04.04.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König berichtet, dass der Mietvertrag für das AllerWeltHaus am 31.12.2019 ausläuft. Schon am 09.10.2018 hat der Allerweltverein um eine Verlängerung dessen gebeten. Er möchte gerne wissen, ob und wann der Vertrag verlängert wird.

Herr Hentschel fragt nach, ob der Mietvertrag des AllerWeltHauses weiterhin befristet sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung beider Anfragen zu, ist sich aber sicher, dass eine positive Entscheidung bereits gefallen ist und die Betreiber darüber auch informiert wurden.

Herr Thielmann möchte wissen, warum seit kurzem die Infotheke im Rathaus an der Volme in der 2. Etage am Übergang zum Parkhaus Volmegalerie wieder dauerhaft durch Personal besetzt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Schmidt berichtet, dass seiner Fraktion Informationen vorliegen, wonach aktuell eine Artenschutzprüfung 2 (ASP2) unter Bezugnahme der Abstandsflächen des Ratsbeschlusses vom 13.12.2018 für die Windenergieanlagenkonzentrationszone 5 durchgeführt wird. Eine ASP2 liegt jedoch für die Abstände der ursprünglichen Beschlussfassung vor. Er möchte wissen, warum eine erneute Prüfung erfolgt.

Herrn Grothe sind diese konkreten Prüfungen nicht bekannt. Er teilt mit, dass von der Verwaltung eine Vorlage zur Thematik Windkraft in die kommende Ratssitzung am 23.05.2019 eingebracht wird.

Herr Hentschel möchte wissen, weshalb auf der gesamten Etage des Ratssaals gelbe Smileys auf dem Boden aufgeklebt sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Panzer berichtet, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vorläufige Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxidkonzentration für das Jahr 2018 veröffentlicht hat. Bei den Messstationen am Märkischen Ring und am Graf-von-Galen-Ring wurden Werte von 50,8 Mikrogramm bzw. 50,0 Mikrogramm genannt. Dementsprechend würden in Hagen Fahrverbote drohen. Er möchte wissen, ob dieser Umstand der Verwaltung bekannt ist und welche Maßnahmen gegen diese Entwicklung kurzfristig ergriffen werden.

Herr Dr. Braun erklärt, dass die Werte der Verwaltung bekannt sind. Er betont jedoch die Vorläufigkeit der Werte. Diese werden aktuell vom Umweltministerium abschließend geprüft. Man gehe aber davon aus, dass die Marke 50,0 erreicht bzw. überschritten wird. Die Verwaltung ist bemüht, diesen Wert zu unterschreiten. Verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel eine Tempobegrenzung auf 30 km/h werden geprüft.

Herr Grothe ergänzt, dass der gemessene Wert am Märkischen Ring kritisch zu hinterfragen sei. Am Finanzamt existierte ein halbes Jahr eine Baustelle wodurch eine Belüftung durch die Arkaden nicht gegeben war und sich dadurch die Messwerte erhöht haben können.

Herr Thieser fragt, ob es der Verwaltung möglich sei, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität eine Gesamtökobilanz aller in Hagen fahrenden Elektroautos vorzulegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass flächendeckend in der Öffentlichkeit eine solche Diskussion über Ökobilanzen von Elektroautos geführt wird. Alle dort aufgeführten Argumente und Werte seien auch für die Stadt Hagen zutreffend. Er warnt davor, diese Diskussion auf kommunaler Ebene fortzuführen. Falls eine Beantwortung mit vertretbarem Aufwand möglich ist, wird diese durch das Fachamt erfolgen.