21.02.2019 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Elternbeiträge ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr König stimmt dem Vorschlag der Verweisung des Antrags an den Jugendhilfeausschuss zu, bittet aber in diesem Zuge um eine Entscheidungsfindung in der Ratssitzung am 04.04.2019.

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Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, dass die im HSP enthaltene jährliche prozentuale Steigerung der Elternbeiträge ab 2018 rückwirkend nicht mehr erfolgt.

 

2. Die Einnahmeausfälle werden gegen den jeweiligen Jahresüberschuss gebucht.

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Abstimmungsergebnis:

X

Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

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Anlagen zur Vorlage