19.04.2018 - 4 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Herr Grothe erläutert die Vorlage.

Herr König regt an, bei der Umsetzung der Maßnahmen die Realisierung der Dachbegrünungen zu prüfen.

Im Hinblick auf die personelle Situation möchte Herr König wissen, ob es gewährleistet sei, dass das Maßnahmenpaket abgearbeitet werden könne.

Herr Bald teilt dazu mit, dass beim Fachbereich Gebäudewirtschaft zusätzlicher Personalbedarf im Architekten- und Ingenieurenbereich für die Abwicklung der Fördermaßnahmen bestehe. Darüber hinaus würde im Verwaltungsbereich zusätzlich Personal für die fristgerechte Maßnahmenabrechnung benötigt, um die Maßnahmenabwicklung nicht zu gefährden. Der durch die Förderpakete entstehende erhebliche Arbeitsaufwand könne nicht allein mit dem bisher vorhandenen Personal bewältigt werden.

Herr Voigt bemängelt die fehlende Maßnahmenliste zu den Förderpaketen. Man habe keinen Überblick darüber, welche Maßnahmen aus welchem Paket finanziert würden.

Herr Grothe sagt eine Aufstellung der Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel I und II für die nächste Sitzung zu.

Beschluss:

Fachausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2018/2019 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.
2. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten und über die Entwicklung sowie über Veränderungen der ersten Umsetzungsphase zu berichten.
4. Der Kämmerer wird ermächtigt, Mehraufwendungen durch Mehreinzahlungen im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 2. Abschnitt außerplanmäßig bereitzustellen.
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zur Realisierung des Programms die erforderliche Personalkapazität zur Verfügung zu stellen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung von Dachbegrünungen im Rahmen der Maßnahmenumsetzungen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: