07.12.2005 - 6.1 Errichtung von Wohn- und Pflegegebäuden für Sen...

 

An der Diskussion, innerhalb der durch das Baurecht vorgegebene Zweimonatsfrist automatisch das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen, beteiligen sich die Herren Mosch, Decker, Steffen, Panzer, Kohaupt, Steffen, Dr. Eversberg und Schumacher. Um Vorlagen beraten zu können, müsste das Eingangsdatum vermerkt sein, damit die BV auch nachvollziehen könne, wann die rechtsgültige Frist ablaufe. 

 

Herr  Panzer verweist auf das  Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB,  das die Planerische Bauhoheit der Gemeinde berühre, hin. Herr Panzer vertritt die Auffassung, dass der Oberbürgermeister dieses auf einen Ausschuss aber nicht auf eine Bezirksvertretung übertragen könne. Er bittet die Verwaltung  um Klärung.

  

Herr Dr. Eversberg sagt zu  , nach Prüfung der rechtlichen Sachlage die Bezirksvertretung zu informieren.   

 

Herr Schumacher berichtet entgegen den Ausführungen von Herr Steffen, dass die Frist bereits abgelaufen sei.

 

 

Herr Steffen  spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung sicherstellen solle, die    Veranstaltungen auf dem Festplatz “Hilgenland”  trotz des  Bauvorhabens weiterhin stattfinden zu lassen.

 

 

Beschluss:

 

 

 

Das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 14 barrierefreien Wohnungen inkl. Gemeinschaftsbereich und 14 Stellplätzen, sowie die Errichtung eines Krankenhauses/Heimes mit seniorengerechten Wohnungen (9 Wohneinheiten) mit Pflegeeinrichtung im Erdgeschoß für 8 Bewohner wird gem. § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB in der beantragten Form erteilt.

 

Zusatz: Die Bezirksvertretung Nord bittet die Verwaltung zukünftig jede Vorlage

    mit einem Eingangsdatum zu versehen,  um die rechtlichen

    Auswirkungen abschätzen  zu können.

    Die Verwaltung wird ferner beauftragt, sicherzustellen, dass die

    Veranstaltungen auf dem Festplatz “Hilgenland”  trotz des

    Bauvorhabens weiterhin stattfinden können.          

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0