04.04.2019 - 5.12 Zustimmung des Rates zur Entscheidung des Verwa...

Herr Panzer bittet darum, die Vorlage an den Fachausschuss zu überweisen. Die Vorlage stellt dar, dass aus finanziellen Gründen die Anzahl der Kläranlagen reduziert und Übergabepunkte hin zum Ruhrverband eingespart werden sollen. Durch diese Maßnahmen können weitere Gewerbeflächen entwickelt werden. Eine Risikoeinschätzung wird aber nicht vorgenommen. Es sei etwa ein Jahr her, dass oberhalb der Kläranlage ein Galvanikbetrieb gebrannt habe. Das genutzte Löschwasser konnte aber nicht auf dem Gelände des Betriebes aufgefangen werden. Dieses lief in die Kläranlage, welche danach wochenlang nicht mehr in Betrieb genommen werden konnte. Er bittet darum zu klären, welche Risiken entstehen, wenn ein weiterer Brand entsteht und das Löschwässer dann in die letzte Kläranlage fließen würde. Sollte diese ausfallen, würde das Hagener Abwasser ungeklärt in die Ruhr eingeleitet werden müssen. Weiterhin bittet er um Prüfung, wie hoch die Kosten für eine Altlastensanierung wären. Man müsste davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine höchstkontaminierte Fläche handele.

Herr König erklärt, dass der vorliegende Vorschlag dem Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Hagen entspricht, welches seinerzeit im Rat einstimmig beschlossen wurde. Damals wurde ausdrücklich darum gebeten, die Schließung der Kläranlage Fley zu priorisieren, um zusätzliche Gewerbeflächen zu erhalten. Er geht davon aus, dass die notwendigen technischen Fragen durch den Ruhrverband und den WBH geklärt wurden.

Herr Dr. Ramrath stimmt den Ausführungen von Herrn König zu und erläutert die Hintergründe zu dieser Vorlage. Es handelt sich um ein langfristiges Verfahren. Die Vereinbarung mit dem Ruhrverband soll ein erster Einstieg für eine dauerhafte Zusammenarbeit sein. Seiner Meinung nach verschlägt es nichts, diese Vorlage in die Fachausschüsse zu geben, um die Risikofragen endgültig zu klären.

Herr Grothe schlägt vor, die Vorlage heute so zu beschließen und sagt zu, die Fragen zur Risikoabschätzung in einer separaten Vorlage in den Fachausschüsse inklusive des Verwaltungsrates WBH zu beantworten.

Herr Panzer ist der Meinung, dass diese Fragen vor einem Beschluss beantwortet werden sollten.

Herr König erklärt, dass, sollte es bei der Risikoeinschätzung zu erheblichen Probleme kommen, sowohl der WBH als auch der Ruhrverband ein elementares Interesse daran haben, dass die Gewässer der Ruhr nicht verseucht werden.

Herr Grzeschista schließt sich Herrn König an. Seiner Meinung nach kann dem Vertrag in der vorliegenden Form zugestimmt werden. Der Ruhrverband sollte aber mitgenommen werden. In den kommenden Jahren werden diese Themen auch in den Ausschüssen und Verwaltungsräten intensiv beraten werden müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die Vorlage heute zu beschließen und die Risikofragen in den Fachausschüssen zu beantworten.

Herr Wisotzki zitiert aus dem vorliegenden Vertrag und schlägt vor, diesen heute zu beschließen.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 19:30 bis 19:48 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR (WBH) zu, den Vorstand des WBH zu beauftragen, den als Anlage beigefügten Vertrag zwischen Ruhrverband, Stadt Hagen und WBH zu unterzeichnen. Die weiteren Planungen sind positiv im Sinne einer Schaffung von neuen Gewerbeflächen zu betreuen.

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt den Oberbürgermeister den unter 1. genannten Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Treß hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.