03.07.2018 - 3 Mitteilungen

Die Gleichstellungsbeauftragte Sabine Michel nimmt Bezug auf Tagesordnungspunkt 5 des Protokolls vom 11. April 2018 und teilt mit, dass die Gleichstellungsstelle am 25. Juni 2018 einen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW zur Information erhalten hat. Danach wird die gemeindescharfe Wohnsitzzuweisung in sog. Frauenhausfällen zur Vermeidung einer Härte nach § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2c Aufenthaltsgesetz aufgehoben. Außerdem hat die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW am 20. Juni 2018 mitgeteilt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgrund der Überlastung der Frauenhäuser nun mehr finanzielle Mittel für diese bereitstellt. Im Landeshaushalt 2018 werden zusätzliche Mittel für die Schaffung neuer Frauenhausplätze in Höhe von insgesamt 500.000,- € eingestellt. Die Informationen wurden unverzüglich an Frau Deitert von der Frauenberatungsstelle weitergeleitet.

Frau Michel teilt mit, dass aufgrund der Empfehlung des Frauenbeirates, ein Kontingent von ca. sieben Plätzen an den Grundschulen im Stadtteil in Nähe des Frauenhauses bereitzustellen, an zwei Hagener Grundschulen in unmittelbarer Nähe zum Frauenhaus zusätzliche Plätze für Kinder aus dem Frauenhaus bereitgehalten werden.

Sabine Garmann informiert die Mitglieder des Frauenbeirates darüber, dass sich beim nachträglichen Versand der Sitzungsunterlagen (Anlagen zum Protokoll vom 11. April 2018) ein Fehlerteufel eingeschlichen hat. Bei der nachgereichten Statistik von Susanne Deitert handelt es sich um die Statistik der FRAUENBERATUNG und nicht um die des Frauenhauses. Sie bittet dies zu entschuldigen und in den Unterlagen handschriftlich zu korrigieren.