04.04.2019 - 5.15 Offene Ganztagsschule - Erweiterung des Platzan...

Herr Reinke merkt an, dass sich die Diskussion im Jugendhilfeausschuss schwierig gestaltet hat, da die Vorlage dort erst als Tischvorlage zur Verfügung stand. Beim runden Tisch OGS am 12.03.2019 habe er wahrgenommen, dass Lehrer, Schulträger und Verwaltung an einem Strang gezogen haben und nun ein erster Schritt mit 152 Plätzen gemacht wird. Der Beschluss soll auf Basis des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.

Herr Rudel erläutert, dass vom Ratsbeschluss aus 2018 immer noch einige Punkte nicht umgesetzt wurden. Dies wurde auch schon im Schulausschuss intensiv diskutiert. Er plädiert dafür, möglichst schnell viele OGS-Plätze schaffen.

Herr Hentschel möchte wissen, weshalb es möglich ist, dass, wenn die Förderschule Erich-Kästner umzieht, dort 50 OGS-Plätze geschaffen werden können. Wenn die Schule nicht umzieht, können aber an anderer Stelle nur 25 OGS-Plätze geschaffen werden. Er fragt, weshalb nicht beides geht. Weiter merkt er zu einer Anfrage die OGS-Plätz der Stadt Oberhausen betreffend an, dass ein Zuzug aus Osteuropa in Oberhausen keinen Einfluss auf die dortigen OGS-Plätze haben solle.

Frau Kaufmann erklärt, dass Hagen seit 2014 einen vermehrten Zuzug habe. Insgesamt hat die Stadt 600 Kinder im Grundschulalter aufgenommen. Dadurch mussten alle in Frage kommenden Räume, auch Differenzierungsräume, genutzt werden. Oberhausen hat eine deutlich geringere Zuwanderung aus Osteuropa und damit auch weniger Kinder im Grundschulalter. Zu einer dortigen Anfrage der Fraktion Die Linke. wurde umfangreich erläutert, weshalb in Oberhausen mehr OGS-Plätze geschaffen wurden als in Hagen. Der grundlegende Unterschied zwischen Hagen und Oberhausen ist der, dass in Oberhausen sämtliche Räume für den Offenen Ganztag genutzt werden können. Dies sei in Hagen nicht der Fall.

Herr Becker erklärt, dass die Frage von Herrn Hentschel im Zusammenhang mit der nächsten Vorlage stehe, die die künftigen Standorte der Förderschule Erich-Kästner und der Grundschule Meinolf behandelt. Aktuell gibt es an der Grundschule Meinolf 50 OGS-Plätze. In der OGS-Vorlage für das kommende Schuljahr wurden 25 weitere Plätze genannt, die eingerichtet werden sollen. Die notwendigen Räumlichkeiten, um überhaupt weitere Plätze zu erhalten, ist die Berchumer Str. 68. Insofern können diese Plätze nur entstehen, wenn die Förderschule Erich-Kästner in das Gebäude Berchumer Str. 68 zieht.

Frau Neuhaus geht auf die Aussage von Herrn Rudel ein, dass 100 weitere Plätze durch die Pavillons in Helfe und in Boele geschaffen werden. Die Pavillons befinden sich im Bau und werden voraussichtlich kommendes Jahr fertiggestellt. Dann werden auch diese zusätzlichen Plätze zur Verfügung stehen. Außerdem soll für die Grundschule Hestert eine Planung aufgestellt werden, bei der weitere OGS-Plätze eingerichtet werden können.

Herr König erinnert, dass es mittlerweile einen einstimmigen Beschluss des Rates gibt, der die Prioritäten für den Offenen Ganztag benennt. Er hält es für notwendig, dass die Umsetzung des Beschlusses massiv von der SPD-Fraktion eingefordert wird. Herr König kritisiert die bisherige Umsetzung des Beschlusses und die Aktivitäten, die in diesem Zusammenhang vollzogen wurden. Es müssen die notwendigen Ressourcen angepasst werden, aber dies sei noch nicht geschehen. Er fordert, dass die notwendigen Schritte vollzogen und die notwendigen Mittel durch den Kämmerer bereit gestellt werden sollen. Die Diskussion um die Form der Ganztagsbetreuung muss beendet werden. Es darf nur noch darum gehen, den Beschluss des Rates umzusetzen. Sollte es zutreffen, dass bis 2020 insgesamt 1000 Kinder zusätzlich in die Kindertageseinrichtungen und auf den OGS-Bereich zukommen, muss die Verwaltung massiv Plätze schaffen, um den bisherigen Betreuungsgrad zu sichern.

Frau Kaufmann informiert den Rat, dass an der Goetheschule 13 weitere OGS-Plätze geschaffen werden können.

Beschluss:

1. Die in der Anlage 1 aufgelisteten zusätzlichen 152 OGS-Plätze werden an den jeweiligen Schulen eingerichtet, die städtischen Fördermittel betragen 147.592 €.

2. Die Träger erhalten neben der Landesförderung und der städtischen Förderung zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 € für die Grundschulen Boloh, Emst, Friedrich-Harkort, Heideschule, Janusz-Korczak und Karl-Ernst-Osthaus für den jeweiligen Einsatz einer weiteren Küchenkraft, insgesamt 48.000 €.

3. Die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen sowie Ausstattungen werden vorgenommen.

4. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven baulichen Anpassungsmaßnahmen überplanmäßige Mittel i. H. v. 50.500 € bereit zu stellen.

5. Der Rat der Stadt ermächtigt den Kämmerer für die anteiligen konsumtiven Ausstattungen überplanmäßige Mittel i. H. v. 92.000 € bereit zu stellen.

Der Beschluss wird zum Schuljahr 2019/2020 umgesetzt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des Fachbereichs Bildung, des Fachbereichs Jugend und Soziales, der Schulleitungskoordinatoren OGS, der beteiligten OGS Träger und sonstiger relevanter Akteure eine mittel- bis langfristige Planung für den Offenen Ganztag in Hagen zu entwickeln und zeitnah darüber zu berichten.

Abstimmungsergebnis: