21.02.2019 - 5.9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die beiden Daten in der Anlage 1 zu der Vorlage auf Seite 5 im zweiten Absatz 31.03.2019 und nicht 30.09.2009 lauten müssen und bittet darum, dies zu korrigieren.

 

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 31.03.2019 für den Stadtteil Hagen Hohenlimburg, die als Anlage 10 Gegenstand der Vorlage ist.

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Abstimmungsergebnis:

X

Mit Mehrheit beschlossen bei 2 Gegenstimmen der SPD-Fraktion und 3 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.