Aus Sicht von Herrn Pejic sollte das Vorliegen der Urteilsbegründung des OVG Münster abgewartet werden.

 

Herr Panzer kritisiert  das Fernbleiben des Planungsdezernenten Herrn Grothe, von der Sitzung der BV-Nord.  Er macht deutlich, dass Erklärungsbedarf zu der gerichtlichen Niederlage seitens der Verwaltungsspitze bestehe und fordert die Verwaltung auf, bei der Überarbeitung der Planung sorgfältiger zu arbeiten.

 

Herr Daniels schließt sich den Ausführungen von Herrn Panzer an und macht deutlich, dass  nach Beschlusslage erst die Ortsumgehung und anschließend die Bebauung

des Marktplatzes durchgeführt werden sollte.

Nach derzeitigem Kenntnisstand könnte die Ortsumgehung auch völlig unrealisierbar sein.

 

Herr Dr. Eversberg merkt an, dass die Verwaltung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts überrascht worden sei. Das Urteil mit ihren schriftlichen Begründungen  müsse

erst abgewartet werden bevor eine Analyse erfolgen könne. Die vom Gericht aufgeführten Mängel müssten von der Verwaltung aufgearbeitet werden. Die Planung der Ortsumgehung Boele sei in ihrem Kern nicht  beanstandet worden. Die Trassenführung , die Höhenlage und auch die Bedarfssituation seien  vom OVG nicht in Frage gestellt worden.

 

Herr Schumacher macht  unter Hinweis auf die geäußerten Bedenken deutlich, dass die Ortsumgehung Boele gebaut werde, sobald die vom OVG aufgelisteten  Probleme ausgeräumt seien, könne das Projekt ausgeführt werden.

In der Sondersitzung im Januar 2006 solle der Tagesordnungspunkt Ortsumgehung Boele Teil II erneut beraten werden.

 

Herr Kohaupt weist auf das an den Oberbürgermeister gerichtete Schreiben hin.

 

An der weiteren Diskussion über die Realisierungsmöglichkeit der OU beteiligen sich die Herren Panzer, Rath, Daniels, Dr. Eversberg, Schumacher und Herr Kohaupt.

 

Die ausgelegte Stellungnahme des Rechtsamtes ist der Niederschrift als Anlage 11 beigefügt.

Beschluss:

 

Die BV-Nord fordert den Oberbürgermeister der Stadt Hagen auf, dafür Sorge zu tragen, dass  mit der Baumaßnahme (Trassenschiebung) erst dann begonnen wird, wenn die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten dieses zulassen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0