19.06.2018 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Maßnahmen der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert die Vorlage. An einem Beispiel führt er aus, dass die Bewohner durch entsprechende Hinweise seit Monaten versuchen, die unhaltbaren Zustände zu lösen. Es geht um Überbelegungen in Wohnungen, Schädlingsbefall, Verletzung der Schulpflicht, Lärmbelästigungen, Drohungen etc. Die Betroffenen hätten nicht den Eindruck, dass hier etwas passiert. Bzgl. der vorliegenden Stellungnahme teilt Herr König die optimistische Einstellung der Verwaltung nicht, nämlich dass man die Probleme im Griff habe. Er stellt klar, dass er keine Kritik an den Mitarbeitern äußern, sondern dass er die Organisation für ein einziges Wirrwarr hält. Dies gehe ja bereits aus der Vorlage hervor. Hier seien verschiedene Fachbereiche und verschiedene Dezernenten zuständig, zudem sei die Halbtagskraft, welche für die Schädlingsbekämpfung zuständig ist, gesundheitlich angeschlagen.  Es müsse dringend eine zentrale Verantwortlichkeit geschaffen und auch entsprechend hart durchgegriffen werden. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Bürger ihren Glauben an die Verwaltung verlieren.

Herr Huyeng weist das Organisationsdefizit zurück. Es gebe klare Zuständigkeiten, die geregelt seien. Eine Stabsstelle sei hier eingerichtet worden, es gebe zwei Mitarbeiter, die ausschließlich für Problemhäuser zuständig sind. Insofern gebe es durchaus eine klare Struktur. Herr Huyeng weist auch auf die gesetzlich einzuhaltenden Fristen hin. Von daher könne der Eindruck entstehen, dass es manchmal etwas dauern würde, bis etwas passiert. Dies könne er zwar nachvollziehen, jedoch sei die Verwaltung an die gesetzlich einzuhaltenden Fristen gebunden.

Herr Lichtenberg berichtet über regelmäßig durchgeführte Kontrollen in Problemhäusern. Überbelegungen in Wohnungen seien bisher nicht festgestellt worden.

Frau Buczek berichtet über Kinder, die nicht zur Schule gehen, gefälschte Pässe, Stromklau, Leistungsmissbrauch etc. und möchte wissen, ob es Tendenzen gebe, diesen Problemen Herr zu werden.

Frau Kingreen informiert über den Mietführerschein, bei dem den Zuwanderern beigebracht würde, wie man eine Wohnung mietet und wie man in Deutschland lebt und sich verhält. Es handele sich hierbei um eine Art Kurs.  Mit diesem Mietführerschein könne man dann beispielsweise zu einem Vermieter gehen und diesen vorzeigen.

Herr Hoffmann möchte wissen, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt hier hat, denn die ganze Situation sei ja schon sehr unbefriedigend.

Herr König sieht den Angelpunkt darin,  den Zuwanderern die normalen Grundregeln aufzuzeigen, denn diese müssten eingehalten werden.  Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man irgendwann auch mal Konsequenzen ziehen und Sanktionen einleiten. Herr König warnt davor, dass sich solche Themen weiterverbreiten und sich auch eine bestimmte Stimmung ausbreitet.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Stadt Hagen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten konsequent vorgeht und dies auch weiterhin tun wird. Dies sei man den Bürgern schuldig. Zudem tue man auch viel für die Integration, auch im Rahmen der Vorbeugung.

Herr Plahr weist darauf hin, dass in bestimmten Wohngegenden ein Vakuum vorhanden sei, in denen die Preise auf einem gewissen Niveau seien, wo eine Struktur in einem gewissen Niveau ist und wo auch städtebaulich etwas zu tun sei. Herr Plahr findet, dass die Verwaltung hier schon eine ganze Menge tut.

Herr Panzer erinnert an die Frage  von Frau Buczek, in der es um die Frage nach den Tendenzen ging.

Herr Lichtenberg führt aus, dass der Status Quo durch die Stärkung der Kontrollen aufrecht erhalten werde. Was das südosteuropäische Klientel anbelangt, seien große Umzugsbewegungen festzustellen. Herr Lichtenberg verweist auf die Wohnraumsituation. Hier würde teilweise Wohnraum zur Verfügung stehen, der woanders nicht mehr nachgefragt wird. Diese Wohnungen hätten aber immer noch einen wesentlich besseren Standard als den, aus dem die Leute ursprünglich kommen. Dies müsse man berücksichtigen. Eine soziale Beratung sei insgesamt ein wichtiger Bestandteil.

Herr König möchte dieses Thema nach einer gewissen Zeit noch einmal nachbearbeiten. Er hofft aber, dass zunächst einmal deutlich geworden ist, dass hier etwas gemacht werden muss. Man werde an diesem Thema dranbleiben.

Beschluss:

Die Verwaltung informiert den Ausschuss

-                                                                                                                                                       Über die Strategie und die vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände, die im Zusammenhang mit Problemhäusern entstanden sind.

Folgende Fragen sollen beantwortet werden:

-                                                                                                                                            Wann, wie und mit welchem Erfolg wird auf Beschwerden aus der Nachbarschaft reagiert?

-                                                                                                                                            Welche Maßnahmen sind in welchen zeitlichen Abfolgen rechtlich möglich und werden von der Stadt konkret angewandt?

-                                                                                                                                            Welche Zuständigkeiten sind für die Aufgaben in welchen Dienststellen angesiedelt?

-                                                                                                                                            Welche personellen und technischen Ressourcen stehen in den jeweiligen Dienststellen zur Verfügung?