14.02.2018 - 4 Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grüne...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lazar erläutert die Schwierigkeiten bei der organisatorischen Umsetzung von digitalen Prozessen in der Verwaltung. Vorab weist Herr Lazar darauf hin, dass für den HABIT die technische Umsetzung kein großes Problem darstellt. Die Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Personal und Organisation, muss vorab die einzelnen Geschäftsprozesse prüfen, um eine Digitalisierung unnötiger Prozessschleifen zu verhindern. Zudem muss mit dem Fachbereich zusammen die Kompatibilität mit den entsprechenden Gesetzen geprüft und gewährleistet werden. Anhand eines Beispiels verdeutlicht Herr Lazar die Problemstellungen. 

Zu den einzelnen Punkten der Stellungnahme führt Herr Lazar Folgendes aus:

Bürger-/Servicekonto

Die Teststellung wurde erfolgreich abgeschlossen und der letztes Jahr in der Verwaltung initiierte Arbeitskreis E-Government wird mit den beteiligten Fachbereichen 20 und 62  geeignete Prozesse identifizieren und im Serviceportal zur Verfügung stellen. So kann eine sukzessive Produktivsetzung von Verwaltungsdienstleistungen erfolgen und die entsprechende Resonanz geprüft werden.

De-Mail

Der Zugang zur De-Mail ist gemäß gesetzlicher Vorgabe bereits eingerichtet, jedoch muss noch die Integration in die vorhandene Exchange-Infrastruktur der Stadtverwaltung erfolgen. Das De-Mail Konto bringt der Verwaltung in vielerlei Hinsicht einen entsprechenden Nutzen, auch innerhalb der Verwaltung sind Einsatzmöglichkeiten vorhanden. Nach erfolgreicher Integration wird die Verwaltung das De-Mail Konto entsprechend bewerben. Derzeit gibt es keine Resonanz.

Zahlarten / Ausweiten E-Payment

Beim Thema E-Payment hat die Verwaltung keine Erfahrung, deshalb müssen komplett neue Prozesse gebildet werden. Aus Sicht des Fachbereichs 11 ist eine sukzessive Ausweitung sinnvoll.

E-Governmentstrategie / Meilensteine

Es gibt für die Verwaltung gute Gründe die Digitalisierung voranschreiten zu lassen. Der Fachbereich 11 ist als Auftraggeber für den HABIT auch für eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie zuständig, welche nicht so einfach und schnell entwickelt werden kann. Eine solche Digitalisierungsstrategie berücksichtigt auch das Thema E-Government, hier hat der Fachbereich 11 auch aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Ein solcher Fehler ist im Bereich der Digitalisierung z. B. die Schaffung von Insellösungen wie z.B. bei Dokumentenmanagementsystemen.

Herr Ciupka zitiert aus einem Brief von Herrn Keßen aus dem Jahr 2011, bei dem das Thema E-Government bereits aufgegriffen wurde. Den Ausführungen von Herrn Lazar entnimmt Herr Ciupka, dass der Fachbereich 11 nun mit dem Thema E-Government gestartet ist und fragt sich, was seit dem passiert ist. Des Weiteren weist Herr Ciupka darauf hin, dass im Jahr 2015 der interfraktionelle Arbeitskreis konkrete Vorschläge erarbeitet hat, welche Herr Ciupka in der schriftlichen Stellungnahme nur rudimentär wiederfindet. Herr Ciupka äußert abschließend seine Enttäuschung.

Herr Böhm würdigt kritisch die schriftliche Stellungnahme und die Entwicklung von digitalen Prozessen in der Verwaltung seit 2007. Insbesondere merkt Herr Böhm an, dass die Vorlage inhaltlich wenig substanziell ist und es seit 11 Jahren an Perspektive bzw. einer Systematik zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse durch bessere IT-Strukturen fehlt. Aus Sicht von Herrn Böhm greift die Verwaltung gute Beispiele anderer Kommunen nicht auf, daher sollte die Verwaltung unter anderem auch den Blick auf anderen Kommunen richten, um von deren Erfahrungen eventuell profitieren zu können. Herr Böhm schlägt eine 1. Lesung vor, um die Fragen zusammen zu tragen und in der nächsten Sitzung beantworten zu lassen.

Frau Sommer-Bergenthal, bemängelt dass die Verwaltung von den Schulen Medienkonzepte zur Digitalisierung fordert, jedoch der Fachbereich 11 selbst keine Digitalisierungsstrategie fertiggestellt hat.

Herr Sondermeyer fordert für ältere und behinderte Menschen eine barrierefreie Nutzung der IT.

Herr Ciupka bittet den HABIT die häufigsten genutzten Geschäftsprozesse dem Fachbereich 11 zur Verfügung zu stellen.

Herr Thurau stimmt allen Anmerkungen zu und weist auf die Probleme zur Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung hin.

Herr Gerbersmann informiert darüber, dass ein Konzeptpapier erarbeitet wurde, auf dessen Basis das weitere Vorgehen zur Digitalisierung erfolgt. Unter anderem am Beispiel des digitalen Rechnungseinganges verdeutlicht Herr Gerbersmann die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von digitalen Prozessen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss HABIT betrachtet die Beratung als 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis: