30.10.2018 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König hat einem Pressebericht entnommen, dass die Fuhrparkbrücke deutliche Verkehrsbeschränkungen erfahren würde und möchte wissen, was dies für ein Sachverhalt ist und fragt außerdem an, welche Maßnahmen konkret geplant sind und ob es vorgesehen ist, die Brücke möglichst kurzfristig zu erneuern. Herr König möchte weiterhin wissen, ob es hierfür entsprechende Maßnahmen für den Haushalt gibt. Die Fuhrparkbrücke sei einer der beiden Brücken, die über die Eisenbahn führt. Diese Brücke sei jetzt offensichtlich angeschlagen. Die Brücke über der Eisenbahn am Bahnhof müsse in absehbarer Zeit auch erneuert werden. Herr König fragt an, was konkret geplant ist mit diesen beiden zentralen Brücken.

Herr Winkler kann keine genauen Zeitangaben mitteilen, führt zur Fuhrparkbrücke allerdings aus, bei der 2. Prüfung sei festgestellt worden, dass diese Brücke insgesamt gefährdet ist und erneuert werden muss. Als Sofortmaßnahme sei diese jetzt für den Verkehr über 3,5 t gesperrt. Es gebe einen entsprechenden Umleitungsplan, der angeordnet worden sei. Ausnahmen gebe es jedoch für gewisse Fahrzeuge, wie beispielsweise für die Standardfahrzeuge der Hagener Straßenbahn AG. Der HEB würde mit seinen Fahrzeugen auch darüber fahren dürfen. Herr Winkler teilt weiterhin mit, dass fremde Schwerverkehrsfahrzeuge nicht zwingend darüber fahren müssen, zumal auch die Ischelandteichbrücke auf 30 km/h runtergezogen ist, und diese ganze Achse gar nicht mehr fahrbar ist.   

Herr König ist der Meinung, dass sich niemand an die 30-t-Beschränkung an der Ischelandbrücke hält. Von daher werde sich auch niemand an die Beschränkungen an der Fuhrparkbrücke halten, es sei denn, dies würde entsprechend kontrolliert werden. Eine Kontrolle gebe es aber zur Zeit nicht.  Herrn König stellt sich die Frage, wer dies kontrolliert.

Herr Huyeng teilt mit, dass die Überprüfung Sache der Polizei sei. Er nehme aber den Hinweis des Herrn König auf.

Herr Dr. Bücker fragt nach dem Sachstand des Waste-Watcher-Projektes, da er öfter befragt werde, ob es hierzu eine öffentliche Ausschreibung zu den einzelnen Positionen gibt  oder ob eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter vereinbart sei. Gefragt wurde außerdem, wie man sich darauf bewerben kann und welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Herr Dr. Bücker möchte dies schriftlich beantwortet bekommen.

Herr Huyeng teilt vorab mit,  dass die Personalanforderung beim Fachbereich 69 läuft. Eine schriftliche Stellungnahme wird zugesagt.

Herr Klepper erinnert daran, dass das Radverkehrskonzept in dieser Sitzung vorgestellt werden sollte. Man sei davon ausgegangen, dass dies ein ordentlicher Tagesordnungspunkt sein würde. Man bekäme den Eindruck, dass solche Konzepte so lange zurückgehalten werden, bis die letzte Beratungsrunde eingeleitet ist, in der dann hunderte Tagesordnungspunkte vorlägen, und man eine Änderung dann im Prinzip nicht mehr vornehmen könne. Herr Klepper findet dies  sehr ärgerlich und möchte den Grund hierfür  wissen.

Herr Huyeng teilt mit, dass hierfür noch die Abstimmung mit dem Amt 69 fehlt. Herr Winkler führt an, dass die Erstellung eines solches Konzepts immer sehr viel Zeit benötige. Liege dieses dann vor, müsse jeder das Konzept erst einmal lesen. Er selber habe ein ganzes Wochenende dafür gebraucht. Anschließend gebe es  viele Einzelvorschläge, die dann besprochen und in Ruhe ausgewertet werden müssen. Die Zeit dränge in diesem Falle nicht. Es sei ein Konzept und kein fertiger Maßnahmenkatalog. Die Beratungsfolge fange aber im November an.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.