04.04.2019 - 5.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass es im Rahmenprogramm zum verkaufsoffenen Sonntag eine Änderung gegeben habe. Der Programmpunkt „Gilde der Marktschreier“ wird nicht stattfinden. Stattdessen konnten mit dem Sprungwerk Hagen und dem Alpenverein Hagen alternative Angebote gefunden werden. Diese Änderungen sind mit der Gewerkschaft ver.di im Vorfeld besprochen worden und dort wurde Zustimmung signalisiert.

 

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein verkaufsoffener Sonntag an Muttertag stattfinden soll, obwohl über 80 % der Mitarbeiter im Einzelhandel Frauen sind.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der  Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen Mitte aus Anlass von „Hagen blüht auf“, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist. 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

4

11

 

CDU

18

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

4

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

 

3

 

AfD

2

 

 

FDP

3

 

 

BfHo/Piraten Hagen

3

 

 

Pro Deutschland

1

 

 

fraktionslos

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

40

Dagegen:

14

Enthaltungen:

0

 

 

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