04.04.2019 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Die Linke.hier: Fridays ...

Frau Hentschel erklärt, dass die Bewegung Fridays for Future berechtigte Forderungen aufstelle. Die Veränderungen des Klimas sind unter anderem auch in Hagen deutlich spürbar. Sie ist der Meinung, dass die Politik der jungen Generation deutlich signalisieren muss, dass ihre Sorgen und Ängste ernst genommen werden.

Herr Thielmann stimmt im Namen der FDP-Fraktion Frau Hentschel zu. Der jungen Generation muss Gehör verschafft werden. Seiner Meinung nach reicht es dazu aber nicht aus, dass eine Ansprache vor den Ratsmitglieder gehalten wird, sondern der Meinungsaustausch intensiver sein muss. Daher beantragen die Fraktionen CDU und FDP, dass die Verwaltung eine Veranstaltung zu diesem Thema organisieren und diese dem Austausch zwischen Aktivisten und Politikern sowie Verwaltungsmitarbeitern dienen soll. Anschließend erläutert er den eingereichten Beschlussvorschlag.

Herr Panzer erklärt, dass ein intensiverer Dialog in einer solchen Veranstaltung von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt wird. Er hofft, dass die Politik sich auch ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzt.

Herr Kiszkenow unterstützt im Namen der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen den Vorschlag der Fraktion Die Linke.. Er findet, dass der Rat der richtige Ort ist, um einen Dialog zu starten. Die Rede der Bewegung Fridays for Future sollte jedes Ratsmitglied erreichen. Eine Diskussionsveranstaltung kann durchaus im Nachgang dieser Rede erfolgen.

Herr Rudel erklärt, dass die SPD-Fraktion die Idee grundsätzlich für richtig hält. Das von den Fraktionen CDU und FDP vorgeschlagene Format sei aber das bessere. Ein Dialog, in dem Fragen gestellt und beantwortet werden, ist zielführender, als ein einzelnes Statement. Er ist der Meinung, dass eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie Stadtentwicklung hierfür geeignet sei, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

Herr Hentschel ist froh, dass sich in der Sache etwas tut. Anschließend geht er auf den Wortbeitrag von Herrn Panzer ein.

Herr Klinkert begrüßt es, dass drei Fraktionen Anträge zu diesem Thema eingereicht haben, da es sehr wichtig ist, sich dieser politischen Diskussion zu stellen. Die Fraktion Hagen Aktiv hat dies auch schon bei verschiedenen Gelegenheiten getan. Wichtig sei es, die richtige Form zu finden. Er hält den Vorschlag der Fraktionen CDU und FDP für zielführender, da eine Rede ohne eine Diskussion keinen Mehrwert bietet. Die Fraktion Hagen Aktiv sieht genug Themen, die es zu besprechen gilt.

Herr Eiche begrüßt das Engagement, welches die Bewegung Fridays for Future an den Tag legt. Gerade unter dem Gesichtspunkt der vorherrschenden Politikverdrossenheit der jungen Generation ist diese Entwicklung positiv zu betrachten. Jedoch hält er den Rat schon aus formalen Gründen nicht für das richtige Gremium. Aufgrund der Fachbesetzungen in den Ausschüssen kann dort intensiver auf die einzelnen Punkte eingegangen werden. Durch eine positive Diskussion kann auch wieder das Interesse an Politik geweckt werden.

Herr Schmidt plädiert dafür, den Antrag der Fraktion Die Linke. zu beschließen. Er hält es für möglich, beide Varianten durchzuführen. Der Bewegung Fridays for Future ist es gelungen, eines der wichtigsten globalen Themen deutlich in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Er sähe es als verheerendes Signal, falls der Rat der Stadt Hagen die jungen Bürger ausschließt und in Bereiche mit weniger Öffentlichkeit abschieben würde. Er plädiert dafür, die jungen Menschen im Rat sprechen zu lassen. Ziel der Bewegung in Hagen ist es, die Politik und Verwaltung zum Handeln zu drängen. Es wird immer Interessengruppen geben, die im Rat das Recht erhalten, vorzutragen. Herr Schmidt erinnert an die Diskussionen zu den Erweiterungsplänen für den Maßregelvollzug der Klinik im Deerth.

Frau Pfefferer erklärt, dass beide Varianten durchsetzenswert sind. Sie sieht aber den Vorteil in dem Vorschlag der Fraktion Die Linke., dass wirklich alle Ratsmitglieder erreicht werden. Sie hält den Antrag der Fraktionen CDU und FDP, danach in einen konstruktiven Dialog zu treten, für richtig, zweifelt aber an einer großen Beteiligung von Seiten der Politik.

Herr Dr. Ramrath freut sich darüber, dass sich im Rat ein breiter Konsens für den gemeinsam formulierten Antrag abzeichnet. Er ist überzeugt davon, dass die jungen Menschen spüren werden, dass sie ernst genommen und ihre Argumente angehört werden. Er erkennt an, dass ein Vortrag vor dem Rat auch ein sinnvolles Element ist. Er ist der Meinung, dass beides jedoch in umgekehrter Reihenfolge ablaufen sollte. Die Ergebnisse des Dialogs können anschließend in den Rat zurückgekoppelt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass er heute in einem Telefonat einer Vertreterin von Fridays for Future in Aussicht gestellt hat, dass nicht nur eine Veranstaltung mit einer gemeinsamen Diskussion stattfinden soll, sondern die Ergebnisse anschließend in den Rat eingespeist werden können. Dies wurde von der Vertreterin begrüßt.

Herr Wisotzki sieht die Bewegung als gutes Zeichen für den Klimaschutz. Er schlägt vor, dass die Politik mit der Bewegung in Kontakt kommen soll, aber diese die Veranstaltung organisiert und die Politik zu sich einlädt. Damit könnten die Abläufe noch mehr nach den Wünschen der Bewegung strukturiert werden.

Herr König bekräftigt, es gehe nicht darum, dass die Ratsmitglieder kein Interesse an der Thematik haben und daher die Fachausschüsse bemüht werden sollen. Er kritisiert die Aussage von Frau Pfefferer.

Herr Thielmann schlägt vor, eine erste Auftaktveranstaltung symbolisch im Ratssaal durchzuführen. Er hält aber den Antrag der Fraktionen FDP und CDU aufrecht.

Herr Sondermeyer freut sich, dass der Antrag solche Resonanz hervorruft. Er empfindet es als positiv, dass sich die Hagener Politik so intensiv damit auseinandersetzt. Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP ist durchaus unterstützenswert. Die Jugend zeige durch diese Bewegung, dass eine Politikverdrossenheit nicht vorliegt. Er ist der Meinung, dass man nicht nur in Berlin den Forderungen der Bewegung Fridays for Future zuhören sollte, sondern auch in Kommunen wie Hagen. Die Forderungen der Jugendlichen sind ausschließlich an die Politik gerichtet und nicht an Umweltverbände. Er schlägt daher vor, die Sitzung für eine interfraktionelle Abstimmung zu unterbrechen, so dass beide Anträge miteinander verschränkt werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Antragssteller gerade mitgeteilt habe, den Antrag wie gestellt aufrecht zu erhalten. Somit liege ein aktueller Abstimmungsbedarf nicht vor.

Herr Thielmann bestätigt dies.

Herr Klinkert erklärt, dass man sich im Ziel einig sei und schlägt daher vor, den Antrag der Fraktion Die Linke. an den Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und FDP als zweiten Absatz anzuhängen. Die Formulierung könnte lauten: „Die Vertreter der Bewegung Fridays for Future erhalten die Gelegenheit, nach Abschluss dieses Diskussionsprozesses ihre Sicht der Dinge vorzutragen“.

Herr Thieser nimmt wahr, dass alle Mitglieder dieser Bewegung ernstgenommen werden wollen. Diesem Wunsch wird mit dem zu beschließenden Antrag Rechnung getragen. Darüber hinaus muss das Thema Klimaschutz dauerhaft im Fokus der Politik stehen.

Herr Sondermeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für eine interfraktionelle Beratung zu unterbrechen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sondermeyer abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 17:11 bis 17:27 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.]

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt die einzelnen Anträge und Ergänzungsvorschläge vor.

Herr Sondermeyer bekräftigt, dass das wichtigste an dem Antrag der Fraktion Die Linke. war, dass die Jugendlichen die Gelegenheit haben, ihr Anliegen im Rat vorzutragen. Da der Rat das höchste kommunale Gremium ist, gehöre dieses Thema seiner Meinung nach auch hier hin. Der eingereichte Antrag wird aufrecht erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt den Vertretern der Bewegung Fridays for Future für ihr Erscheinen und das eingebrachte Engagement.

Beschluss:

Ein/e Vertreter/in der Bewegung "Fridays for future" erhält die Gelegenheit, dem Rat der Stadt Hagen den Standpunkt der europaweiten Initiative zu erläutern.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und FDP:

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah eine Veranstaltung zum Thema zu organisieren. Die Veranstaltung soll dem Austausch zwischen Aktivisten und Aktivistinnen der Bewegung „Fridays for Future“ sowie Ratsmitgliedern, Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung dienen. Im Rahmen der Veranstaltung soll nicht nur ein allgemeiner Austausch stattfinden, sondern auch explizit erörtert werden, wie die Jugendlichen sich in die das Thema betreffenden politischen Prozesse einbringen können, bzw. welche zusätzlichen Möglichkeiten und Angebote geschaffen werden können bzw. sollen.

Die Ergebnisse dieses Dialogs werden auf der Basis einer Berichtsvorlage von der Verwaltung in den Rat eingebracht.

Abstimmungsergebnis: