21.02.2018 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018/2019- A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer macht auf die Sachanträge der SPD-Fraktion aufmerksam.

Herr König hält die Form der Haushaltsberatungen für unmöglich um nachzuvollziehen, was hinterher passiert. Der Ausschuss sei für viele Bereiche zuständig, die in der zugeleiteten Vorlage überhaupt nicht auftauchen, diese tauchen aber in der für den Stadtentwicklungsausschuss auf. Diese Form von Haushaltsplanberatungen mache keinen Sinn. Der Umweltausschuss habe nun keinerlei Möglichkeit zu entscheiden, wie er z. B. die Radwegelösung im Lennetal bewerten will. Herr König erinnert an die 100.000 Euro, die für die Erstellung des  Masterplans gebraucht werden. In der Veränderungsliste seien diese Mittel nicht zu finden, ein aktueller Stand würde somit nicht mitgeteilt werden. Herr König fragt deshalb den anwesenden Sachbearbeiter der Kämmerei, was in dem gelieferten Buch zur Beratung im Umweltausschuss zum Haushaltsplan durch die Veränderungsliste geändert wurde, und was mit dem Radwegeprojekt ist, welches von 2019 auf 2018 vorgezogen wurde. Sodann erläutert Herr König den eingereichten Sachantrag zur Haushaltsplan-Maßnahme 18_01.001 (Anpassung Zuschuss HVG) sowie den zur Stadtsauberkeit.

Herr Huyeng führt an, dass Stadtsauberkeit mit Kosten und Personal verbunden ist. Er berichtet über ein Treffen mit dem HEB zum Thema Sperrmüll, bei dem auch ein Gutachter über die Kostensteigerung für die verschiedenen Sperrmülldienste berichtet hat. Der Gutachter habe aber deutlich gemacht, dass man nicht nur durch Sperrmüll oder andere Dienstleistungen auf die Stadtsauberkeit einwirken kann, sondern es müsse auch dargestellt werden, wie man durch Kontrollmaßnahmen damit umgeht. Herr Huyeng berichtet in diesem Zusammenhang über sogen. „Waste Watcher“, die entsprechende Kontrollgänge durchführen. Letztendlich müsse man ein Konzept erarbeiten, wie dies personell umsetzbar ist. Man wolle versuchen, dies innerhalb der nächsten 4 Wochen zu regeln. Bezüglich der Einzelfragen zum Haushalt verweist Herr Huyeng auf den anwesenden Mitarbeiter der Kämmerei.

Herr Ostra teilt mit, dass er als Vertreter des Vertreters erschienen ist und konkrete Fragen daher nur schriftlich beantworten kann. Herr Huyeng bestätigt, dass die 100.000 € für den Masterplan zum Haushalt angemeldet sind. Frau Kingreen möchte wissen, wo diese Mittel auftauchen. Herr Dr. Braun versichert nochmals, dass die Mittel angemeldet sind. Möglicherweise sei dies aber so kurzfristig gewesen, dass die Kämmerei die Veränderungsliste hierüber noch nicht erstellt habe.

Herr Huyeng teilt mit, dass der Kämmerer diesbezüglich in der Ratssitzung am nächsten Tag konkrete Aussagen treffen wird. Dieser habe versichert, dass die 100.000 € zwischenzeitlich in die Veränderungsliste eingearbeitet wurden.

Herr König fasst zusammen, dass eine Liste vorgelegt würde, in der die Hälfte der zu beratenden Investitionen überhaupt nicht auftauchen, diese würden im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Dies seien aber Aufgaben des Umweltausschusses. Es sei auch bereits mehrfach über die 100.000 € diskutiert worden, in der Veränderungsliste tauchen diese aber immer noch nicht auf. Herr König teilt mit, dass das vorliegende Buch in der gestrigen Fraktionssitzung ausgeteilt wurde. Jetzt solle man innerhalb von 2 Tagen den Inhalt feststellen. Dies alles seien keine Möglichkeiten, einen Haushalt zu beraten. Die Politik habe gar keine Chance, hier Einfluss zu nehmen. Dieses Verfahren sei problematisch und inakzeptabel.

Herr Panzer fragt den Mitarbeiter der Kämmerei, ob die von Herrn König angesprochene HSP-Maßnahme 18_01.001 (Anpassung Zuschuss HVG) eine Kürzung für 2018 oder für die Folgejahre ist. Herr Ostra, der als Vertreter des Vertreters erschienen ist, kennt diese Maßnahme nicht und kann sie deshalb erst im Nachhinein schriftlich beantworten.

Herr Heiermann schlägt vor, dies zum Protokoll zu nehmen und den Rat zu bitten, dies als 1. Lesung zu behandeln, da diese Fakten seitens der Verwaltung noch nicht richtig erklärt werden können.

Herr Panzer unterbricht die Sitzung an dieser Stelle, um das Vorgehen abstimmen zu können.

Die Sitzung wird nach einer kurzen Unterbrechung fortgeführt. Herr Panzer schlägt vor, dass die Verwaltung aufgefordert wird, noch vor der Ratssitzung am nächsten Nachmittag einen schriftlichen Bericht über die Finanzierung des Masterplanes zu erstellen.

Beschluss 1:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 zu.

Beschluss 2 SPD-Antrag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine intensivere ordnungsbehördliche Ahndung von illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet für das Umweltamt zu schaffen.

Dazu gehört nach Auffassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, dass die in der Vergangenheit eingesparten Stellen für diese Aufgabe (2 x Innendienst / 3 x Außendienst) kurzfristig wieder geschaffen und besetzt werden.

Beschluss 3 SPD-Antrag zur HSP-Maßnahme 18_01.001:

1)     Der Rat stimmt der HSP-Maßnahme 18_01.001 nicht zu.
 

2)     Die HVG wird beauftragt, den Betrag von 1.000.000,-- € für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs der Hagener Straßenbahn AG zur Verfügung zu stellen.
 

3)     Die Hagener Straßenbahn AG wird beauftragt, diese Mittel vorrangig für folgende Maßnahmen einzusetzen

1. auf allen Linien ist ein durchgehender Betrieb von Betriebsaufnahme bis zum Betriebsschluss zu gewährleisten, insbesondere die Unterbrechung in den Morgenstunden entfällt.
2. der Linienbetrieb ist von montags bis samstags bis 22.00 Uhr aufrechtzuhalten. Danach erfolgt der Wechsel auf den Nachtexpressfahrplan der korrespondieren muss mit den verbesserten Anschlussmöglichkeiten der Zugverbindungen des VRR nach Hagen.
3. an Sonn- und Feiertagen wird auf ein Linienplan anlog der Nachtexpresslinien eingeführt, der im ½ Stundentakt bedient wird.
    

Zur Umsetzung dieser Maßnahme ist auch ein zusätzlicher Fahrplanwechsel vorzusehen.

Beschluss 4:

Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Ratssitzung an 22.02.18 schriftlich dazustellen, wo die 100.000 € für den Masterplan in der Veränderungsliste enthalten sind.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Abstimmungsergebnis zu 3:

Abstimmungsergebnis zu 4: