12.09.2018 - 6.3 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die vorliegende Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.08.2018.

Herr König teilt mit, dass die SPD-Fraktion nach Durchsicht aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zu dem Ergebnis kommt, dass im Bereich des Sperrmülls keine Änderung vorgenommen werden sollte, es sollte bei dem Verursacherprinzip und bei den Kosten entsprechend bleiben, denn die Auswirkungen auf die Stadtsauberkeit seien gering. In Hagen bestünden niedrige Abfallgebühren, und dies sollte auch so bleiben. Zu klären sei nun, in welcher Größe es eine Pauschale geben würde für den erwischten Müllsünder und für die Entsorgung des Mülls. In der Vorlage gebe es hier unterschiedliche Darstellungen, dies müsse konkretisiert werden.

Herr König möchte außerdem bis Ende des Jahres konkretisiert dargestellt bekommen, wie der Bußgeldkatalog aussehen wird. Außerdem müsse man darüber nachdenken, eine zentrale Zuständigkeitsstelle zu schaffen, die sowohl für den Hundekot als auch für den illegalen Müll auf den öffentlichen Straßen zuständig ist. Momentan lägen die Zuständigkeiten hier einmal beim Umweltamt und einmal beim Ordnungsamt. Sinnvoll wäre es jedoch, diese Aufgaben an einer Stelle zentral zu bündeln, auch, um gegenseitige Vertretungsmöglichkeiten zu schaffen.

Herrn Klepper ist es wichtig, dass auch die Bevölkerung sieht,  dass die Stadt Hagen um Sauberkeit auf den Straßen bemüht ist. Er hält die Angelegenheit mit den Waste Watchern von daher für sinnvoll.

Herr Panzer pflichtet sowohl Herrn König als auch Herrn Klepper bei und bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang, hier mit der Arbeitsagentur zusammenzuarbeiten und nach Möglichkeiten für den Einsatz von durch die Arbeitsagentur geförderten Personen zu suchen. 

Beschluss:

Die Sperrmüllsammlung soll in der bisherigen Form bestehen bleiben.

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitern.

Dabei ist nach Möglichkeit der Einsatz von durch die Arbeitsagentur geförderten Personen anzustreben. 

Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher nach fallbezogenen zu staffelnden Gebühren in Rechnung gestellt.

Die Abfallberatung wird intensiviert.

Abstimmungsergebnis: