21.02.2019 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg ...

Herr Schmidt erläutert den Inhalt des Antrags. Er stellt fest, dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was Fördermittelmanagement für die Stadt Hagen leisten soll. Dies wird aufgrund der Zeitschiene deutlich, die weitaus länger angesetzt ist, als sich die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen das wünschen würde. Die Beschlussfassung erfolgte im Haupt- und Finanzausschuss am 01.02.2018. Anschließend dauerte die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes zum Fördermittelmanagement bis zum 22.10.2018. Er möchte wissen, ob die Verfügung vom 28.11.2018 rückwirkend zum 01.11.2018 in Kraft getreten ist. Die Fraktion findet es enttäuschend, dass die Mitarbeiterin ihre Aufgaben nicht in Vollzeit wahrnimmt, sondern zusätzlich Referententätigkeiten nachkommt. Weiterhin fragt Herr Schmidt nach der Exzellenzinitiative, auf der das Fördermittelmanagement in Hagen basieren soll. Weitere Fragen lauten, weshalb es so lange gedauert hat, bis das Konzept erstellt worden ist und wieviele Stunden der Mitarbeiterin für das Fördermittelmanagement verbleiben. Ziel laut der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen sei es, dass ein Fördermittelmanager mit entsprechender Kompetenz und entsprechender Vernetzung zu den zuständigen Stellen arbeitet.

Herr Oberbürgermeister Schulz kritisiert die scharfen Aussagen gegenüber der Mitarbeiterin im Fördermittelmanagement. Diese hält er für unangebracht. Weiterhin stellt er die unterschiedlichen Auffassungen, wie das Fördermittelmanagement in der Stadt Hagen aufzubauen ist, dar. Er stellt klar, dass die Fachkompetenzen zur Beantragung und die Erfordernisse zur inhaltlichen Begründung der Anträge weiterhin dezentral in den Fachbereichen verortet sein müssen.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Mitarbeiterin seine Referentin ist. Sie habe sich seinerzeit freiwillig auf diese Stelle gemeldet und man sei zu dem Schluss gekommen, sie sei eine gute Besetzung. Herr Gerbersmann verzichtet seinerseits auf Anteile an seiner Referentenstelle und lobt die bisherigen Tätigkeiten der Mitarbeiterin ausdrücklich. Das Projekt soll nach einer gewissen Laufzeit evaluiert werden. Weiterhin stimmt er den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Schulz zu. Eine zentrale Verwaltungseinheit wäre nur möglich, wenn die Fachkompetenzen aus den einzelnen Fachbereichen abgezogen werden würden. Dies würde jedoch bei der Beantragung von Fördermitteln zu erheblichen Reibungsverlusten führen. Daher ist man der Ansicht, dass die gewählte Organisationsform die richtige ist.

Herr Schmidt korrigiert seine Aussage dahingehend, dass er keine Personen kritisch betrachten wollte. Ihm ist es wichtig, dass das Thema in der Verwaltung einen höheren Stellenwert erlangt. Insgesamt gibt es für beide Organisationsformen Beispiele von Kommunen, welche diese anwenden. Er betont, dass man nach einem Jahr Fördermittelmanagement noch ganz am Anfang stehe und diese Entwicklung genau beobachten werde. Er kritisiert, dass das Berichtswesen über das Fördermittelmanagement seinerzeit mit beschlossen wurde und man nach einem Jahr den Bericht extra einfordern musste.