31.01.2018 - 4 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019(A...

Angesichts dessen, dass in den nächsten Jahren Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro bevorstehen, hält Herr König es für richtig, den Haushaltsplanentwurf in Verbindung mit dem Stellenplan zu beraten und möchte wissen, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen für die Abwicklung der Maßnahmen ausreichen würden.

Herr Grothe verweist auf die Abstimmung des Verwaltungsvorstandes, dass der Stellenplan nicht in Ausschüssen beraten werden solle.

Herr Thieser möchte bestätigt haben, dass die Maßnahmen aus dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 mit dem im Stellenplan ausgewiesenen Stellen realisiert werden können.

Herr Bald entgegnet, dass dies in Anbetracht des Volumens der Fördermittel aus insgesamt drei Förderpaketen von über 60 Millionen Euro nicht so einfach gehe.

Während die Leistungen der externen Architekturbüros aus den Fördermitteln finanziert würden, sei das eigene Personal nicht förderfähig. Die Umsetzung der Förderpakete stelle eine große Herausforderung dar.

Herr Köhler macht auf die enorme Belastung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort aufmerksam und legt großen Wert darauf, sich die Personalzahl vor diesem Hintergrund nochmal anzuschauen.

Herr König bezieht sich auf die 4 befristeten Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ und gibt zu bedenken, dass die Stellenbefristung für 2 Jahre zu Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung führe und ein Risiko für die Umsetzung der Maßnahmen darstelle. Herr König plädiert dafür, von den Befristungen abzusehen.

Herr Grothe begrüßt diese Anregung. Es seien ohnehin nur wenige Ingenieure auf dem Arbeitsmarkt vorhanden.

Herr Voigt äußert den Wunsch, künftig in den Sitzungen über Einstellungen qualifizierten Personals informiert zu werden.

Herr Wisotzki erkundigt sich über die Toilettenproblematik an Hagener Schulen.

Frau Neuhaus gibt an, dass die Grundreinigung der Toiletten bereits beschlossen und durchgeführt werde. Nur die Frage der Toilettenbetreuung sei nicht gelöst.

Herr Bald sagt zu, die Kostenaufstellung einer Toilettenbetreuung in der nächsten Sitzung beispielhaft vorzustellen.

Herr König hält die Maßnahme „Rathaus Zusammenlegung Eingangsbereich“ mit Kosten in Höhe von 248.000 € für nicht zwingend notwendig und plädiert dafür, die Mittel hierfür nicht zur Verfügung zu stellen.

An der darauffolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Thieser, Herr Wüllner, Herr Romberg, Herr König, Herr Grothe und Herr Bald.

Beschluss:

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft nimmt in Rahmen seiner Zuständigkeiten den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2018/2019 zur Kenntnis.

Dem fachbereichsbezogenen Ansatz des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2018/2019 wird zugestimmt.

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft überweist den Beschluss über die Investitionsmaßnahme 5.000363 „Rathaus Zusammenlegung Eingangsbereich“ an den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis: