12.07.2018 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer weist auf den nachgereichten und als Tischvorlage ausgelegten Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke, BfHo/Piraten hin.

Herr Reinke erläutert den Antrag und weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Fernbushaltestelle möglichst schnell an den Hagener Hauptbahnhof verlegt werden soll, denn dies sei mit einfachen Mitteln möglich. Man erhoffe sich hiervon, dass die Fernbusse nicht mehr an Hagen vorbeifahren. Herr Reinke verweist auch auf die Begründung des Antrages, in der die Vorteile dieses Vorgehens aufgeführt sind.

Herr Ludwig begrüßt diesen Antrag und findet es positiv, dass Bewegung in diese Sache kommt, auch, wenn es sich zunächst nur um eine provisorische Lösung handelt. Er möchte insbesondere auf Pkt. 3 des Beschlussvorschlages aufmerksam machen, bei dem es wichtig sei, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handelt. Sollte der Antrag so beschlossen werden, so müsse man aber unverzüglich handeln, da die Fahrplangestaltung von Flixbus etwa ein Jahr Vorlauf brauche. Handele man jetzt nicht schnell genug, würde sich das Ganze um ein weiteres Jahr verzögern.

Herr Kämmerer berichtet, dass ein Termin zwischen fast allen Fraktionen und einem Vertreter von Flixbus stattgefunden habe. Der Vertreter habe deutlich gemacht, dass er dem Vorhaben, die Haltestelle an den Bahnhof zu verlegen, deutlich positiv gegenüberstehe. Es gebe auch Planungen, Hagen wieder ans Netz zu nehmen. Der Vertreter habe betont, dass die alte Haltestelle in Kückelhausen aufgrund schwacher Nachfrage der Kunden nicht weiter betrieben werden kann. Dies hänge auch mit der schlechten ÖPNV-Verbindung zusammen. 

Auch Herr Meier begrüßt den Antrag, denn die Fernreisebusse hätten sich zwischenzeitlich als Verkehrsmittel etabliert. Man spreche von Vernetzungen der Verkehre, von daher sei der Hauptbahnhof der richtige Ort hierfür. Würde man jetzt zügig handeln, werde Flixbus Hagen bereits im nächsten Jahr wieder ansteuern. Zu diesem Zeitpunkt sei man dann auch mit der Bahnhofshinterfahrung fertig.

Herr Heiermann beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Situation mit den Parkplätzen sein wird. Hier müsse ein Leitsystem in die Tiefgarage eingeführt werden, da die Parkplatzsituation am Bahnhof mittlerweile dramatisch sei. Behindertenparkplätze würden zugeparkt, eingeschränkte Halteverbote würden von Taxen besetzt etc. Herr Heiermann möchte aus diesem Grund die Verwaltung mit der Überprüfung dieser Angelegenheit beauftragen.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass einzelne Mitglieder keine Aufträge an die Verwaltung erteilen können, jedoch könne man diesen Hinweis in das Protokoll mit aufnehmen. Man gehe aber davon aus, dass die Verwaltung nach Beschlussfassung aktiv und intensiv an der Umsetzung arbeiten werde.

Herr Huyeng versichert, dass die Verwaltung dies selbstverständlich auch umsetzen werde. Er möchte allerdings auch auf zwei Dinge ausdrücklich hinweisen: Im Rahmen des Luftreinhalteplans gehe es unter Pkt. 5.2.10 um die damalige Verlegung der Haltestelle nach Kückelhausen. Diese sei aus dem Grund geschehen, weil es sich im Bereich Graf-von-Galen-Ring um einen Hotspot gehandelt habe. Dies werde mit der Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung wegfallen. Die Rückverlegung der Haltestelle muss mit der Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung korrespondieren. Herr Huyeng möchte außerdem darauf hinweisen, dass im anschließend zu beratenden Masterplan genau dieser Punkt, unter Steckbrief 1.8 Verlegung der Haltestellen der Fernreisebusse in den Bahnhofsbereich um bessere Verbindungen zu fördern, bereits vorgesehen ist. Die Verwaltung begrüße ausdrücklich die Verlegung der Haltestelle in den Bahnhofsbereich, diese müsse allerdings mit der Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung korrespondieren.

Herr Dr. Ramrath hat den interfraktionellen Antrag anders verstanden, was das Timing anbelangt. Er gehe davon aus, dass, wenn der Beschluss so gefasst werde, die Verwaltung diesen auch entsprechend umsetzen werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1.    unverzüglich die Fernbushaltestelle vom Konrad-Adenauer-Ring an den Hauptbahnhof zu verlegen. Dazu soll bis zur Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung die Haltestelle für den Internationalen Reisebusverkehr in der Straße „Am Hauptbahnhof“ mitgenutzt werden.

2.    diese Qualitätsverbesserung für Fernbusreisende sowohl in den regionalen Medien bekannt zu machen als auch den einschlägigen Betreibern mitzuteilen.

3.     zu prüfen, ob auf praktikable und auskömmliche Weise für die Nutzung dieser Haltestelle eine Gebühr erhoben werden kann.

4.     durch Erhöhung des Kontrolldrucks dafür zu sorgen, dass Falschparker, die die Nutzbarkeit dieser Haltestelle behindern, konsequenter entfernt oder verwarnt werden.

Abstimmungsergebnis: