21.02.2019 - 5.6 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen...

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt die zur Wahl stehenden Nominierten vor und erläutert den Wahlablauf.

Herr König fragt, ob die im Gesetz genannten Ausschließungsgründe bei den Bewerbern geprüft wurden.

Herr Huyeng erklärt, dass in der Vorbereitung zur Sitzung keine Ausschließungsgründe bekannt geworden sind. Jedoch wurden Herr Pollok und Herr Löher aufgrund der Kurzfristigkeit der Bekanntgabe im Vorfeld nicht überprüft.

Herr Oberbürgermeister Schulz geht davon aus, dass die Fraktionen die Rechtmäßigkeit der Wählbarkeit im Vorfeld der Nennung selbständig überprüfen. Er gibt die Mitglieder der Zählkommission bekannt, die aus folgenden Personen besteht: Rainer Voigt, Claus Rudel, Michael Eiche, Ralf Sondermeyer, Thorsten Kiszkenow.

Die Ratsmitglieder werden nacheinander zur geheimen Wahl aufgerufen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass keiner der zur Wahl Stehenden die erforderliche Stimmenanzahl erhalten hat. Er schlägt nach Beratung mit dem Rechtsamt vor, die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu einer erneuten Wahl zu stellen, um die Abstimmungserfordernisse zu erfüllen.

Es werden von Herrn Oberbürgermeister Schulz diverse Fragen zum erneuten Abstimmungsverlauf beantwortet.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende Personen zur Aufnahme in die  Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster vorzuschlagen:

1. Herr Sven Söhnchen

Abstimmungsergebnis:

2. Meinhard Wirth

Der Beschluss, der mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Mitgliederzahl erfolgt, wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: