21.02.2018 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Vorrang für de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Antrag. Frau Kingreen  begrüßt diesen ausdrücklich. Ihrer Meinung nach sollte es nur noch Buscaps geben.

Herr Kämmerer unterstützt den Antrag ebenfalls, gibt allerdings zu bedenken, dass über die Buscaps im Einzelfall entschieden werden solle. Dies solle man der Verwaltung überlassen, da es im Einzelfall komplexe verkehrliche Zusammenhänge gebe, durch die möglicherweise zusätzliche Staus entstehen könnten.

Frau Buczek hält es aufgrund der Abgase für bedenklich, hinter den Bussen stehenzubleiben bzw. diesen hinterherzufahren. Es käme hier sicherlich auf die Situation an und eine Einzelfallbetrachtung sei sinnvoll.

Herr König hält es für falsch, hier die Verwaltung entscheiden zu lassen, denn dann bliebe alles, wie es ist. Um zu einem schnelleren ÖPNV zu kommen, müssten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Man könne sich darauf verständigen, dass hier Einzelfallentscheidungen über Buscaps oder Haltestellen getroffen werden, jedoch nicht von der Verwaltung.

Herr Klepper ist der Meinung, dass die Buscaps nicht den ÖPNV sondern den gesamten Verkehr entschleunigen. Dies führe zum Einen dazu, dass die Leute, die es besonders eilig haben, diese Busse in einer sehr hohen Geschwindigkeit und ohne Rücksicht auf eventuelle Fußgänger überholen. Zum Anderen würden in einigen Bereichen die Pkw zu Stoßzeiten zurückgestaut werden, so dass die Busse somit in eben diesem Stau stehen.  Herr Meier würde es begrüßen, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben um zu überprüfen, ob es zutreffend ist, dass die Buscaps den ÖPNV beschleunigen.

Herr Grzeschista findet, dass Buscaps nicht nur im Straßenraum platzsparender, sondern dass diese auch wesentlich komfortabler für die Fahrgäste sind. Außerdem verweist Herr Grzeschista auf die oft zugestellten (zugemüllten) Bushaltebuchten. Dies bedeute, dass die Busfahrer ohnehin auf den Straßen anhalten müssten. Erste Priorität sollte für die Politik deshalb sein, dass die Busse an einem Buscap am Fahrbahnrand halten.

Herr König weist darauf hin, dass es hier nicht nur um Beschleunigung geht, sondern dass Buscaps auch gut für Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen mit Rollatoren sind. Ein Buscap sei eine behindertengerechte Ausgestaltung.

Herr Koch berichtet, dass man bereits herausgefunden habe, dass die Buscaps keinerlei Behinderungen für den fließenden Verkehr bedeuten. Eine Behinderung sei hier eher eine Bushaltebucht. Bei den Buscaps liege im Übrigen eine erhöhte Beschleunigung des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste vor. Dies wiederum mache sich in einem Effizienzgewinn für den Busverkehr bemerkbar. Da auch die Kosten für die Einrichtung von Buscaps erheblich geringer seien, sie dies auch unter wirtschaftlichen Aspekten eine sinnvolle Maßnahme.

Beschluss:

• Die Verwaltung wird bei dem Ausbau von Straßen und Bushaltestellen Buscaps verpflichtend errichten. Der Bau von Bushaltebuchten bedarf der vorherigen Zustimmung des Umweltausschusses.
• Die Hagener Straßenbahn wird gebeten, dem Umweltausschuss darzustellen, durch welche Maßnahmen dem Busverkehr Vorrang eingeräumt werden kann.

Abstimmungsergebnis: