12.09.2018 - 4.6 Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Beschäf...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert die Vorlage und erinnert daran, dass bereits vor 2 Jahren versucht wurde, die Stelle eines Artenschutzmanagers einzurichten. Er bittet deshalb nochmals um Prüfung, inwieweit nun die Stelle eines Artenschutzmanagers realisiert werden kann und bittet die Verwaltung gleichzeitig um eine entsprechende Stellungnahme in der nächsten Sitzung.

Herr König findet, dass eine Diskussion stattfinden sollte, ob man Klimaschutz und Artenschutz nicht als Pflichtaufgabe definieren könne, denn im Zuge des Klimawandels seien diese Punkte wichtige Aufgaben. Dies gelte dann aber auch für andere Bereiche, wie beispielsweise für den Vorrang des ÖPNV und andere Maßnahmen, die derzeit immer wieder unter die freiwilligen Leistungen fallen. Eine schrittweise Einführung als Pflichtaufgabe hält er für falsch. Er bittet den Ausschuss deshalb darum, diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen, damit man sich eventuell in einem gesonderten TOP darüber verständigen kann, wie man im Bereich der Umwelt, des Klimas und des Verkehrs die Frage der Pflichtaufgabe definiert. Die Angelegenheit würde damit eine andere Dynamik bekommen.

Herr Arnusch sieht dies genauso wie Herr König, denn sollten diese Themen als Pflichtaufgabe definiert werden, bräuchte man sich nicht mehr über Gelder zu unterhalten. Ihm seien die kostenrelevanten Dinge nämlich wichtig.

Herr Meier schlägt vor, sich mit dem Umweltrecht zu befassen. Hier wäre der Landesgesetzgeber dafür zuständig, wie er Pflichtaufgaben definiert. Dies könne jetzt ein erster Anhaltspunkt sein, was pflichtig ist und was nicht. Er sehe das Problem darin, dass der Baumschutz nicht als Pflichtaufgabe anerkannt ist. Die Grätsche sei kompliziert.

Frau Kingreen findet es wichtig, dass hier ein Einstieg stattfindet, auch in Bezug auf den Artenschutzmanager, den sie sehr wichtig findet.

Herr König verweist auf den zugesagten Bericht der Verwaltung, was den Artenschutz, die Artenvielfalt und die Möglichkeiten hierzu angeht und schlägt vor, diesen Bericht erst einmal abzuwarten. In diesem Zusammenhang stellt  Herr König einen Antrag gem. § 15 der Geschäftsordnung.

  Abstimmungsergebnis:

Die Sitzung wird für eine interfraktionelle Besprechung unterbrochen.

Herr Panzer liest sodann den Beschlussvorschlag vor.

Abschließend bittet Herr König  die Verwaltung um Überprüfung, wie Pflichtaufgaben definiert werden, und ob es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handeln könnte.

Beschluss:

Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv
Hier: Beschäftigung eines Artenschutzbeauftragten für den Bereich der Stadt Hagen in Voll- bzw. Teilzeit

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen zur Einrichtung einer halben Stelle eines Artenschutzmanagers zu ergreifen. Zunächst sind die Optionen zur Finanzierbarkeit dieser Stelle darzustellen.

Abstimmungsergebnis: