30.10.2018 - 4.8 Dringlichkeitsantrag der SPD-FraktionHier: Maßn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert die Vorlage, verweist anschließend auf die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und teilt mit, dass man diese in der Kürze der Zeit nur sehr schwer nachvollziehen könne. Gleichwohl hält er es für erforderlich, dass die Stadt Hagen dort, wo es technisch vermutlich machbar ist, rechtzeitig Förderanträge stellt, damit die Fahrzeuge nachgerüstet werden.

Herr Huyeng führt aus, dass man bis heute nicht wisse, welche Fördersätze in welcher Zeit beantragt werden sollen etc., man wisse bis heute sozusagen nichts, obgleich man beim Finanzministerium und beim Umweltministerium nachgefragt habe. Dies sei bereits sowohl mit der Kreishandwerkerschaft als auch mit der SIHK und mit der Handwerkskammer erörtert worden. Man sei sich darüber einig, dass bisher nur das entsprechende Papier existiere. Sobald man etwas Konkretes wisse, werde man sich wieder zusammensetzen und sich gegenseitig informieren.

Herr Plahr macht darauf aufmerksam, dass zunächst geprüft werden müsse, ob eine Umrüstung überhaupt möglich ist. Dieses Problem werde man bei vielen Fahrzeugen haben.

Herr Lenke ergänzt, dass die städtischen Fahrzeuge, die der Stadt unterliegen (nicht die der städtischen Töchter, also insgesamt 4 Stück an der Zahl), und die über 3,5 t liegen,  als Schwerfahrzeuge umrüstbar sind.  Die Fahrzeuge der Feuerwehr seien alles Sonderanfertigungen bzw. Spezialfahrzeuge. Das Kraftfahrt-Bundesamt und auch die Fahrzeughersteller lehnen derzeit solche Umrüstungen ab. Eine Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge sei wirtschaftlich bedenklich und oft auch gar nicht möglich. Insofern werde dies schwer möglich sein.

Herr König teilt durchaus die Kritik des Herrn Lenke. Ihm gehe es um die Zusage, dass, sobald konkretere Informationen vorliegen, die Stadt Hagen die entsprechenden Förderanträge stellen wird für die Fahrzeuge, bei denen es technisch möglich ist. Und dies unabhängig davon, ob Eigenanteile übrig bleiben. Die würden dann trotzdem finanziert. Herr König geht davon aus, dass die gemeinsame Initiative mit der SIHK und der Handwerkskammer weiterhin besteht und bittet ausdrücklich, dies im Protokoll festzuhalten. Damit sei das Thema für heute erledigt.

Herr Huyeng versichert, dass der Verwaltungsvorstand dies bereits so beschlossen habe. Man werde sich gegenseitig informieren, was und in welcher Art und Weise passiert. Bereits jetzt schon würden entsprechende Beratungen durchgeführt, ohne dass es hierfür eine extra eingerichtete Koordinierungsstelle gibt.

Beschluss:

1.                                                                                                                          Dem Umweltausschuss sind aktuelle Listen aller Fahrzeuge über 3,5 Tonnen der Stadt Hagen, der Enervie, der Hagener Straßenbahn AG, HaBus, Sander Reisen, Fries-Reisen, Hausemann & Mager, der HEB/HUI GmbH und der WBH unter Angabe der Schadstoffklassen vorzulegen.

2.                                                                                                                          Dem Umweltausschuss ist darzustellen, für welche Fahrzeuge und bis wann die mögliche Hardware-Nachrüstung umgesetzt werden soll. Dabei ist auch anzugeben, ob und bis wann die entsprechenden Förderanträge gestellt werden.

3.                                                                                                                          Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der SIHK und der Kreishandwerkerschaft eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die die notwendigen technischen und verwaltungsmäßigen Unterstützungsarbeiten für die notwendige Hardware-Nachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen für die Handwerksbetriebe und Unternehmen leistet.
    

Über das Ergebnis ist ebenfalls in der Sitzung des Umweltausschusses am 30.10.2018 zu berichten.