21.02.2018 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen äußert ihren Unmut über die Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erläutert die Fragen in der Vorlage. Sie macht darauf aufmerksam, dass in Haspe bereits Ende 2017 eine Mülldeponie eröffnet werden sollte. Für den Hagener Süden wurde die Grubenstraße als Standort identifiziert, passiert sei hier jedoch nichts. Die entsprechenden Auflagen und Pflichten bei  Nichteinführung der braunen Tonne seien nicht erfüllt.

Herr Sasse berichtet, dass in 2015 gemeinsam mit dem Umweltamt ein Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet worden ist, in dem das Konzept zur getrennten Erfassung von Bioabfällen auch Einfluss genommen hat. Dieses Konzept sei im Rat in 2015 verabschiedet worden. Die Bezirksregierung Arnsberg habe die Zustimmung zu diesem Abfallwirtschaftskonzept erteilt. Danach wurden die konkreten Maßnahmen umgesetzt und geeignete dezentrale Sammelstellen bestimmt. Genehmigungsrechtliche Vorgaben müssten hier allerdings berücksichtigt werden, denn es sei nicht möglich, auf einem Gelände der Stadt Hagen einfach Container aufzustellen und dort Abfälle entgegenzunehmen. Der in 2017 abgegebene Bauantrag sei in Bearbeitung, eine Entscheidung erwarte man im Frühjahr dieses Jahres.

Herr Huyeng ergänzt, dass regelmäßig Gespräche mit der Bezirksregierung stattgefunden haben. Ein rechtswidriges Handeln liege nicht vor, auch die Zeitschiene würde beachtet werden.

Herr König erinnert wiederholt an die bereits seit mehreren Sitzungen gestellten Anfragen nach den Kosten für die  Einrichtung der dezentralen Sammelstellen. Eine belastbare Aussage, nämlich genaue Zahlen,  lägen immer noch nicht vor. Darüber hinaus erinnert Herr König an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die kostenlose Sperrmüllabfuhr einzuführen. Auch dies würde zu einer deutlichen Gebührensteigerung führen. Die Einführung einer braunen Tonne würde zu weiteren, erheblichen Kosten führen. Die Ökobilanz der braunen Tonne sei äußerst problematisch. Man sollte hier eine sehr vorsichtige Vorgehensweise wählen.

Herr Panzer erläutert nochmals den Antrag detailliert. Er ist verwundert, dass nach 4 Jahren dieses Prozesses immer noch mit Prognosen anstatt mit konkret erfassten Mengen argumentiert werde.

Herr Meilwes regt an, langfristig über die Anschaffung einer Biogasanlage in Hagen nachzudenken. Aus Sicht des Naturschutzbeirates sei die Einrichtung von Sammelstellen rausgeschmissenes Geld, weil sie lediglich dazu dienen, einen Scheinvollzug des Gesetzes zu gewährleisten.

Herr Klepper findet es wichtig, die Müllverbrennungsanlage zukunftssicher zu machen, auch, um die Gebühren für die Bürger erträglich zu halten. Die Müllverbrennungsanlage sei eine gute Alternative, deshalb halte man an diesem Konzept fest. Der Rat habe beschlossen, die Müllverbrennungsanlage für die nächsten Jahrzehnte zukunftssicher zu gestalten. Es mache deshalb keinen Sinn, hier nochmal anderweitig tätig zu werden.

Herr Wisotzki weist auf die Topographie im Stadtteil Wehringhausen hin und fragt, wo man die braune Tonne dort überhaupt hinstellen möchte. Dies würde zu einer erheblichen Belastung führen.

Herr König findet, dass man, bevor die braune Tonne zur Pflicht wird, über die Erhöhung der Anschlussquote der blauen Tonne nachdenken sollte. Die Wohnungsgesellschaften seien mit der Umsetzung der blauen Tonne sehr zögerlich.

Herr Panzer fasst zusammen, dass die Anfrage dazu diente, den Stand des Verfahrens zu erörtern, dies habe man jetzt ausreichend getan. Er hoffe, dass beim nächsten Mal nicht mehr von Prognosen sondern von tatsächlichen Mengen die Rede ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses (Vorlage 1248/2014 „Ausbau der getrennten Erfassung von Bioabfällen in Hagen“) von Dezember 2014 darzustellen. Dies soll auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Passagen im fortgeschriebenen Abfallwirtschaftskonzept erfolgen, das im Dezember 2015 verabschiedet wurde.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

a)     Welchen Stand hat die Errichtung von dezentralen Sammelstellen in den Stadtteilen Haspe und Hagen-Süd erreicht? (Hohenlimburg hat verspätet im Dez. 2017 eröffnet).

b)     Für Sommer 2017 war die Getrenntsammlung für Bioabfälle im neu zu errichtenden Wertstoffhof der Müllverbrennungsanlage angekündigt. Warum ist dieser Plan nicht umgesetzt worden?

c)     Welche Mengen Bio- und Grünabfall sind bei Umsetzung des AWK in diesem und den kommenden Jahren zu erwarten, und wieviel kg pro Einwohner und Jahr entspricht das?

d)     Mit welchen Sanktionen hat die Stadt zu rechnen, wenn sie wiederholt die Zielwerte des AWK nicht einhält?