19.06.2018 - 6.4 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer weist darauf hin, dass die Politik die Verwaltung bereits vor einem Jahr gebeten hat, hier tätig zu werden. Herr Panzer kritisiert, dass die Politik eine Vorlage erhalte, deren Inhalt bereits in der Zeitung veröffentlicht wurde, und die Themen behandelt, die vorher nicht behandelt wurden. Als eine politische Beratung könne man dies wohl nicht bezeichnen. Außerdem müsse man sich in dieses Thema erst einmal wieder einarbeiten.  Er schlägt deshalb eine 1. Lesung vor, um eventuell offene Punkte bei einer 2. Lesung noch beraten zu können.

Herr König führt an, dass man beim Thema Sperrmüll durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne. Seiner Meinung nach habe sich das bestehende System jedoch bewährt. Bzgl. der Regelung des Sperrmülls ohne Gewichtsbegrenzung möchte Herr König wissen, ob diese bedeutet, dass der HEB sich auch an die Regelungen, was unter dem Begriff Sperrgut nach der Abfallsatzung fällt, halten oder ob die bisherige Praxis beibehalten wird, nämlich dass alles mitgenommen wird. Die Hagener Bürger kennen seit Jahrzehnten nur  die Regelung, dass der HEB alles mitnimmt, was der Bürger über hat. Sehe man sich aber die Satzung an, sei der Begriff „Sperrgut“ sehr eng gefasst und beziehe sich nur auf Möbel u. ä. (also keine Teppich- oder Tapetenreste etc). All dies würde der HEB nicht mitnehmen. Man müsse hier genauer definieren, was der HEB mit dieser Regelung tatsächlich machen möchte. Diese Frage müsse beantwortet werden, bevor man diesen Vorgang bewerten kann. Herr König warnt davor, eine Regelung zu finden, die sich auf die Satzung bezieht.

Frau Kingreen fehlen nachvollziehbare Zahlen, was die Kosten anbelangt. Herr Panzer ergänzt, dass es keine optimale Methode geben wird, den Sperrmüll zu entsorgen. Man brauche in dieser Situation aber eine Initiative in irgendeiner Form, die den Bürger zeigt, dass es zu positiven Veränderungen kommt.

Herr Sasse führt aus, dass man seit vielen Jahren nicht nur den nach der Abfallsatzung streng definierten Sperrmüll entsorgen würde sondern auch viele andere Dinge. Man müsse für die Zukunft klären, wo die Grenze ist, welche Gegenstände mitgenommen werden und auch welche Mengen. In vielen anderen Städten gebe es die Mengenbegrenzung „Haushaltsübliche Mengen“. Hier müsse man noch eine bestimmte Richtung finden, wie dies zu definieren ist.

Herr Plahr ist verwundert über die Argumentation, dass es keine vernünftige Lösung sei, den Sperrmüll zur Deponie zu bringen, weil man dies nicht nachhalten könne. Ihm leuchte auch nicht ein, warum das Bringen von Sperrmüll gebührenpflichtig,  das Abholen einmal im Jahr allerdings kostenlos ist. Dies sei widersinnig. Herr Plahr möchte wissen, warum es so schwierig ist darzustellen, dass der Bürger seinen Müll kostenlos zur Müllverbrennungsanlage bringt. Dies sei immerhin eine Win-Win-Situation sowohl für die Stadt als auch für den Bürger.

Herr Sasse führt aus, dass insgesamt 5 Szenarien untersucht wurden, 3 davon seien gebührenfrei. Was das Thema Stadtsauberkeit angeht, sei im Ergebnis das Szenario 5 zu empfehlen, bei dem das Bringsystem gebührenpflichtig ist.

Herr Wisotzki erinnert daran, dass das ursprüngliche Ziel gewesen sei, die Stadt sauberer zu machen. Aus diesem Standpunkt heraus seien Dinge beleuchtet worden, die dann auch begleitet worden sind. Der entsprechende Gutachter habe klar gestellt, dass die Sperrmüllabfuhr für die Stadtsauberkeit marginal ist. Das Entscheidende sei das Szenario 2, bei dem 16 Mann den Müll direkt auf ein Kolonnenfahrzeug laden und eventuell direkt auch ein entsprechendes Verwarnungs- oder Bußgeld erlassen können.  Wenn diese Maßnahme klappen würde, würden die Bürger dies sicher anerkennen und auch bereit sein, etwas mehr Geld auszugeben.

Herr Plahr findet es bedenklich, die vorgesehenen Trupps aus den Abfallgebühren zu finanzieren. Immerhin rede man über einen Betrag von 1 Mio Euro, und die Verwaltungsstellen seien hier noch nicht mit eingerechnet. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung rechtlich auch wasserdicht sein müsse.

Herr König weist darauf hin, dass die Abfallgebühr nicht nur dafür da sei, die reine Entsorgung eines Mülleimers zu finanzieren. Er weist außerdem darauf hin, dass es in Hagen eine relativ hohe Nebenbelastung für die Miete gibt (Stichwort Grundsteuer). Man sei deshalb immer froh darüber gewesen, dass man mit der Abfallgebühr in Hagen eher im unteren Bereich liege. Von daher müsse man jetzt genau überlegen, was man dem Bürger zumute. Herr König plädiert dafür, es in einem ersten Schritt bei der bisherigen Form der Sperrmüllabfuhr zu belassen und im zweiten Schritt die Kontrollen durchzuführen und die Sanktionen zu verschärfen. Im Sperrmüll sieht er keinen Handlungsbedarf.

Herr Panzer vermisst die Kosten in der Vorlage und bittet die Verwaltung, dies differenziert darzustellen. Außerdem müsse auch die Notwendigkeit der 16 Mitarbeitenden differenzierter dargestellt werden, denn größere Städte kämen im Vergleich mit weniger Kräften aus. Dies sei immerhin ein enormer Kostensprung.

Herr Klepper erinnert an die Gutachten, die eindeutig aussagen, dass es nichts bringt, die Sperrmüllabfuhr kostenlos anzubieten.  Herr Klepper findet es wichtig, dass diejenigen, die ihren Müll illegal irgendwo entsorgen, zumindest für die hierfür entstandenen Kosten der Entsorgung auch bezahlen müssen. Dies müsse noch in die Vorlage mit eingearbeitet werden.  Es sei wichtig, dass diese Kosten dem Verursacher auferlegt werden. 

Abschließend stellt Herr Panzer fest, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die Kostenfrage bzw. die Finanzierung darstellen sollte. Diese Informationen würden noch fehlen.

Beschluss:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit des Eigenanteils, dass die Sperrmüllsammlung in Hagen auf der Grundlage des Szenarios V neu zu organisieren ist und das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitenden ausgestattet wird. 

Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

Die Abfallberatung wird intensiviert.

Die Verwaltung wird gebeten die Gebührenentwicklung bei den verschiedenen Sperrmüllszenarien differenzierter darzustellen und mit Mengengerüsten zu hinterlegen.

Gleiches gilt für das Modell der Waste Watcher, vor allem vor dem Hintergrund des dargestellten sehr hohen Personalaufwandes im Verhältnis zu Städten wie Berlin oder Hamburg.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis: