21.02.2019 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bei der Anbindung des Bürgeramtes an die Volme Galerie ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es noch keinen berichtenswerten neuen Stand gibt.

Weiterhin fragt Herr Dr. Bücker, ob zwischenzeitlich eine Entscheidung zur Rechtsform bei der zu gründenden Gesellschaft zur Internationalen Gartenausstellung 2027 gefallen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Rechtsform noch nicht feststeht.

Herr Stricker fragt, weshalb so selten Beiträge unter dem Tagesordnungspunkt I.6 „Berichterstattung zu Großprojekten“ zu finden sind. Großprojekte befänden sich durchaus in Planung oder Durchführung. Als Beispiel nennt er die Sanierung des Verwaltungshochhauses, über die man im Rat keine aktuellen Informationen erhält. Er bittet um regelmäßige Berichterstattung über dieses Projekt.

Herr Oberbürgermeister Schulz verspricht, darüber in der kommenden Sitzung berichten zu lassen.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Rat hat am 06.07.2017 einem halbjährlichen Berichtszyklus zugestimmt.]

Herr König möchte wissen, ob es zutrifft, dass für die Sanierung des Restaurants Novys aus städtischen Mitteln ein mittlerer sechsstelliger Betrag zur Verfügung gestellt wird. Sollte dies zutreffen, bittet er um Mitteilung, wie dies haushaltstechnisch abgebildet wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Dr. Preuß möchte wissen, ob für das Basketballfeld im Fritz-Steinhoff-Park verwaltungsseitig die konkrete Absicht zum Abriss besteht, bevor sich die Bezirksvertretung Mitte über eine zukünftige Nutzung der Fläche verständigt hat. Das Feld befindet sich aktuell in einem unbespielbaren Zustand und wird nicht in die Parkpflege einbezogen, obwohl sich dort Kinder und Jugendliche aufhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass keine derartige Absicht vorliegt.

Herr Schmidt fragt, ob die Nutzung einer Garage auf der Bezirkssportanlage Haspe rechtmäßig ist, da diese als Unterstand für Gerätschaften verwendet wird und nicht für ihren originären Zweck.

Herr Grothe teilt mit, dass die Garage adäquat rechtlich genutzt wird und keinen Stelleplatznachweis für ein Fahrzeug darstellt.

Herr Hentschel hat der Presse entnommen, dass nach Aussage von Herrn Gerbersmann die Stadt Hagen in absehbarer Zeit schuldenfrei sei. Entgegen der zitierten Aussage habe Herr Gerbersmann jedoch nur von den langfristigen Schulden gesprochen. Er möchte daher zum einen wissen, wie das Verhältnis von langfristigen zu kurzfristigen Krediten ist und zum anderen, wie die kurzfristigen Kredite zeitnah abgebaut werden sollen.

Herr Gerbersmann erklärt, dass er in einer Veranstaltung den Inhalt eines Papiers des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vorgetragen und Herr Hentschel seine Aussage in diesem Artikel nicht korrekt wiedergegeben habe. Es wurden lediglich Forderungen seitens der Stadt Hagen formuliert. Des Weiteren wird im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Schuldenstand und dessen Zusammensetzung ausführlich berichtet.

Herr Thieser bezieht sich auf die von ihm gestellte Anfrage zu Baumaßnahmen im Stadtgebiet der Stadt Hagen aus der Ratssitzung vom 15.11.2018. Er berichtet von Problemen bei diesen Baustellen in Haspe, welche er selbst in Augenschein genommen hat. Daher möchte er wissen, ob die Verwaltung einen Überblick über die Baustellen hat und ob von den ausführenden Firmen ein Qualifikationsnachweis eingeholt wird. Weiterhin gebe es bei der Wiederherstellung von Bürgersteigen gravierende Mängel und erfragt daher, inwieweit die Baumaßnahmen nach Beendigung kontrolliert werden. Herr Thieser hat verwaltungsinterne Informationen, dass eine Kontrolle aufgrund der Vielzahl der Baustellen nicht mehr erfolgen kann. Er bittet für seine Fragen um eine verbindliche schriftliche Antwort.

Herr Grothe erklärt, dass das Aufbrechen und das Wiederverfüllen bei Bürgersteigen durch den Wirtschaftsbetrieb Hagen überwacht wird. Für konkrete Mängel bittet er um Meldung an die Stadtverwaltung, so dass die Fälle überprüft werden können. Sollte es zu Mängeln gekommen sein, werden auch Regressforderungen an einzelne Firmen gestellt. Weiterhin erläutert Herr Grothe, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen die Aufbrüche genehmigt. Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage wird zugesagt.

Frau Purps fragt, ob ihre Informationen richtig sind, dass der Dolmetscherdienst beim Jobcenter eingestellt wurde und die Dienstleistungen nur noch telefonisch erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.