31.01.2018 - 5 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr König legt Wert darauf, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Maßnahmenverschiebung in ein anderes Förderprogramm prüfe, damit Mittel für die Brachflächenrevitalisierung frei würden.

Herr Grothe sichert die Prüfung bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu.

Herr Becker merkt an, dass die Fördermittel des Programms „Gute Schule 2020“ bereits verplant seien.

Herr Bald macht darauf aufmerksam, dass eine Verlagerung der Maßnahmen grundsätzlich möglich, jedoch mit sehr hohem Aufwand verbunden sei. Zum einen seien die Förderanträge bereits gestellt und genehmigt. Zum anderen bedürfe eine Maßnahmenverschiebung eines erneuten Ratsbeschlusses. Außerdem sollte man die Steigerung der Preise am Markt nicht außer Acht lassen.

Beschluss:

Der Fachausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis zu nehmen. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Abstimmungsergebnis: