14.03.2018 - 9 Vorschlag / Änderungsantrag zum Doppelhaushalt ...

Herr Sondermeyer erwähnt, dass der Haushalt der Stadt Hagen für die nächsten zwei Jahre verabschiedet wurde. Er erinnert daran, dass die Aids-Hilfe Hagen beantragt hatte, den Zuschuss, den sie erhalten, nach oben anzupassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion DieLinke. hatte nunmehr den Antrag eingebracht, dass man mit allen Vereinen und Verbänden, die Pflichtaufgaben für die Stadt Hagen erledigen, ins Gespräch kommen sollte um die Bedarfe festzustellen und die Zuschüsse entsprechend zu erhöhen. Daraufhin sei die Angelegenheit an die zuständigen Beiräte und Zuschüsse verwiesen worden.

Herr Goldbach führt hierzu aus, dass man zuerst prüfen müsse, welches pflichtige Leistungen seien. Er schlägt vor, den Auftrag zunächst einmal in die Verwaltung zu geben, damit von dort aus geprüft werden kann, auf welcher Grundlage die Finanzierung erfolge. Teilweise gebe es Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, die von beiden Seiten zu bestimmten Terminen kündbar seien. Die Verwaltung müsse das Thema aufarbeiten, die unterschiedlichen Formen der Finanzierungen und die jeweiligen Rechtsgrundlagen darlegen und man müsse einen Vorschlag zum Umgang mit dem Vorschlag der FraktionDie Linke. entwickeln. Erst dann könne die Angelegenheit erneut in die Beratungsfolge der politischen Gremien gegeben werden.

Herr Sondermeier erklärt sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. Er formuliert einen Beschlussvorschlag, über den Herr Wirth abstimmen lässt.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen bittet die Verwaltung, die Vorlage zu überarbeiten und nochmals neu in den Beratungsvorgang zu geben.

Abstimmungsergebnis: