19.06.2018 - 4.9 Stadtsauberkeit hier: Verteilung Anzeigenblätte...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki erläutert die Vorlage und berichtet außerdem, dass er selbst beobachtet habe, wie Zeitungen aus einem fahrenden Auto geworfen wurden. Diese lägen dann auf den Bürgersteigen und stellen für ältere Menschen ein Hindernis dar.

 

Herr Lichtenberg führt aus, dass man gut mit den Verlagen wie Wochenkurier und Stadtanzeiger zusammenarbeite. Wenn ein solcher Fall vorliegt, bittet er um Information und um Benennung des genauen Ortes, damit entsprechend reagiert werden kann. Sicherlich würde auch die Fluktuation der Mitarbeiter in diesem Bereich eine große Rolle  spielen. Er hätte sich auch mit anderen Kommunen, die ähnliche Probleme haben, über diese Problematik unterhalten. Leider gebe es keine bekannten Alternativmodelle. 

 

Frau Kingreen berichtet, dass sie sich diesbezüglich auch schon mal direkt beim Wochenkurier/Stadtanzeiger gemeldet habe. Die Verlage hätten daraufhin prompt reagiert.

 

Herr König weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um ein örtliches Problem handelt, sondern dass dieses Problem ganz Hagen betrifft. Insofern hält er es nicht für ein Problem des Einzelnen sondern für ein generelles Problem, welches von der Stadtverwaltung aufgegriffen werden müsse.

 

Herr Panzer fasst zusammen, dass Herr Lichtenberg hierzu Gespräche mit dem Wochenkurier/Stadtanzeiger aufnehmen wird.

 

 

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Beschluss:

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung, das Zwischenlagern von Anzeigenblättern auf öffentlichen Flächen, insbesondere Bushaltestellen, kritisch zu hinterfragen. Mit den Verlagen müssen endlich verbindliche Absprachen über das Sauberhalten der Flächen getroffen werden. Dazu gehört auch, dass die Müllbehälter an den Bushaltestellen nicht mit Verpackungsmaterial zugestopft werden. Können diese verbindlichen Absprachen die bei Nichteinhaltung mit Bußgeldern zu ahnden sind nicht getroffen werden, so sollte das Zwischenlagern von Anzeigenblättern auf öffentlichen Flächen gänzlich untersagt werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die dargestellte Problematik direkt mit den Verlagen von Stadtanzeiger/Wochenkurier zu erörtern!

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage