21.02.2019 - 4.4 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Blitzan...

Herr Gronwald erläutert den Inhalt des Antrags anhand einiger Fotos. Dabei geht er im Besonderen auf die Maßnahmen der Verwaltung und die zahlenmäßige Entwicklung der Vorfälle ein. Ebenso zeigt er einige Fotos zur Streckenführung und zu Vorfällen mit festgefahrenen LKW. Abschließend führt er aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Verkehrssicherheit wünschen. Er trägt ferner die Verärgerung der umliegenden Landwirte vor, dass es von Seiten der Stadtverwaltung für die Verbote keine Ausnahmegenehmigungen gibt. Dadurch komme es zu Problemen bei der Futtermittellieferung, bei dem Abtransport von Gülle und bei Forstarbeiten im eigenen Wald. Er bittet um Erweiterung im Punkt 2 des Antrags, so dass die Verwaltung ein Zusatzzeichen „Land- und Forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ anbringt.

Herr Huyeng erläutert, dass sich der Rat der Stadt Hagen, der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und die Bezirksvertretung Haspe schon mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Er widerspricht dem Vorwurf, die Verwaltung sei den gesetzlichen Vorgaben nicht nachgekommen. Er zitiert aus einem Polizeibericht, der besagt, dass alle erforderlichen Maßnahmen durch die Stadt Hagen realisiert worden sind. Weitere Maßnahmen zu ergreifen sei nicht angemessen. Er kritisiert die Aussage von Herrn Gronwald dahingehend, dass weder der Polizei noch der Stadtverwaltung fünf festgefahrenen LKW bekannt sind. Er lehnt den Antrag nicht generell ab, aber wie die Bezirksregierung Arnsberg entscheidet ist völlig offen. Auch durch eine Blitzanlage wird nicht verhindert, dass LKW diesen Weg nehmen. Herr Huyeng macht deutlich, dass die Stadt Hagen alles Mögliche getan hat, um sich dieser Problematik zu stellen.

Herr Lichtenberg erläutert die Begrifflichkeit Gefahrenlage und erklärt, die Straße sei von überkreislicher Bedeutung und daher zunächst grundsätzlich für LKW-Verkehr geeignet. Er führt zur Historie der Beschilderung in diesem Gebiet aus. Er kann sich nicht vorstellen, dass beantragte Ausnahmegenehmigungen für Landwirte von der Verwaltung abgelehnt wurden. Herr Lichtenberg gibt zu bedenken, dass, je mehr Ausnahmegenehmigungen existieren, desto geringer der Beachtungserfolg des Nachfolgeverkehrs ist. Zu der angesprochenen Geschwindigkeitsmessung führt er aus, dass diese an der besagten Stelle durchgeführt wurde, da über diese die Beschwerde erfolgte.

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen den Antrag ablehnt.

Herr Thieser bemerket, die Bezirksvertretung Haspe habe sich mehrfach mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Dabei ist man stets der Einschätzung der Polizei und der Verwaltung gefolgt. Ursächlich für die Problematik sind häufig veraltete oder nur für PKW zugelassene Navigationssysteme in den LKW, die Baumaßnahmen an der A1 und bestehende Sprachbarrieren. Diese Ursachen werden auch durch weitere Schilder nicht bekämpft. Er schlägt vor, Piktogramme auf der Straße aufzubringen, da diese offensichtlicher zu lesen und unmissverständlich sind. Herr Röspel habe ihm mitgeteilt, dass er in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium steht, um die Problematik des Abkürzens von LKW durch Städte in den Griff zu bekommen. Abschließend erklärt Herr Thieser, dass er nicht erkennt, wie die Verwaltung gegen geltendes Recht gehandelt haben soll. Er bittet Herrn Gronwald, der Verwaltung mitzuteilen, an welcher Stelle die Geschwindigkeiten gemessen werden sollen, so dass alle Beteiligten mit dem Ergebnis einverstanden sind.

Herr Hentschel gibt zu bedenken, dass die Bezirksvertretung Haspe schon mehrfach über dieses Thema diskutiert hat. Er ist verwundert, dass es keine offiziellen Zahlen zu den festgefahrenen LKW gibt. Er plädiert dafür, Piktogramme einzuführen und die Beschilderung weiter entfernt von der Abbiegespur zu installieren.

Herr Gronwald führt aus, dass ein Antrag auf eine Blitzanlage in der Bezirksvertretung Haspe im Jahr 2015 von der Verwaltung abgelehnt wurde, da nicht ausreichend Auswertepersonal vorhanden war. Die Gegebenheiten haben sich seit damals jedoch verändert. Durch Anwohnergespräche hat Herr Gronwald herausgefunden, dass es deutlich mehr Fälle von festgefahrenen LKW gibt, als der Polizei bekannt sind. Er merkt weiterhin an, dass nicht nur die festgefahrenen LKW Probleme machen, sondern auch aufgrund der engen Kurven die Fahrzeuge häufig die Gegenfahrbahn nutzen müssen und dadurch eine Gefahr entsteht. Herr Gronwald bekräftigt, dass nach Aussagen der Anwohner Ablehnungen von Ausnahmegenehmigungen definitiv stattgefunden haben. Ebenso stellt er klar, dass der Beschwerdeführer, der ursächlich für die Messung war, nicht aus dem besagten Haus stammt.

Herr König stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abschluss der Rednerliste gemäß §15 Abs. 2 lit. d).

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Romberg würde dem Antrag unter Einbehaltung der Probephase und einer bestätigten Rechtmäßigkeit zustimmen.

Herr Dr. Geiersbach erinnert daran, dass vielfach ausländische LKW sich auf dieser Straße festfahren. Er gibt zu bedenken, dass für einen Erfolg der Blitzanlage sich das Bußgeld in einem Bereich befinden muss, in dem ein Eintreiben auch international durchgeführt wird.

Herr Thieser teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag zustimmen wird, wenn dieser wie beschrieben von der Bezirksregierung geprüft wird. In dieser Diskussion weist er darauf hin, dass die Strecke vor zwei Jahren noch eine Busstrecke war und sich die Bevölkerung darüber nicht beschwert habe.

Herr Huyeng schlägt vor, den Antrag aufzunehmen und bei der Bezirksregierung vorstellig zu werden. Die Idee, Piktogramme einzuführen, befürwortet er, wenn dies im Rahmen der Straßenverkehrsordnung rechtlich möglich ist. Er geht davon aus, dass die Kosten für die Piktogramme aus den bezirksbezogenen Mittel bezahlt werden. Die Verwaltung wird im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität berichten.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung in Arnsberg eine Genehmigung zur Installation stationärer Überwachungsanlagen am Tücking (zwischen der Straße Im Lindental und der Detmolder Straße) und am Wolfskuhler Weg (zwischen Sporbecker Weg und Akazienweg) einzuholen. Die Anlagen sollen probeweise für die Dauer von 2 Jahren zur Durchsetzung von Verkehrsverboten für bestimmte Fahrzeuge eingesetzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die jetzige Beschilderung (Z. 262 und 266) an allen Aufstellungsorten am Tücking/Wolfskuhler Weg zu demontieren und nach Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg durch Beschilderung mit (Z. 253), unter Beibehaltung des Verkehrszeichens 105 (Doppelkurve), zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis: