21.02.2019 - 3.4 Anfrage der Fraktion Die Linke.hier: Klagen geg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 21.02.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:14
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB30 - Rechtsamt
- Bearbeitung:
- Jan Blümel
Wortprotokoll
Herr Hentschel fragt nach, ob die Stellungnahme der Verwaltung die Tochtergesellschaften mit einschließt.
Herr Gerbersmann erwidert, dass die Tochtergesellschaften nicht von der Stellungnahme erfasst sind. Er gibt zu bedenken, dass die Stadt Hagen nicht im Namen ihrer Tochtergesellschaften Klagen erheben kann. Ebenso gelten für diese auch die Ausschlusskriterien aus der Vorlage.
Herr Hentschel merkt an, dass die Stadt Hagen ein Weisungsrecht gegenüber den Gesellschaften hat und man auf diesem Wege eine Klage anstreben könnte.
Herr Oberbürgermeister Schulz konkretisiert die Antwort von Herrn Gerbersmann.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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12,7 kB
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2
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36,1 kB
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