25.01.2018 - 5 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Fördermittel a...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf den in der letzten Sitzung des Umweltausschusses einge-reichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den die SPD-Fraktion nun für die gemeinsame Sitzung aufgegriffen hat und bittet Herrn Dr. Braun, in den Sachver-halt einzuführen. Sodann erläutert Herr Dr. Braun die Vorlage. Er erklärt auch das, wie schon in der Vorlage (Stellungnahme zu Vorlage 1160/2017) aufgezeigt, vorsorglich schon 100.000 € für den Masterplan im Haushalt veranschlagt wurden.

Herr Dr. Ramrath bedankt sich anschließend für die Ausführungen und fragt nach, was jetzt ergebnisorientiert zu tun ist, da man am Ende zu einer Entscheidung kom-men muss. Er fragt, ob es richtig sei, dass zur Beteiligung an den Förderaufrufen des Bundes die Erstellung eines Masterplanes erforderlich ist. Sollte die Erstellung erfor-derlich werden, stellt sich die Frage, ob dies alleine mit den vorhandenen Ressour-cen innerhalb kürzester Zeit machbar ist, oder ob es dafür der Heranziehung exter-nen Sachverstandes bedarf, und mit welchem Kostenvolumen dann zu rechnen ist.

Herr Grothe erläutert, dass es die Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro nur dann gibt, wenn ein Masterplan erstellt wurde. Die anderen 500 Millionen Euro seien für Einzelanträge vorgesehen, beispielsweise für die Enervie oder für den WBH. Wol-le man aber an die 500 Mio Euro zur Digitalisierung, so müsse hier ein Masterplan bis Juli 2018 fertiggestellt werden und dem Bundesministerium vorgelegt werden. Herr Grothe macht an dieser Stelle deutlich, dass es sich um einen Wettbewerb han-delt, und der Bund hierüber entscheidet. Insofern läge ein gewisses Risiko vor, denn immerhin hätten 90 Kommunen die Feinstaubproblematik, 60 davon haben ihre Be-werbung bereits zugesagt. Die Erstellung eines Masterplanes koste in etwa 100.000 Euro. Den Maßnahmen im Masterplan müsse allerdings nachgewiesen werden kön-nen, dass ein Effekt erzielt wird. Dies sei ein großes Problem, deshalb brauche man auch externe Unterstützung.

Herr König führt an, dass bereits 60 Gemeinden ihre Bewilligungsbescheide erhalten haben. Er verweist darauf, dass bereits im November im Umweltausschuss Maß-nahmen beschlossen worden sind, und dann erfahre man aus der Presse, dass nichts gemacht wurde. So, wie es jetzt aussehen würde, wäre die Stadt Hagen mal wieder nicht dabei, die Chance sei vertan. Herr König möchte Folgendes wissen: Wo liegen aus Sicht der Verwaltung die Schwerpunkte im Rahmen des Sofortpro-gramms? Wer ist der Koordinator innerhalb der Verwaltung? Wo kommen die Gelder her?

Herr Meier vermisst den roten Faden, der jetzt gesponnen werden müsse. Es gebe viele kleine Bausteine, die zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden müssten. Herr Meier befürchtet, dass am Ende kein Ergebnis herauskommt und ver-weist darauf, dass andere Verwaltungen bereits einiges aufgebaut haben und so auf den fahrenden Zug aufspringen können. Er bezweifelt daher, dass man bis zum 31.07. alles zusammenbekommt. Herr Meier möchte wissen, ob die Allianz bereit ist, die benötigten Eigenmittel zu finanzieren.

Herr Grothe verweist darauf, dass Hagen eine autoverkehrsgerechte Stadt ist, und dass andere Kommunen bereits vor Jahren innovativ vorausgedacht haben. Die Stadt Dortmund habe bereits in 2014 eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Mobilität auseinandersetze. Man habe sich in Hagen in der Vergangenheit nicht intensiv genug mit dieser Thematik befasst, auch, weil nicht nachgefragt wor-den sei. Eine Veränderung im Mobilitätsverhalten in dieser Stadt sei ein langwieriger Prozess, und man wolle versuchen, noch auf den Zug aufzuspringen. Am Ende wür-de es aber um die Entscheidung gehen, ob man in dieser Stadt dem ÖPNV, dem Fahrrad und den anderen alternativen Verkehrsmitteln auch Raum gibt. Wenn man sich bewerben wolle, und dies wolle man lt. Verwaltungsspitze tun, dann müsse eine Veränderung im Verkehrsverhalten stattfinden.

Herr Plahr macht deutlich, dass es hier um eine konkrete Fördermöglichkeit geht, die es ermöglicht, die Flotten zu erneuern und somit kurzfristig die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Er verweist darauf, dass die Stadt beinahe täglich Förderinfor-mationen per Mail bekommen habe. Diese Emails hätte man auswerten und die ent-sprechenden Informationen der Politik weitergeben können. Jetzt an die 500 Mio Eu-ro Fördergeld für die Digitalisierung heranzukommen, hält Herr Plahr für zu spät. Vielmehr müsse man ganz konkret an die anderen 500 Mio Euro herangehen, in de-nen es beispielsweise um die Nachrüstung von Dieselbussen oder um Ladeinfra-strukturen geht. Hier bestehe noch ein großer Spielraum, ohne dass externe Gutach-ter gebraucht würden. Es gehe darum, möglichst konkret und schnell die Luftqualität zu verbessern.

Herr Strüwer stimmt Herrn Plahr bei und betont, dass auch er es für wichtig hält, jetzt ganz konkret, schnell und pragmatisch an die Sache heranzugehen. Er möchte wis-sen, ob Möglichkeiten gesehen werden, auch mit den Punkten Erschließung der Radwege im Bereich der Lenne und der Ruhr zum Zuge zu kommen.

Frau Kingreen findet, dass der Lenneradweg nichts zur Luftreinhaltung beiträgt. Sie ist außerdem der Meinung, dass der Wettbewerb nicht gewonnen werden kann, da andere Städte hier viel weiter seien. Also solle man an die konkreten Maßnahmen und Programme herangehen. Die Eigenmittel hierfür könnten sichergestellt werden.

Frau Kingreen findet außerdem, dass sich der Oberbürgermeister hier an die Spitze der Bewegung stellen sollte. Der nächste Dienstwagen des Oberbürgermeisters solle beispielsweise ein Elektrofahrzeug werden, welches dann auch entsprechend ge-nutzt wird.

Herr Huyeng findet, dass eine große Veränderung bereits stattgefunden hat. Die Verwaltung sei der Meinung, dass man einen Masterplan erstellen müsse aber auch erstellen könne. Da man dies aber nicht alleine schaffen könne, müsse man sich externen Sachverstand einkaufen und den Prozess dann entsprechend begleiten. Im Verwaltungsvorstand wurde auch mit dem Kämmerer besprochen, dass dafür die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gehe letztlich über einen Nachtrag im Rahmen zu den Haushaltsplanberatungen. Es gebe auch eine ganz klare Aussage des Kämmerers, dass Mittel bereitgestellt werden könnten. Bzgl. der Koordinierung (Frage des Herrn König) gibt Herr Huyeng an, dass hier das Umweltamt zuständig ist. Es sei außerdem die Notwendigkeit erkannt wor-den, ein entsprechendes Flottenmanagement aufzubauen. Eine Flotte mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen müsse eingerichtet werden. Insofern habe ein Umdenken bereits stattgefunden.

Herr Dr. Braun verweist auf die in der Vorlage dargelegten Handlungsfelder. Eine Möglichkeit sei hier auch die Fördermöglichkeit des Radverkehrs. Hier stehe aller-dings der Innenstadtbereich im Fokus, weniger das Freizeitradeln. Es würde also nur die Maßnahme gefördert, die auch zur Luftreinhaltung beiträgt. Herr Dr. Braun

hält es im Gegensatz zu Frau Kingreen und Herrn Plahr nicht für zu spät, auf den Zug noch aufzuspringen, vielmehr würde er das Eine tun ohne das Andere zu unter-lassen. Wenn man genauer hinsehen würde, würden es auch andere Städte nicht schaffen, Maßnahmen unmittelbar und sofort umzusetzen. Man sei hier eher im mit-telfristigen, und nicht im Sofortbereich. Herr Dr. Braun befürwortet durchaus den Masterplan, jedoch sei dies kein Hindernis, sich nicht auch auf die anderen 500 Mio Euro zu konzentrieren.

Herr Dr. Ramrath pflichtet Herrn Dr. Braun bei und plädiert ebenfalls dafür, beide Fördertöpfe ins Auge zu fassen, und sich nicht nur auf die konkreten Einzelmaßnah-men zu beschränken. Die Digitalisierung des Verkehrssystems sei die Grundlage für alles Zukünftige. Bei der Chance, dies gefördert zu bekommen, sei er auch bereit, das Risiko einzugehen, die für die Erstellung des Masterplans erforderlichen 100.000 Euro zu verlieren. Der Masterplan nütze zukünftig auf jeden Fall.

Herr Plahr hält es für vermessen, mit Städten wie Düsseldorf und Köln konkurrieren zu wollen, denn diese Städte seien schneller gewesen und besser aufgestellt als Ha-gen. Somit müssten Schwerpunkte gesetzt werden, ansonsten würde man sich ver-lieren.

Herr Panzer findet, dass sich die Diskussion im Kreis bewegt und plädiert dafür, ei-nen Abschluss zu finden. Er hat außerdem das Gefühl, dass die Verwaltung mit den aktuellen Entwicklungen, die anstehen, überfordert ist und fragt Herrn Dr. Ramrath, ob er seinen Beschlussvorschlag formulieren möchte. Herr Dr. Ramrath erläutert sei-nen Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beteiligung an dem Förderaufruf „Digitalisierung“ vorzubereiten und dazu einen Masterplan zu erstellen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstandes, im Rahmen eines Aufwandes bis 100.000,00 €.

Die Verwaltung wird für die nächste Sitzung einen Vorschlag für die notwendigen Personalressourcen erarbeiten.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Projekte für Fördermaßnahmen außerhalb des Digitalisierungsprogramms bei möglichen Akteuren, wie den Stadttöchtern, Unternehmen, Institutionen und der heimischen Wirtschaft, einzuwerben und mit eigenen Projekten (unter anderem Radwege) an den Förderaufrufen teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis: