22.11.2018 - 6.7 Radverkehrskonzept der Stadt Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler führt in das Thema ein. Herr Winkler führt aus, dass das Radwegeverkehskonzept online zur Verfügung stand und somit nicht für jeden nochmal in Papierform bereit stand. Es wird aber nochmal nachgedruckt.

Herr Meyer weist auf die teilweise schlechte Qualität der Ausdrucke hin und bittet um Nachbessrung beim Nachdruck.

Herr Heiermann macht deutlich, dass es nicht jeder mit dem Internet gut vertraut ist, was die Papierform weiter erforderlich macht.

Herr Elkmann hält einen Vortrag (siehe Anlage) zum Thema Radwegekonzept.

Herr König fragt an, für wen dieser Radweg vorrangig interssant ist.

Herr Winkler antwortet darauf, das Radwegelücken im Hagener Stadtgebiet geschlossen werden sollen.

Herr Schmidt ergänzt nochmal, dass es wichtig ist Lücken zu schließen und irgendwo müsse ja mal begonnen werden.

Frau Timm-Bergs stimmt der Notwendigkeit zu.

Herr Dr. Bücker stellt das Gesamtvolumen der Maßnahme mit ca. 20 Millionen in 10 Jahren fest und fragt nach was das weitere Management kosten wird.

Laut Herrn Elkmann entstehen zunächst keine weiteren Kosten, außer wenn ein Personalbedarf festgestellt wird.

Herr König stellt die Frage, ob es eine Verknüpfung zum Masterplan Verkehr gibt.

Laut Herrn Winkler muss natürlich ein Abgleich mit dem Masterplan erfolgen.

Herr Elkmann ergänzt dass die Ziele mit dem Masterplan konform sind.

Frau Kingreen fragt nach, ob ein Beschluss gefasst werden muss.

Herr Elkmann erwidert, dass keine konkreten Ziele beschlossen werden müssen.

Herr König merkt an, dass aber z.B. die Aufnahme des Winterdienstes doch eine konkrete Maßnahme sei und fragt nach der Kostenübernahme.

Herr Winkler teilt mit, dass erstmal sensibilisiert werden soll. Der Beschluss soll die Radwege ins Bewusstsein rücken. Mögliche Kosten können derzeit nicht beziffert werden.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass die CDU begrüßt, dass ein Radwegekonzept vorgestellt wird. Es handele sich dabei um einen richtigen Schritt. Es wird so mehr Bewußtsein bei der Bürgerschaft entwickelt und der Schwerpunkt liegt beim Alttagsverkehr. Es sei ferner richtig, dass auf dem Bestandsnetz aufgebaut werde. Das Ziel den Radverkehr deutlich zu erhöhen ist begrüßenswert und Herr Dr. Ramrath fragt, ob Prognosen für bestimmte Altergruppen wie z.B. Schüler vorliegen und wo die größten Veränderungspotentiale gesehen werden.

Laut Herrn Elkmann gibt es unterschiedliche Netzhierachien. Das sind Radschnellverbindungen, Radhauptverbindungen und gewöhnliche Radverbindungen. Radschnellwege und Radhauptverbindungen sind von besonderer Bedeutung. Hagen hat keine Radschnellverbindung, das liegt daran, dass die erwarteten Potentiale nicht groß genug sind. Als größtes Potential wird der Pendlerverkehr gesehen.

Herr Dr. Braun ergänzt, die wichtige Frage ist wer fährt wann wohin? Wie kann man das bedarfsgerecht ausbauen? Nicht nur Radwege sondern auch das ÖPNV Angebot.Herr Dr. Braun erinnert an den Masterplan und konkret an die Mobilitätsdatenbank. Der Antrag beim Bund ist gestellt und man warte nun auf den Zuwendungsbescheid. Diese Datenbank könne möglicherweise Informationen liefern. Auf Nachfragen zum Datenschutz konnte Herr Dr. Braun bestätigen, dass dies bereits hinterfragt wurde.

Herr Schmidt begrüßt ebenfalls das Radwegekonzept, verdeutlicht aber das es wichtig ist, durch den Beschluss nicht in Haftung genommen zu werden. Es handele sich vielmehr um ein allgemeines Bekenntnis und nicht um Einzelmaßnahmen.

Herr Winkler verdeutlicht nochmal, es werden keine Einzelmaßnahmen beschlossen.

Herr Wisotzki stellt fest, dass im Rahmen des Regionalen Radwegekonzeptes Hagen kein Radschnellweg hat, es aber nicht nachvollziehbar sei warum es auch kein Radhauptweg nach Südwestfalen gibt. Dieser höre mitten in der Stadt auf, obwohl Hagen das Bindeglied zwischen dem Ruhrgebiet und Südwestfalen darstellt.

Laut Herrn Elkmann gibt es keine Lücke. Wenn kein Radhauptweg vorliegt, dann aber ein “normaler“ Radweg. Der Unterschied liegt in der Breite und ggf. in der Beleuchtung. 

Herr Sporbeck gibt zu Bedenken das der RVR einen großen Teil der Fördergelder beansprucht und fragt an, ob denn für die einzelnen Städte wie z.B. Hagen überhaupt noch etwas übrig bleibt. Ferner schlägt Herr Sporbeck folgende Ergänzung zum Beschluss vor „Der Rat beschließt generell die Förderung des Radwegenetzes“

Herr Elkmann merkt an, das Land und der Bund fördere Radschnellverbindungen jedoch nicht Radhauptverbindungen und keine Radverbindungen.Der RVR will jedoch auch eine Förderung der Radhauptverbindungen.

Herr Wisotzki stellt nochmal klar, die Radhauptwege sollen durch den RVR finanziert werden. Gebraucht wird ein Radweg, der getrennt ist vom Bürgersteig Richtung Osten.Planungen sollten sich auch auf den Osten konzentrieren.

Herr Dr. Braun merkt an, es gibt Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Herr Winkler verdeutlicht das die Stadt bei dem RVR Konzeprt beteiligt war. Und wenn der Bedarf nicht nachgewiesen werden konnte, „fällt man hinten runter“.

Herr Winkler erläutert wie der Beschluss gemeint ist. Es handele sich um einen Grundsatzbeschluss. Jede Einzelmaßnahme müsse noch genehmigt werden. Es werden keine Gelder blockiert.

Nach Beschlussfassung gab es noch eine allgemeine Diskussion, die durch Geschäftsordnungsantrag von Frau Buczek beendet wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Radverkehrskonzept zur Kenntnis und beschließt insbesondere:

•ein ganzjährig attraktives Radwegenetz für den Alltags- und den Freizeitverkehr zu schaffen,

•den Ausbau, die Erhaltung und Sanierung (insb. Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben

•eine regelmäßige Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen – auch der anderen Radwege – durchzuführen (insb. Reinigung und Grünschnitt),

•das Radnetz für den Alltagsverkehr in den Winterdienst aufzunehmen,

•Radfahrer möglichst frei von Umwegen an ihr Ziel zu bringen,

•die Verkehrssicherheit zu erhöhen,

•die Infrastrukturen an die Anforderungen von Pedelecs und zu Fuß Gehenden anzupassen und eine Trennung vom Fußverkehr einer gemeinsamen Führung vorzuziehen,

•wo möglich, Führungen im Straßenbereich (Mischverkehr, Schutzstreifen oder Radfahrstreifen) Führungsformen im Seitenbereich vorzuziehen,

•die Regelbreiten der ERA 2010 und ggf. der Standards für Radhauptverbindungen bei Neu-, Umbau anzusetzen und

•Infrastrukturmaßnahmen mit Image- & Kampagnenarbeit zu verknüpfen.

Zur Erreichung dieser Ziele beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung, die erforderlichen Voraussetzungen- insbesondere die finanziellen- zu schaffen.

Zur Erfüllung weiterer Kriterien zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise e. V. (AGFS) beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufstellung eines integrierten Konzepts für den Fußgängerverkehr.

• Der Rat empfiehlt eine generelle Förderung des Radwegenetzes
• Soweit finanzielle Auswirkungen bestehen ist der Haupt- und Finanzausschuss zu beteiligen.

Hinweis:

Der Hinweis auf die spätere Umsetzung und Festlegung der finanziellen Auswirkungen hätte im Beschlussvorschlag stehen sollen. Lediglich die Grundlegende Diskussion soll zentrales Thema dieser Vorlage sein.

Abstimmungsergebnis: