13.11.2018 - 8 Bericht aus der Landesseniorenvertretung

Frau Sauerwein teilt mit, dass es derzeit nichts aus der Landesseniorenvertretung zu berichten gibt. Sie berichtet, dass sie letzte Woche auf einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen als Gast beim DGB war und dort u.a. das Landesseniorenmitwirkungsgesetz Thema war. Die Senioren im DGB befürworten, dass auch in NRW – wie in einigen Bundesländern - ein Landesseniorenmitwirkungsgesetz erlassen wird. Die LSV und die Seniorenvertretungen fordern seit langem, dass die Seniorenbeiräte in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Bislang ist dies nur als Soll-Empfehlung in der Gemeindeordnung NRW festgeschrieben. Bislang hat noch keine Landesregierung diesem Wunsch entsprochen. Die LSV und der DGB diskutieren zurzeit, ob es besser sei auf Gemeindeordnungsebene zu verhandeln oder ein Mitwirkungsgesetz zu fordern. In einigen Bundesländern besteht bereits ein Mitwirkungsgesetz. Laut Aussage des Ministers, Herrn Laumann, sei Altenpolitik Kommunalpolitik. Diese ist aber anders wie z.B. Jugendhilfe keine Pflichtaufgabe und daher sei es schwierig, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Weiteres Thema war der Auslauf der Förderung für das Forschungsinstitut für Gerontologie. Die LSV wird durch Frau Eifert, Mitarbeiterin des Institutes, wissenschaftlich begleitet und unterstützt. Frau Sauerwein betont, dass es sich hier um eine sehr wichtige Unterstützung handelt, da die Mitglieder alle ehrenamtlich arbeiten und Frau Eifert sich z.B. kümmert, wenn Förderprojekte auf Landesebene anstehen und sie auch die wissenschaftliche Beratung der LSV-Mitglieder übernimmt.

Weiterhin steht auch an, dass die Landesförderung von Zwar auslaufen soll und das Dialogforum auf der Kippe steht. Bei der LSV wurde Kritik geäußert, dass diese wichtigen Institutionen der Altenpolitik in Frage gestellt werden. DGB und LSV wollen ein gemeinsames Papier für die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorbereiten, wo diese Punkte aufgegriffen werden sollen.

Frau Sauerwein informiert, dass die Landesarbeitsgemeinschaft zweimal im Jahr tagt und ein weiteres Thema „Altersarmut und Energie“ sein soll. Die Zahl der Abschaltungen von Energie hat zugenommen und man möchte mit einem Energieanbieter darüber diskutieren und klären, was man auf Landesebene dagegen tun kann.