entstanden ist, obwohl diese aktiv im Arbeitskreis ÖPNV mitwirkt.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, diesen zusätzlichen Gremiendurchlauf bis zur Ratssitzung im Mai auch wirklich abzuschließen, da ansonsten das gesamte Projekt gefährdet sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den Beschlussvorschlag nochmals ausführlich dar, da der interfraktionelle Antrag allen Mitgliedern des Rates erst im Laufe der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke., Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt spätestens in der Sitzung vom 23.05.2019 nach einem regulären Gremiendurchlauf durch die zuständigen Ausschüsse und die Bezirksvertretungen das Konzept zur Neugestaltung und Ausbau des Busnetzes in Hagen.

2. Grundlage dafür wird die kurzfristig vorzulegende Verwaltungsvorlage auf Basis des Entwurfs der Hagener Straßenbahn AG sein. Im Konzept sind alle Szenarien darzustellen. Das Konzept soll mit Wirkung zum 15.12.2019 umgesetzt werden.

3. Verwaltung und Hagener Straßenbahn AG werden aufgefordert, die dazu erforderlichen Maßnahmen entsprechend einzuleiten.

4. Der Kämmerer wird aufgefordert, die dafür erforderlichen Mittel im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 einzuplanen

Abstimmungsergebnis: