04.04.2019 - 5.16 Schulentwicklungsplanung 2019 ff-Verlagerung de...

Herr Dr. Geiersbach berichtet, dass es im Anschluss an die Schulausschusssitzung noch einige Diskussionen innerhalb der Fraktion zu dieser Maßnahme gegeben habe. Er weist darauf hin, dass es zu der geplanten Maßnahme eine Alternative gegeben hätte. Diese lautet, eine Grundschule Halden zu gründen und das Gebäude Berchumer Str. 68 dieser Schule zuzuordnen. Das hätte den Vorteil, dass die Förderschule Erich-Kästner zusammen mit der Grundschule Meinolf in einem Gebäude untergebracht gewesen wäre. Er führt die Vorteile und die Hintergründe dieser Maßnahme aus. Er plädiert dafür, beide Schulen in einem Gebäude anzusiedeln.

Herr Dr. Geiersbach gibt zu bedenken, dass hier das Schulangebot einer konfessionellen Schule erweitert wird. Die SPD-Fraktion sieht aber nicht, dass im Bereich konfessioneller Schulen in Hagen zusätzliche Bedarfe bestehen. Ein Angebot erscheint daher nicht notwendig. In Hagen leben immer mehr Kinder, die nicht in christlichem Glauben aufgewachsen sind. Es wurde der SPD-Fraktion entgegengehalten, dass an der Schule eine ganze Reihe nichtchristlicher Schüler seien. Man erkennt, dass wahrscheinlich keine Mehrheit für ein Bestehenbleiben der örtlichen Gegebenheiten zustande kommen wird, obwohl auch die Bezirksvertretung Hohenlimburg es empfohlen hat, die Grundschule Halden zu gründen.

Er bittet abschließend um Prüfung durch die Verwaltung, wie sich die Verteilung der Schüler nach Konfessionen und auch nach räumlicher Herkunft an der Meinolfschule voraussichtlich entwickeln wird.

Herr Sondermeyer erklärt, dass die Fraktion Die Linke. nicht einheitlich abstimmen wird. Er lehnt den generellen Umgang mit der Förderschule Erich-Kästner ab.

Frau Neuhaus erklärt, dass in der Schulausschusssitzung Frau Besser anwesend war. Sie ist die Schulrätin, die für diese Schulform zuständig ist. Alle Beteiligten seien mit dem geplanten Umzug äußerst zufrieden. Der Vorteil an diesem Umzug ist es, dass auch an der Meinolfschule weitere Klassen geschaffen werden können.

Frau Kaufmann ergänzt, dass die Verwaltung von der Förderschule Erich-Kästner die Information erhalten hat, dass die Schulkonferenz einstimmig beschlossen habe, in die Berchumer Str. 68 umzuziehen. Die Schüler der Förderschule stammen aus dem gesamten Stadtgebiet und werden auch zum jetzigen Zeitpunkt schon mit einem Schülerspezialverkehr oder dem regulären Schoko-Ticket zur Schule gebracht.

Frau Pfefferer begründet die Zustimmung zu dem heutigen Beschlussvorschlag damit, dass der eindeutige Beschluss des Schulkonferenz vorliegt. Weiter ist es eine Tatsache, dass im Innenstadtbereich zusätzlicher Schulraum gebraucht wird.

Herr Walter erinnert sich daran, dass Herr Dr. Geiersbach in der Schulausschusssitzung der einzige gewesen sei, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat. Die restliche SPD-Fraktion sei in der Sitzung ebenfalls für den vorliegenden Beschluss gewesen. Herr Walter glaubt, dass der Begriff der konfessionellen Schule heutzutage anders verstanden werden muss. Die Schülerschaft ist heute schon sehr heterogen und viele Schüler an der Schule wurden nicht im christlichen Glauben erzogen.

Herr Hentschel widerspricht Herrn Walter. Zu der Zeit der Gründung der Hagen-Schule fragte Herr Hentschel nach, ob auch Muslime an dieser Schule angenommen werden. Als Antwort habe er bekommen, dass selbstverständlich auch Muslime angenommen werden können. Die Einschränkung sei aber, dass diese Muslime im christlichen Glauben erzogen werden müssten.

Grundsätzlich kritisiert er, dass die Schule an den Stadtrand gedrängt wird.

Abschließend erklärt Herr Hentschel, dass man mit einer Zustimmung dem Elternwille Rechnung tragen will, in der Sache aber von diesem Beschluss nicht überzeugt ist.

Frau Kaufmann korrigiert Herrn Hentschel dahingehend, dass die Hagen-Schule keine konfessionelle Schule, sondern eine reformpädagogische sei. Es handelt sich um eine private Schule, die auch ein Schulgeld erheben kann.

Herr König erklärt, dass die SPD-Fraktion einsieht, dass möglichst viele OGS-Plätze geschaffen werden müssen. Besonders wird der Bedarf in der Innenstadt gesehen. Aufgrund der fehlenden Schulbezirke entscheidet die Schulleitung selbst, wer auf einer Schule angenommen wird. Aufgrund von Erfahrungen mit der Grundschule Boelerheide weiß man, dass die Anmeldungen von Eltern aus dem gesamten Stadtgebiet erfolgen. Diese haben die Absicht, ihre Kinder auf eine Grundschule zu schicken, welche sozialstrukturell in das Umfeld des Kindes passt. Fraglich ist, ob die in der Vorlage beschriebenen Ziele erreicht werden können.

Herrn Reinke wurden Fragen von Eltern und Lehrer der Förderschule Erich-Kästner zugetragen, die er gerne beantwortet hätte:

1. Woher kommen die Kinder der Förderschule Erich-Kästner?

2. Wie erreichen Sie die Schule am Ischeland?

3. Wie wird der zusätzliche Weg nach Halden organisiert?

4. Was ist mit der beengten Situation der OGS-Gruppen an der Karl-Ernst-Osthaus Schule (Filiale Halden)?

5. Wie ist der Bedarf an OGS-Plätzen in der Karl-Ernst-Osthaus Schule (Filiale Halden)?

Herr Reinke bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen.

Herrn Strüwer fällt auf, dass in den letzten Wochen mehrfach darüber debattiert wurde, wie wichtig die Einrichtung von OGS-Plätzen sei. Er kritisiert die SPD-Fraktion dafür, dass, wenn man dann konkret OGS-Plätze einrichten kann, dies nicht mehr gewollt ist.

Herr Rudel merkt an, dass es eine Entscheidung im Schulausschuss gegeben hat, die auch von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde. Anschließend gab es eine Fraktionssitzung, in der die Thematik nochmals diskutiert wurde. In der Abwägung sind noch Fragen aufgetaucht, die man gerne beantwortet hätte.

Beschluss:

1. Die Förderschule Erich-Kästner verlässt das jetzige Schulgebäude in der Stadionstraße 22 und zieht in den Sommerferien 2019 in das Schulgebäude Berchumer Straße 68.

2. An der Förderschule Erich-Kästner wird ab dem Schuljahr 2019/2020 eine OGS mit 2 Gruppen errichtet. Für die so entstehenden 24 neuen Plätze erhält der Träger pro Schuljahr städtische Fördermittel i. H. v. 24.192 €. Daneben erhält der Träger für den Einsatz einer Küchenkraft 8.000 € pro Schuljahr.

3. Die Grundschule Meinolf übernimmt die freiwerdenden Schulräume von der Förderschule Erich-Kästner in der Stadionstraße 22. Sie wird von bisher 3 Zügen auf 4 Züge erweitert. Die OGS wird von bisher 2 Gruppen sukzessive auf 4 Gruppen erweitert.

4. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven baulichen Anpassungsmaßnahmen an der Grundschule Meinolf überplanmäßige Mittel i. H. v. 10.000 € bereit zu stellen.

5. Die notwendigen Ausstattungen an der Förderschule Erich-Kästner und der Grundschule Meinolf werden vorgenommen. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven Ausstattungen an der Förderschule Erich-Kästner überplanmäßige Mittel i. H. v. 21.500 €, und an der Grundschule Meinolf i. H. v. 20.000 € bereit zu stellen.

Der Beschluss wird zum Schuljahr 2019/2020 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: