14.03.2018 - 10 Mitteilungen

Frau Gleiß greift das Thema Haushalt auf und berichtet, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen genauso wie der Seniorenbeirat über den Haushalt nur dann hätte beraten können, wenn die Vorsitzenden eine Sondersitzung anberaumt hätten. In der vorgesehenen Beratungsfolge war eine Beratung in den beiden Beiräten nicht möglich. Aus diesem Grunde hatte sich der Seniorenbeirat entschlossen, über den Haushaltsplan in seinem Ad hoc Kreis zu diskutieren. Herr Wirth habe sich hier beteiligt. Da keine weiteren Einsparungen vorgesehen waren, die Belange von Menschen mit Behinderung berührten, wurde eine Beratung über den Haushalt im Beirat für Menschen mit Behinderungen nicht angestrebt.

Frau Gleiß erinnert an eine Anfrage von Herrn Quadt nach Notrufmöglichkeiten für Menschen mit Höreinschränkungen. Sie berichtet, dass nach Auskunft der Mitarbeiter der Feuerwehr am besten ein Fax an die Gehörlosenfaxnummer 0 23 31 / 3 74 – 43 47 gesendet wird. Wird die 112 gewählt, kommt das Fax unter Umständen nicht an. Auf Nachfrage teilt Frau Gleiß mit, dass andere technische Möglichkeiten, etwa der Notruf über ein App des Handys von der Feuerwehr nicht als ausreichend sicher eingestuft werden.

Frau Gleiß berichtet über den Entwurf für eine neue Landesbauordnung, die demnächst beschlossen werden soll. Die Landesregierung möchte sich für mehr barrierefreie Wohnungen einsetzen. Eine Rollstuhlquote für neue Wohnungen soll es jedoch nicht geben.